Bündnis Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen
Bündnis kritisiert undemokratisches Handeln des Landkreises Rostock bei
Protesten gegen Neonaziaufmarsch in Güstrow und Kriminalisierungsversuche
durch den Staatsschutz
# Ordnungsbehörde hofiert Neonazis
# demokratischer Protest soll verdrängt werden
# Staatsschutz versucht Daten von antirassistischem Bündnis zu erfragen
Die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock versucht nach Kräften die
demokratischen und friedlichen Proteste gegen den geplanten NPD-Aufmarsch
am Samstag in Güstrow zu behindern. Angemeldete Kundgebungen und
Mahnwachen sollen aus der Hör- und Sichtweite der Neonazis verbannt und
auf die andere Seite der Bahnschienen verschoben werden. Als Grund führt
die Behörde an, dass aufgrund des hohen Gefahrenpotentials durch die
Neonazis die Sicherheit der demokratischen Versammlungsteilnehmer nicht zu
gewährleisten sei. „Es kann doch nicht sein, dass zu gefährliche Neonazis
als Argument herhalten müssen, legitimen demokratischen und friedlichen
Protest ans andere Ende der Stadt zu verbannen! Wir haben ein Recht
darauf, unseren Protest in Sichtweite der Neonazis zu äußern. Die Pläne
des Landkreises sind undemokratisch, und das kritisieren wir scharf!“ so
Sprecherin Julia Gärtner.
Die üblichen Kooperationsgespräche zwischen Veranstaltern, Polizei und
Versammlungsbehörde in denen Befürchtungen ausgeräumt werden könnten,
verweigert der Landkreis. Seitens der Anmeldenden wurde bereits am
Dienstag darauf gedrängt, die Kooperationsgespräche schnell stattfinden zu
lassen. „Wenn die Pläne des Landkreises in den Auflagenbescheiden so
bestätigt werden, haben unsere Anmelder angekündigt vor das
Verwaltungsgericht zu ziehen“, so Gärtner weiter.
Zusätzlich wurde am Mittwoch durch ein kurzes Statement unseres
E-Mail-Providers Systemausfall.org bekannt, dass der Staatsschutz der
Polizei im Januar und Februar offenbar versuchte, an personenbezogene
Daten zu unserer E-Mail-Adresse zu gelangen. Nach den ungerechtfertigten
Anfragen an Busunternehmen im November, ob diese planten, linke
Versammlungsteilnehmer zu den Protesten zu transportieren, musste sich die
Landespolizei entschuldigen. „Angekommen ist die Botschaft bei den
Staatsschützern aber wohl nicht. Dass der Staatsschutz es für wichtiger
erachtet herauszubekommen, wer für unsere E-Mail-Adresse verantwortlich
ist, während Rassisten und Rassistinnen ungestört durch Güstrow
marschieren können sollen, spricht Bände. Unser Protest ist friedlich und
legitim.“ sagte Julia Gärtner.
Weiterführende Informationen:
Busanfragen des Staatsschutzes im Vorfeld der Proteste in Wolgast am 9.
November, auch hier.
Statement von Systemausfall.org.
Bildquellen
- Nazis nein danke: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN