Jobcenter Frankfurt am Main am 19.05.11

Viele Medien berichten heute über einen Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, so u.a. spiegel-online oder süddeutsche.de, in dessen Verlauf ein verletzter Polizist und eine tödlich verletzte „Kundin“ des Jobcenters zu beklagen sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt berichtet fr-online schon etwas ausführlicher über das Geschehen. Ich werde das weder werten noch kommentieren, da ich nicht dabei war und mir deshalb kein Urteil erlaube. Aber der Bericht der Frankfurter Rundschau wirft einige Fragen auf, die unbeantwortet bleiben (müssen?).

Zitat FR: Die 39-Jährige ist nicht zum ersten Mal im Jobcenter. Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.

Warum ist eine Barauszahlung angeblich nicht möglich? Jedes Jobcenter muss auf Notfälle eingerichtet und in der Lage sein, zumindest Barschecks auszustellen. Gerade bei Wohnnungslosen, für die dieses Jobcenter u.a. zuständig gewesen sein soll, ist die (Bar)Auszahlung von Tagessätzen üblich. Entsprechende Möglichkeiten müssten daher vorhanden gewesen sein.

FR: Lange Zeit läuft die Diskussion mit dem Sachbearbeiter offenbar gesittet ab, dann aber wird die Frau laut, heißt es. Mitarbeiter und andere Kunden des Jobcenters fühlen sich gestört. Der Sachbearbeiter ruft deshalb den Sicherheitsdienst, der sich während der Öffnungszeiten ständig in dem Gebäude aufhält.

[…]

Die Wachleute fordern die Frau auf, das Gebäude zu verlassen. Die 39-Jährige schreit weiter. Weil sie die Frau nicht selbst vor die Tür setzen dürfen, rufen die Sicherheitsdienstmänner um 8.52 Uhr die Polizei. Wenig später trifft eine Streife ein.

Sind die Mitarbeiter des Jobcenters und die Wachleute entsprechend geschult oder ist das Rufen der Ordnungsmacht die einzige Möglichkeit der Streitschlichtung? Wenn ich mir einige Wachleute in den anderen Jobcentern so anschaue, dann fällt auf, dass diese im Wesentlichen durch bulliges Auftreten und einen wichtigen Gesichtsausdruck auffallen.

FR: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen.

Etwas beschönigend, denn was ist, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eine positive Entscheidung erlauben würden, aber der „Kunde“ trotzdem sein Recht nicht erhält (s.o.)? Die unzähligen gewonnenen Widersprüche und insbesondere Klagen belegen, dass vielen trotz eines Anspruchs nicht geholfen wird. Wir erinnern uns… Es sind nicht nur die zugegebenermaßen schlechten Gesetze, sondern auch rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter.

Dies alles erklärt nichts und soll auch nichts entschuldigen, denn warum hatte sie ein Messer dabei? Die Fragen aber bleiben.