NPD keinen Raum geben!
GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock, alle für Güstrow-Dettmannsdorf geplanten Gegenaktionen gegen einen am Samstag stattfindenden NPD-Marsch in die Güstrower Innenstadt zu verlegen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Katz: „Wir verfolgen seit Tagen mit wachsendem Unverständnis das Verhalten der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock. So wurden Anmelder eines Friedensfestes und verschiedener Mahnwachen einzeln per Telefon unter Druck gesetzt, den Standort ihrer Aktionen zu ändern. Üblicherweise wird ein Kooperationsgespräch angeboten. Das ist hier unterblieben. Zudem wurden erst heute Nachmittag und nachdem es bereits viele Nachfragen gegeben hatte, erste Bescheide durch die Ordnungsbehörde verschickt. Dabei wurde beispielsweise dem ‚Aktionsbündnis Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt‘ statt des beantragten Standortes in Dettmannsdorf ein Platz auf Güstrower Markt zugewiesen – also kilometerweit von Dettmannsdorf entfernt.“
Er verstehe das Anliegen einer Ordnungsbehörde, Konflikten vorzubeugen: „Es kann jedoch nicht angehen, dass der NPD ermöglicht wird, einen ganzen Stadtteil zu okkupieren. Ganz sicher gibt es viele Dettmannsdorfer, die sich vor Ort in ihrem Stadtteil an Gegenaktionen gegen die NPD-Kundgebung beteiligen wollen. Sie alle werden jetzt an einen ganz anderen Ort gezwungen. Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe und Pflicht jedes Demokraten und ganz besonders eines Amtsträgers, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern. Das gilt gerade, wenn Bürger sich gegen demokratie- und menschenrechtsfeindliche Bestrebungen zur Wehr setzen wollen. Demokratiegegnern und Hetzern einen ganzen Stadtteil mit ohnehin verunsicherten Bewohnerinnen und Bewohnern zu überlassen, wird dieser Aufgabe nicht gerecht.“
„Ich bin sicher, dass die Veranstalter bereit sind, in einem Kooperationsgespräch über mögliche alternative Standorte innerhalb des Stadtteils Dettmannsdorf zu verhandeln. Das setzt allerdings die Bereitschaft der Ordnungsbehörde voraus, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Noch ist Zeit, den Güstrowern und speziell den Dettmannsdorfern die Möglichkeit zu geben, ihren Stadtteil gegen eine braune Vereinnahmung zu verteidigen“, meint Katz abschließend.
