Mehr als nur Urwahlvorbereitung: Der grüne Länderrat am 2.9.

71 Journalisten beobachten 80 Delegierte dabei, wie sie darüber beschließen, dass über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 eine Urwahl durchgeführt werden soll. – Dieser Satz fasst ganz gut zusammen, was die Medienöffentlichkeit am grünen Länderrat vom letzten Sonntag interessiert hat und wo das Problem dieser Darstellung liegt.
Denn: Ausführlich diskutiert wurden zwei andere Themen. Dass diese durch gesetzte wie geloste Redebeiträge auch zum „Schaulaufen“ genutzt wurden, liegt in der Natur der Sache und zeigt aber auch, dass die Inhalte in der Kandidat_innenfrage eine wesentliche Rolle spielen.
Über die Urwahl steht eh alles in diversen Zeitungen. Ich behandle in meiner Innenansicht daher die anderen Themen Energiewende und Verfassungsschutz.

Beim Antrag zur Energiepolitik bzw. zur Frage, wie die Energiewende jetzt gestaltet werden muss, gab es keine Überraschungen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden mehr oder weniger modifiziert übernommen, so auch meine textliche Verbesserung im Abschnitt über „Kapazitätsmärkte“, die die Verständlichkeit erleichtern sollte. Eine längere Ergänzung betraf den Punkt der Energiepflanzen und der Energie aus Biomasse. Da wird der Vorrang der globalen Nahrungsmittelproduktion jetzt nochmal deutlich betont.

Beim Antrag zum Verfassungsschutz war es ein wenig kniffliger. Die weitergehenden Vorschläge der Grünen Jugend konnten nur mit Mühe noch in den Antrag integriert werden. Einstweilen können wir uns aber darauf einigen, dass wir den „Verfassungsschutz“ in seiner gegenwärtigen Form alle nicht mehr haben wollen. Wenn wir, wie jetzt beschlossen, davor einen ausführlichen Diskussionsprozess schalten, so hat das den Vorteil, dass die resultierende Position so fundiert sein wird, dass dann diejenigen, die alles so lassen wollen, wie es ist, auch die sein werden, die ihre Position rechtfertigen müssen.
Der Wunsch aus Mecklenburg-Vorpommern, die Frage nach der Zusammensetzung etwaiger Kontrollgremien in den Diskussionsteil zu verschieben, wollte der Bundesvorstand in der von mir beantragten Form zunächst nicht übernehmen. Meine Ausführungen, dass die Diskussion darüber auch zu einer veränderten Gesamtbewertung führen könne, führte immerhin dazu, dass ein Teil meines Antrages, also die zusätzlichen Fragen für den Diskussionsteil, doch noch übernommen wurde.

Die entscheidenden Debatten hat der Länderat nur vorbereitet. Die wichtigen Entscheidungen treffen bei uns Grünen entweder die Basis direkt oder die Bundesdelegiertenkonferenz. Die nächste davon findet im November in Hannover statt.