Die „Einigung“ und der Länderrat

Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Da der Fiskalpakt die Vertragsstaaten auch verpflichtet, von Verfassungsänderungen abzusehen, die ihm entgegenstehen, ist für den Beitritt Deutschlands eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Bundesrat erfordert das auch grüne Stimmen.
Nachdem mehrere grüne Kreisverbände, darunter auch der KV Vorpommern-Greifswald, die Einberufung einer Sonder-BDK gefordert hatten, beschloss der Bundesvorstand angesichts der knappen Zeit, wenigstens einen Sonder-Länderrat („kleiner Parteitag“) für kommenden Sonntag einzuberufen, der über Fiskalpakt, ESM und weitere Fragen der Europapolitik diskutieren und befinden sollte.
Eine Einbindung der grünen Basis, wie das eine BDK hätte leisten können, ist der Länderrat nur bedingt. Zwar gehören diesem neben Vertreter_innen der Landesvorstände auch weitere Mitglieder (Basisvertreter_innen) an, diese sind aber häufig entweder MdLs oder Leute aus der mittleren Funktionärsebene. Letztgenannte Beschreibung trifft inzwischen auch auf mich als einen von zwei Delegierten für Mecklenburg-Vorpommern zu. Ich habe in Kenntnis der beschriebenen Problematik in den vergangenen Tagen auf mehreren Wegen versucht, die Meinungen der Basis meines Landesverbands zu erfragen. Die Rückmeldungen zeichnen dabei ein aussagekräftiges und ziemlich eindeutiges Bild.

Heute mittag nun vermeldeten die Medien die „Einigung“ zwischen Regierungsparteien, SPD und Grünen zum Fiskalpakt.
Ersten Fragen, ob damit der Länderrat nun hinfällig geworden sei, möchte ich entgegnen: Nach meinem Verständnis der innerparteilichen Meinungsbildung nicht. Es war klar, dass die Partei in dieser Frage das Bedürfnis nach breiter Mitsprache hat. Und eine Fraktion, deren Mitglieder nach Aufstellung durch Parteiversammlungen gewählt wurden, bewegt sich zwischen Wahlen nicht in einem debattenfreien Raum.
Gleichwohl wird es eine Debatte der ungleichen Voraussetzungen. Eine faire Herangehensweise wäre gewesen, nach Abschluss der heutigen Gespräche festzustellen, wozu die Bundesregierung bereit ist und wozu nicht. Über dieses Verhandlungsergebnis dann ein Votum des Länderrats einzuholen wäre jetzt das wünschenswerte Verfahren. Dass aber seit heute Mittag von einer „Einigung“ mit „den Grünen“ die Rede ist, kommt in der öffentlichen Debatte so rüber, als sei den Verhandler_innen egal, was denn der Länderrat dazu meint.
Das alles wäre noch so gerade eben hinnehmbar, wenn sich das Verhandlungsergebnis dann gemessen an den zuvor geäußerten Vorstellungen sehen lassen könnte. Diese wurden durch den Bundesvorstand sogar in einem offenen Brief an die Mitglieder dargelegt. Auf der Homepage des Bundesverbandes heißt es dazu: „Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, haben in einem Brief an die Parteimitglieder deutlich gemacht, dass eine Zustimmung von demokratischen und ökonomischen Ergänzungen des Fiskalpaktes abhängt. Es brauche einen europäischen Altschuldentilgungsfonds und einen Investitionspakt. Außerdem müsse der ökologische Umbau vorangetrieben und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.“
Da ich zur heutigen Einigung auch nicht mehr weiß, als bislang über die Medien zu erfahren war und mir auch noch keine Beschlussvorlage für Sonntag vorliegt, drücke ich mich im Folgenden lieber etwas vorsichtiger aus und sage: Bei allem, was über die „Einigung“ bis jetzt bekannt ist, sehe ich zwei Ja, zwei Nein und ein Fragezeichen. Die Finanztransaktionssteuer und ein Investitionspakt sollen kommen. Ob dieser Investitionspakt zu einem ökologischen Umbau beitragen kann, ist unklar. Der Schuldentilgungsfonds wurde ebenso abgelehnt wie eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.
Aus meiner Sicht sind die Voraussetzungen für eine grüne Zustimmung am Freitag kommender Woche damit nicht gegeben. Auch aus den Gesprächen und Mails der Mitglieder im Landesverband wurde mir deutlich, dass eine Lösung für die Altschulden samt einer Gegenfinanzierung, die die Kehrseite der hohen Schulden – nämlich große Vermögen – in die Pflicht nimmt, ein wichtiges Anliegen derer ist, die ich am Sonntag vertreten darf. Nicht minder oft wurde ich von grünen Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen, dass blindes Wachstum, das am Ende oft zu mehr Energieverbrauch führt, keine grüne Politik ist.

Für mein Abstimmungsverhalten am kommenden Sonntag bedeutet das, immer unter dem Vorbehalt, dass ich den Wortlaut der Anträge noch nicht kenne:
Eine Zustimmung zum Fiskalpakt einschließlich der heute erzielten Abmachungen kann ich der grünen Bundestagsfraktion und grünen Regierungsvertreter_innen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen nicht empfehlen.
Eine Aufforderung zu weiteren Verhandlungen würde ich unterstützen. Das schließt ein, dass ich den grünen Verhandler_innen keine Vorwürfe machen möchte. Wenn die Bundesregierung die Ursachen der Probleme in Europa nicht erkennen möchte, so sind da nicht irgendwelche Grünen dran schuld.
Ebenso bin ich weiterhin der Meinung, dass eine Bundesdelegiertenkonferenz verglichen mit dem Länderrat das bessere Gremium ist, um über eine grüne Position zu beraten und abzustimmen.

Eine Ablehnung einer Politik, die insofern unzureichend ist, da sie die aktuellen Probleme Europas nicht lösen wird, halte ich dabei für durchaus verantwortlich. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass wir als diejenigen, die eine Mehr an europäischem Miteinander und an europäischer Solidarität wünschen, von denen zur Zustimmung zu halbherzigen oder falschen Maßnahmen genötigt werden, denen an der europäischen Intergration im Grunde nichts liegt.

Weitere Grüne Blogbeiträge dazu gibt es von Jörg Rupp und Till Westermayer.