so spiegel-online.
Hier hatten wir auf die „Reform“ der Hartz IV-Gesetzgebung (v.d.Leyen I) hingewiesen. Der Spiegel weiß zu berichten:
„Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg könnte nun Konsequenzen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Und zwar äußerst positive. Am 17. Dezember will sie ihre Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat bringen. Bisher schienen Merkel und Co. chancenlos, weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer seit dem Verlust der Macht in Nordrhein-Westfalen auf nur noch 31 Stimmen kommt – 35 wären für die absolute Mehrheit nötig.“
…
„Jetzt kommt das Saarland mit seinen drei Stimmen ins Spiel. Eigentlich galt als gesichert, dass sich die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der Länderkammer enthalten würde, doch Grünen-Landeschef Hubert Ulrich machte nun deutlich, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.
Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, „müssen wir das beraten“, so Ulrich. Im Klartext: Merkel könnte das kleine Land aus der Enthaltung herauskaufen.“
Hier hatte ich noch gehofft. Wenn sich die Grünen im Saarland allerdings kaufen lassen, dann war´s das wohl mit der sozialpolitischen Kompetenz, die ohnehin viele den Grünen absprechen. Ich weiß nicht, was es da zu beraten gibt, außer das Schicksal der ALG II-Berechtigten ist einem völlig egal…
Ich weiß auch nicht was es da noch für die Saar-Grünen zu bereden gab. Alles andere hätte das Vertrauen der Wähler aufs Spiel gesetzt. Auch wenn für mich persönlich das Gezerre um die Regelleistung beinahe unertragbar ist. Bei ordentlicher Bezahlung für geleistete Arbeit sollte niemand über die Arge aufstocken müssen, dabei würde der Staat auch noch Milliarden sparen. Den Banken wurden Milliarden in den Hintern geschoben, die haben sich dann krummgelacht. Die Bezieher von H4 haben jedoch nichts zum lachen, sie müssen schauen, wie sie Monat für Monat Ihre Familien ernähren.