Diese Woche im Landtag

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beschert den Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal drei Sitzungstage. Den Einstieg setzt zur Stunde eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der komplette Zeitplan kann hier abgerufen werden.

Auf einige Themen möchte ich an dieser Stelle gerne aufmerksam machen:
Heute mittag, ab ca. 12:40 Uhr, findet eine Aktuelle Stunde zu familienpolitischen Fragen statt. Beantragt wurde das von der CDU und die begleitenden Verlautbarungen lassen darauf schließen, dass die CDU auf ein enges Familienbild setzen möchte, das viele Gruppen ausgrenzt. Für die BÜNDNISGRÜNE Fraktion werden Silke Gajek und (je nach Zeitreserve) Ulrike Berger dem ein modernes Familienbild entgegensetzen, das die gesamte Vielfalt der Formen menschlichen Zusammenlebens umfasst.

Zu einigen GRÜNEN Anträgen berät sich der Landtag dann ab Donnerstag. Beim Punkt „Ehrenkodex und Objektivität bei Stellenbesetzung“ (Donnerstag, ab ca. 12:05 Uhr) stellen wir die Frage, ob mancher Minister im Land nicht etwas zu viel Nepotismus betreibt. Ab 14:10 Uhr folgt dann ein von unserer Fraktion engebrachter Vorschlag zu einer Stellungnahme des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Atomkraftwerken in Polen.

Der Freitag beginnt zunächst mit einer Vorlage der Linksfraktion zur Umsetzung der „Selbstständigen Schule“, den für die GRÜNE Fraktion Ulrike Berger bewerten wird. Anschließend, ab ca. 10:05 Uhr, wollen wir sehen, ob die Landesregierung das Problem der Asbestentsorgung auf der Deponie Ihlenberg tatsächlich vollständig erfasst hat und beantragen daher konsequenterweise die Verwendung von Big-Bags.