Kreistag Vorpommern-Greifswald am 27. Februar

Mit fadenscheiniger Begründung tagt der Kreistag Vorpommern-Greifswald am heutigen Montag, den 27.02. mal wieder in der Weltstadt Pasewalk in einem für solche Veranstaltungen vollkommen ungeeigneten Sitzungssaal.
Die Tagesordnung umfasst 56 Punkte, so dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es weiterhin für unverständlich hält, dass der Tagungsrhythmus nicht verdichtet wird.

Tagesordnung

Zu unserer Haltung in einzelnen Fragen möchten wir um der Übersichtlichkeit willen nur in wenigen Fällen informieren. Generell ist uns aber Transparenz ein Anliegen, so dass wir unsere Meinung dazu auch denjenigen zur Kenntnis bringen wollen, die aus zumeist naheliegenden Gründen nicht persönlich anwesend sein können.

Ein zentraler Punkt ist die Frage der künftigen Trägerschaft der sozialen Grundsicherung.Wir hatten uns dazu bereits mehrfach geäußert. Resultat unserer intensiven Überlegungen dazu ist, dass wir das Optionsmodell zwar prinzipiell für vorzugswürdig halten, die Frage aber nicht losgelöst von personellen Erwägungen entscheiden können. In Anbetracht der neuesten Entwicklungen werden wir nun beantragen, die Behandlung dieses Punktes zu vertagen, gerade auch vor dem Hintergrund personeller Fragen.

Zu zwei Punkten bringt unsere Fraktion eigene Beschlussvorlagen ein. Zum einen wollen wir ein kreisweites Radverkehrskonzept auf den Weg bringen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat diesem Ansinnen bereits zugestimmt.
Zum zweiten wollen wir klare Maßstäbe für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen festschreiben, mit dem Ziel, dass die geltenden Gesetze hier im Sinne des Schutzes von Tier, Mensch und Umwelt konsequent angewendet werden.

Neben einigen Vorlagen, die mehr oder weniger als Formsachen oder inhaltlich unstrittig bezeichnet werden können, darunter zahlreiche reine Prüfaufträge, gibt es auch noch weitere inhaltliche Beschlussvorlagen.

Der Vorlage der SPD zur Fortführung der Förderung des Sportbundes Greifswald werden wir zustimmen, zumal unsere Mitglieder im Sportausschuss der Stadt maßgeblich auf eine entsprechende Lösung hingewirkt haben. Ebenfalls zustimmen werden wir der Vorlage der Linkspartei zu eine Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm. Auch den Antrag der SPD zum Mindestlohn halten wir selbstverständlich für zustimmungsfähig, allerdings gab es hier in einigen Ausschüssen die Tendenz, dass diese Vorlage noch einmal überarbeitet wird.

Ablehnen werden wir zwei Anträge, die für uns reine Symbolpolitik darstellen. Dem Vorschlag von CDU und SPD, einen „Ideenwettbewerb“ zur Gestaltung eines Kreiswappens durchzuführen, setzen wir einen Änderungsantrag entgegen, nach dem der Kreis auf ein eigenes Wappen gänzlich verzichten soll. Besonders stört uns, dass die Beteiligung der Einwohner_innen, die von den Antragstellern anderswo auf ein Minimum reduziert wird, nun gerade an einer völlig nebensächlichen Stelle ermöglicht werden soll. Dieser Versuch eines Beteiligungs-Placebo wird aus unserer Sicht nach hinten losgehen.
Die Vorlage der SPD zur Zulassung zusätzlicher KfZ-Kennzeichen lehnen wir auch ab. Für uns ist es unverständlich, wie eine zulassungsrechtliche Formalie mit der persönlichen Identität verknüpft werden soll. Wir halten das für Zeitverschwendung.

Ferner gibt es noch Anträge, die wir aus verschiedenen Gründen für problematisch halten. Der Antrag der CDU zur Überprüfung von „Lohndumping“ ist in seiner Intention begrüßenswert, allerdings ist es schwierig, die darin aufgestellte Grenze eines Stundenlohns von fünf Euro schlüssig zu begründen.
Der Antrag der Linkspartei zur Ortsumgehung Wolgast ist mindestens zweischneidig. weswegen wir hier zunächst für eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss plädieren.

Letztgenannte Variante ist ohnehin noch in einigen weiteren Fällen denkbar, damit die Sitzung noch am 27.02. beendet werden kann.