Im Rahmen der Revision des Vergaberechtes hat die Europäische Kommission am 21. Dezember letzten Jahres auch erstmals eine europaweite Regelung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte vor diesem Schritt in zwei Resolutionen gewarnt und auf die Problematik einer solchen Regelung hingewiesen: Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da die Definition und der Gebrauch in den Mitgliedstaaten erheblich von einander abweichen und eine einheitliche Definition, die genügend Rechtssicherheit bietet daher schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist.
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Wir haben in mehreren Ausschüssen Anträge gestellt, den Vorschlag abzulehnen bzw. ersatzweise wenigstens Wasser und Sozialdienstleistungen auszunehmen. Diese Anträge werden auch von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen unterstützt, leider aber nicht von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes. Am 24.1. wird der federführende Ausschuss (IMCO) darüber abstimmen und wir werden uns dafür einsetzen, dass danach noch das gesamte Parlament darüber abstimmt.
Ihr könnt dazu beitragen, den Druck zu verstärken und die Richtlinie zu verhindern. Wir hoffen dazu auf eine breite Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser als Menschenrecht“
Siehe dazu
http://www.right2water.eu/de
http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/895
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013
Die Operation ist so geheim, dass es der selbsternannten Wundertüte OZ (Der Geschäftsführer nannte das Blättle so in der Jubelausgabe zum 60. Geburtstag der OZ) die Schreibe verschlagen hat. Oder hat sie über das Privatisierungsvorhaben berichtet? Lieber berichtete das Blättle, dass es im Winter kalt sein kann und dass Schlussverkauf ist.
Viele haben in Griechenland kaum noch das nötige Essen und bald wird auch noch das Wasser abgedreht!
Europa 21. Jhd………
Na wer weiß, vielleicht verlangen sie dann auch noch Geld für das Wasser in unserem Körper….
Ein Hoch auf den Kapitalismus!!! *Sarkasmusgassiführ*
….Wasserprivatisierung in Portugal und Griechenland..
Nun denn, es ist weit weg, aber schauen wir doch im eigenen Land, wie der Staat das Geld der Bürger gegen die Grundrechte der Bürger und für die Diktatur des Geldes einsetzt:
Demokratie ist eine hervorragende Sache, wenn sie denn mal irgendwo irgendwie eingesetzt wird.
Eine Bürgerin fragt: Wo sind hier die Grünen?
Ein kleiner Beitrag zeigt, wie eine Bürgermeisterin und Lehrerin, die für ihre ökologische Wasseraufbereitungsanlage, für die sie einen Umweltpreis erhielt, unter Einsatz der Büttel ihrer Grundrechte beraubt und kriminalisiert wird:
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Nicht nur in Briesensee wehren sich die Bürger erfolglos:
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Als Kind trank ich oft das Wasser aus unserer Pumpe am Haus und wir hatten keine Bedenken dabei.
Wenn ich heute den Wasserhan aufdrehe, bin ich mir nicht so sicher, ob ich das Wasser trinken kann. Zu oft las ich von schädlichen Rückständen, vor allem aus den Giftmischerbuden, sprich Pharmaindustrie.
Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck sagt: “Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein”