Es ist mal wieder unglaublich: Frau Hase von der OZ schreibt über eine Sitzung des Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus“ und war selbst gar nicht da. Es ist ja auch besser so, wenn die vorgefertigte Meinung und der Verlauf der Ausschusssitzung nicht zueinander passen wollen. Daher nochmal die wichtigsten Klarstellungen in aller gebotenen Kürze:
Erstens: Die Änderung der Hauptsatzung hätte schon längst erfolgt sein müssen. Dass ein wesentlich schnelleres Verfahren (wir reden über einen Unterschied von acht Monaten) ohne Probleme machbar gewesen wäre, zeigen Anträge der grünen Bürgerschaftsfraktion vom Oktober, nachzulesen hier. Eine schlüssige Rechtfertigung für die lange Dauer des Verfahrens wurde bis heute nicht genannt. Hier liegt also eindeutig ein Versäumnis von Präsidium und Bürgerschaftskanzlei vor.
Zweitens: Die Frage des Sitzungsgeldes spielte am Dienstag für diejenigen, die an umfassender Aufklärung interessiert sind, keine Rolle. Lediglich der eine oder andere Jurist wollte da ein Problem draus machen, nachzulesen hier.
Drittens: Von denselben Juristen ist am 17. Mai in der Bürgerschaft niemand auf die Idee gekommen, in die Beschlusstexte zur Einsetzung der Ausschüsse den Satz „Dieser Beschluss gilt als Bestandteil der Hauptsatzung im Sinne von §36, Abs. 1, Satz 3 KV M-V.“ aufzunehmen. Um im branchentypischen Sprachduktus zu bleiben: Ich plädiere auf fahrlässiges Unterlassen (und wer immer jetzt damit ankommt, diese Konstruktion gebe es nicht, dem sei entgegnet, dass er wieder einmal einen Artikel in diesem Blog nicht versteht).
Viertens: Dass es zumindest einzelnen Ausschussmitgliedern wirklich nicht um Aufklärung in der Sache geht, wurde am Dienstag allen Anwesenden schnell klar, aber die fragliche Schreiberin des Artikels im Lokalblättchen war halt nicht da. Wenn manch einer lieber darauf verzichtet, Sitzungsgelder einzustreichen statt die verlockenden Einnahmen aus Aufträgen an öffentlichen Bauvorhaben, und seien diese Bauvorhaben auch mehr als doppelt so teuer wie beschlossen, leuchtet das schon ein. Sollen sie halt streichen – am besten die Segel.
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