Pressemitteilung: CDU sollte ihr Feindbild überdenken!

Die Tiraden der CDU, aber auch der FDP und Vertreter anderer Parteien haben dazu geführt, dass die NPD sich heute als Opfer darstellen kann. Die Äußerungen der CDU kriminalisieren die Bürger, die gegen den erstmaligen Auftritt von Nationalsozialisten in Greifswald seit dem Kriegsende demonstriert hatten. Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. Sie wurden körperlich angegangen von NPD-Sympathisanten und sogar von Kreistagsmitgliedern der NPD, wie Fernsehaufnahmen belegen. Manchen wurde angedroht, dass man sie von der Empore hinabstürzen würde. Kreistagsmitglieder der Grünen wurden angerempelt und verbal bedroht. Kreistagsmitglied Michael Steiger hat deswegen inzwischen Anzeige erstattet.

Waldemar Okon

„Die Unterbrechung der Sitzung durch den Kreistagspräsidenten halten wir BÜNDNISGRÜNEN für nachvollziehbar“, so Waldemar Okon, Mitglied des Kreistages. Für nicht richtig halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausschluss der Öffentlichkeit vom weiteren Verlauf der Kreistagssitzung. Auch Sitzungen des Bundestages und des Landtages M-V werden zuweilen gestört – nachdem die Protestierer den Sitzungssaal verlassen, werden die Sitzungen im Beisein von Zuschauern und Medien ordnungsgemäß weiter geführt. Die CDU sollte beachten: Nicht die Herbeiführung der Öffentlichkeit, sondern der Ausschluss der Öffentlichkeit führt zur Nichtigkeit der Kreistagsbeschlüsse!
Deshalb war der Abbruch der Kreistagssitzung unangemessen und juristisch falsch. Dies sollte die CDU beachten, wenn sie sich gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN populistisch in Szene zu setzen versucht und Schadensersatzforderungen in die Medien bringt. Angesichts dessen, dass es sich um eine absolute Stresssituation gehandelt hatte, äußern die Grünen jedoch Verständnis für das übereilte Vorgehen des noch jungen Kreistagspräsidenten. Dies haben Vertreter anderer demokratischer Fraktionen in bilateralen Gesprächen ähnlich beurteilt.
Während die Landes- und die Bundesregierung sämtlich parteiübergreifend sich für das NPD-Verbot einsetzen, herrschen im Nordosten noch Verhältnisse, die der Vergangenheit angehören sollten. Manche Mitglieder der CDU, der FDP und anderer Parteien, die im Kreistag vertreten sind, sollten hinsichtlich der NPD und BÜNDISGRÜNEN ihr Freund-Feind-Bild überdenken. „Wir BÜNDNISGRÜNEN rufen dringend zur Besonnenheit auf!“ so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

5 Kommentare bei „Pressemitteilung: CDU sollte ihr Feindbild überdenken!“

  1. „Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. Sie wurden körperlich angegangen von NPD-Sympathisanten und sogar von Kreistagsmitgliedern der NPD, wie Fernsehaufnahmen belegen.“

    Hält Herr Karpinsky die Menschen für so einfältig? Die Protestierenden wurden drei Mal ermahnt Ruhe zu geben.
    Nachdem das nichts half wurde die Sitzung für eine Räumung unterbrochen. Das belegen die Fernsehaufnahmen also schon anders als oben behauptet. Wie aus „Faustschlägen“ mittlerweile an „körperlich angegangen“ wurde wissen wohl nur die Grünen selbst.
    Was mich stört, ist der Schnitt in dem Video. Man kann nicht sehen was insgesamt geschehen ist. Man sieht nur wie jemand versucht einer Person eine Maske vom Gesicht zu hauen. Da kann ich jedenfalls kein körperliches Angehen erkennen. Vielleicht sagt die Maskierte ja welche Worte sie da in anonymer Sicherheit in Richtung des NPD Mannes gesprochen hat. Ich finde es gut, das auch ein paar ehrliche Menschen an der Aktion beteiligt waren. Diese geben jedenfalls ganz offen zu, dass es auch zu Beleidigungen und Provokationen durch die Aktivisten gekommen ist.

  2. @Martin

    „Was mich stört, ist der Schnitt in dem Video. Man kann nicht sehen was insgesamt geschehen ist. Man sieht nur wie jemand versucht einer Person eine Maske vom Gesicht zu hauen. Da kann ich jedenfalls kein körperliches Angehen erkennen.“

    Der Schnitt im Video entstand, weil der Mann von G-TV die Etage wechseln musste. Abgesehen davon wird das „körperliche Angehen“ durch die verfügbaren Bilder nebst Aussagen von Anwesenden (die nicht als Protestanten sondern Berichterstatter mitten im Geschehen waren) bestätigt. Auch nach meinem Erleben wurde an Kleidung gezerrt, gestoßen und mehrfach gedroht. Das habe ich aus der Galerie eindeutig gesehen und gehört. Dies kleinzureden zeugt entweder von der Nichtanwesenheit beim Ereignis oder von der Intention, hier das Bild nach eigenem Gusto verzerren und relativieren zu wollen. Klar.

    „Ich finde es gut, das auch ein paar ehrliche Menschen an der Aktion beteiligt waren. Diese geben jedenfalls ganz offen zu, dass es auch zu Beleidigungen und Provokationen durch die Aktivisten gekommen ist.“

    Und wo du diese ehrlichen Menschen sehen willst, frage ich gar nicht erst. Die Handgreiflichkeit ging nach meiner Beobachtung von mehreren in schwarz gekleideten Herren aus, die die Funktion eines Art Saalschutz als ihre Aufgabe ansah. Darunter befanden sich eindeutig identifizierte Anhänger aus der braunen Ecke. Zudem setzten sich mehrere dieser Personen nach Beginn des Protests aus den Reihen des Publikums im Foyer gemeinsam in Bewegung hinauf in die Galerie und griff dort ein. Wieso? Allein dies sollte zu denken geben.

    Auf jeden Fall habe ich auf dieser Veranstaltung das erste Mal detailliert wahrgenommen, wie die Organisation um die Nationalen und deren Dunstkreis vorgeht, Einschüchterungstaktik anwendet, ungeniert körperliche Überlegenheit demonstriert und nach allem einfach nur froh sein kann, dass die auch so aufmüpfigen Damen und Herren Protestierer keine Knopflochkameras dabei hatten. Sollte sich jeder anschaffen. Und nein: die Aufnahmen hätten nicht das Gegenteil dokumentiert.

  3. Eindeutige Identifikation sieht wie aus..?
    Und jetzt wo Du mir den Schnitt erklärst ist alles ganz logisch.
    Genau an der Stelle haben die Aufnahmen begonnen. Wenn du das sagst muss das ja stimmen. Und keiner der Aktivisten hat da jemanden beleidigt oder so. Ganz sicher.

    Ich glaube. mit Dir über Objektivität zu sprechen ist wie mit nem Blinden über Farben zu philosophieren…

    Aber lassen wir das. Du findest es richtig, wie vor allem die Grünen mit Übertreibung bei den politischen Gegnern und Untertreibung bei den eigenen Aktionen arbeiten. Ich finde das falsch. darauf bezog sich dieser Kommentar hier.

    “Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. Sie wurden körperlich angegangen von NPD-Sympathisanten und sogar von Kreistagsmitgliedern der NPD, wie Fernsehaufnahmen belegen.”

    Diese Worte geben das Geschehene nur unzureichend und stark verzerrt wieder. In der überregionalen Berichterstattung wird u.a. davon gesprochen, dass diese Aktion der NPD in die Hände gespielt hat weil sich sich so als „Opfer“ darstellen kann.
    Jetzt kann man es sich einfach machen und die Schuld anderen, wie der OZ geben. Man kann aber auch über sein eigenes Handeln nachdenken. Wenn man es kann.

  4. „Eindeutige Identifikation sieht wie aus..?“
    Okay, aber auf die Schnelle habe ich mit einer Standardsuchmaschine nur den gefunden:

    http://kombinat-fortschritt.com/2011/12/07/eine-schallende-ohrfeige-%E2%80%93-doch-fur-wen/

    „Und keiner der Aktivisten hat da jemanden beleidigt oder so.“
    Das wagte ich nicht zu behaupten. Nur hat sich bisher keiner von der Gegenseite entsprechend geäußert, oder hast du was?

    „Ich glaube. mit Dir über Objektivität zu sprechen ist wie mit nem Blinden über Farben zu philosophieren…“
    Dito. Obwohl Letzters eine erhabene Erfahrung sein dürfte. Je nach Vorstellungskraft auf beiden Seiten.

    „Du findest es richtig, wie vor allem die Grünen mit Übertreibung bei den politischen Gegnern und Untertreibung bei den eigenen Aktionen arbeiten.“
    Nein. Ich differenziere da nach Autor. Du siehst ja selber, wie unterschiedlich hier jeder publiziert. Jeder Charakter neigt zu einer eigenen Gewichtung in der Beschreibung des eigenen Erlebten. „Grüne“ kann man bei dem Zitat übrigens austauschen gegen beliebige andere Parteien.

    „In der überregionalen Berichterstattung wird u.a. davon gesprochen, dass diese Aktion der NPD in die Hände gespielt hat weil sich sich so als “Opfer” darstellen kann.“
    Ja. Das ist ja mit das Problem, falls es ihnen denn jemand abnimmt – und viele tun das. Aber hier gilt dein Satz s. voriges Zitat mit *NPD* als eingesetzter Partei. Das sie möglichst jede gegen sich gerichtete Aktion zur eigenen Darstellung aufwerten wollen, Stichwort Deutungshoheit, ist all zu natürlich (Partei hier auch beliebig einsetzbar).

    Abschließend sei gesagt, dass die OZ wegen Nichtanwesenheit zur Tumultzeit natürlich darauf angewiesen war, sich ein Bild aus den Aussagen ihrer Quellen zu bauen. Dazu eine gute Portion eigener Meinung vom Autor, etwas Rücksicht auf die geneigte Abonnentengruppe, und fertig ist der Artikel. Dieses einfache Rezept ist natürlich okay. Würde ich ja selbst nicht anders machen, wenn ich was verkaufen wollte. Will ich aber nicht.

  5. Das ist ja lustig, Du erklärst mir also nochmal wie „eindeutige Identifikation“ funktioniert. Und beweist somit die Richtigkeit meiner Äusserung.

    Es ist nicht objektiv, Aussagen einzelner Webseiten als eindeutige Identifikation zu bewerten. Glaube mir, auf diese Art und Weise ist damals jede Hexe eindeutig identifiziert worden. Witzig finde ich an dieser Stelle allerdings, dass die „Linken“ Angst vor der Identifikation durch „Rechte“ haben und daher um Unkenntlichmachung bitten. Weil „Rechte“ diese Fotos sonst als „eindeutige Identifikation“ benutzen.
    Wieder einmal unterscheiden sich also „Linke“ und „Rechte“ nicht von der Wahl der Mittel.

    Weiterhin entnehme ich Deinem Kommentar nichts konkretes.
    „Nazifäuste gegen Luftballons“ stellt für Dich keine Übertreibung dar. Und Du siehst darin auch nicht die Möglichkeit, dass sich die NPD erst als Opfer positionieren kann. Denn ein Faustschlag wird nirgendwo mehr behauptet. Den gab es kein Mal.

    Außer bei dem friedlichen Demonstranten, die am Bahnhof Rostock erst ein mal ein paar Leute angegriffen haben. Aber das versteh ich schon. Die Angegriffenen sind selber schuld. Sie trugen halt die falsche Kleidung. Da konnten die friedlichen Demonstranten gar nicht anders als für Demokratie und Menschenrechte ein paar Fäuste fliegen lassen.

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