Der Untersuchungsausschuss „Technisches Rathaus“ hat sich gestern konstituiert. In der Natur der Sache liegt, dass Auftaktsitzungen hauptsächlich aus Vorgeplänkel bestehen. Doch über die nüchternen Fakten hinaus gibt es immer noch ein paar interessante Beobachtungen.
Neben den 13 Ausschussmitgliedern waren genausoviele Gäste da. Die Gäste wiederum waren mehrheitlich grün. Hinzu kam seitens der Verwaltung nur der kommissarische Bauderzenent Jörg Hochheim. Presse war nicht anwesend.
Einige Scharmützel folgten aus der, nun ja, eigenartigen Vorbereitung. Wer eröffnet denn nun eine konstituierende Sitzung? Es wäre hilfreich gewesen, hätten sich Wolfgang Joecks (SPD) und Peter Multhauf (Linke) im Vorfeld darüber verständigt. Es wäre auch hilfreich gewesen, elementare Dinge wie das Führen eines Protokolls von vornherein zu berücksichtigen. Alles muss man selber machen.
Die Frage nach der rechtlichen Verankerung in der Hauptsatzung war hingegen eine dieser typischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Juristen. Immerhin bestätigte Joecks nochmal, dass ein Gremium nicht in allen möglichen und unmöglichen Papieren auftauchen muss, damit es zulässig ist. Na schön, dann wird die Hauptsatzung eben noch geändert, wird auch mal Zeit, und davor gibt’s halt kein Sitzungsgeld. Als ob das die Hauptfrage gewesen wäre…
Der Ausschuss wählte Frank Hardtke (CDU) zum Vorsitzenden, nachdem dieser versichert hatte, in keine Verfahren mit Beteiligung der Stadt involviert zu sein. So bleibt von der juristischen lediglich noch eine gefühlte Befangenheit übrig. Stellvertreter sind Gerhard Bartels (Linke) und Ullrich Bittner (Grüne), jeweils gegen den erbitterten Widerstand des wichtigsten Anstreichers der Stadt. Der schien mir in dieser Sache nicht nur in seiner eigenen Gruppe ein wenig allein, auch sein gesamtes Auftreten verriet sein engagiertes Desinteresse an Kontrolle und Transparenz. Dabei werden die Aufträge für seine Branche doch immer erst gegen Ende vergeben, oder?
Vorgesehen ist ein ehrgeiziger Zweiwochenrhythmus, dazwischen hat die Verwaltung einige Hausaufgaben zu erledigen, aber für manche Fragen werden ja auch „ein oder zwei Aktenordner“ (Ulrich Rose) gereicht haben.
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