Steinmeier lobt die Agenda 2010…

…und hält die Leser der Süddeutschen für blöd. In einem SZ-Interview erklärt er Schröders Agenda quasi für alternativlos. Dabei sagte er laut sueddeutsche.de auch:

Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel einen Mindestlohn eingeführt hätte.

Parallel einen Mindestlohn einzuführen, hätte dem erklärten Ziel der Agenda 2010 widersprochen und stand nun wirklich nicht zur Debatte. Im Gegenteil, Schröder sagte zur Agenda-Politik auf dem Weltwirtschaftsforum Januar 2005 in Davos: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt…

Nicht das “Herausholen” der armen Menschen aus der Sozialhilfe und die Zusammenlegung der Sozial- mit der Arbeitslosenhilfe und das euphemistische Gerede vom “Kunden” standen im Vordergrund der Agenda, sondern Billig-, Mini- und “Ein-Euro-“ Jobs, Zeit- und Leiharbeit. All das weiß Steinmeier und wissen die Genossen natürlich und haben mit dem erklärten Agenda-Befürworter Steinbrück auch einen Menschen, der Kontinuität in der SPD-Sozialpolitik verspricht.

4 Kommentare bei „Steinmeier lobt die Agenda 2010…“

  1. Gregor Kochhan sagt: Antworten

    Und ja, die Grünen waren auch dabei…

  2. Jens fährt Rad. Seit Jahren. Bei jedem Wetter. Über fast alle Distanzen. Was sich wie eine sportliche Leidenschaft anhört, ist die pure Notwendigkeit. Denn Jens lebt von Hartz IV. Jüngst kam er in eine Verkehrskontrolle. Sein Personalausweis war abgelaufen. Der neue tolle Ausweis kostet 28,80 Euro. Das hat das Ministerium berücksichtigt: Im Hartz-Regelsatz sind jetzt monatlich 25 Cent für den neuen Ausweis eingeplant. Nach zehn Jahren Sparen kann sich auch Jens einen neuen Ausweis leisten. Woher er die acht Euro für das erforderlich biometrische Foto nehmen soll, weiß er nicht. Auch das Bußgeld, das wegen des ungültigen alten Personalausweises fällig wurde, kann er nicht zahlen.

    http://www.rationalgalerie.de/pdf/pdf.php?rubrik=start&id=500

  3. „Wo Scheiße nicht mehr Scheiße ist, da ist auch Teilhabe nicht mehr Teilhabe, Frieden nicht mehr Frieden, Demokratie nicht mehr Demokratie. Wenn die Scheiße ausgeschissen hat, dann hat auch der Unterdrückte, der in der Scheiße sitzt, die nun nicht mehr Scheiße heißt, seine Möglichkeiten verspielt. Drastische Worte gibt es nicht! Es gibt nur wahre Worte, die freilich drastisch werden, wenn sie Besitz- und Machtverhältnisse antasten. Fäkalsprache gibt es ebenso wenig, es gibt nur unangenehme Tatsachen, die nicht ins bürgerliche Sprechritual eingearbeitet wurden. […] Wenn sich Leute treffen, die alle miteinander in der Scheiße sitzen und dies auch konkret benennen, dann strampelt man sich gezielter aus dem Dreck frei. Treffen sich Leute, die in Nahrungsrückständen hocken, dann beratschlagen sie nur, ob man nicht auch von den Rückständen der Nahrung leben und satt werden könne.“
    – Roberto J. De Lapuente, Unzugehörig: Skizzen, Polemiken & Grotesken –

  4. Agenda der Verblödung

    Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumen schrumpfte seit 1991 um ein Drittel.

    Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen.

    „Junge Welt“

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