von Ralf-Peter Hässelbarth
Beim Mitgliederentscheid über die zehn wichtigsten Schlüsselprojekte für den Bundestagswahlkampf und eine rot- grüne Bundesregierung setze ich einen besonderen Schwerpunkt auf das Schlüsselprojekt 55 – Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und der europäische Konvent von unten. Ohne ein erneuertes Europa, das die Mitsprachemöglichkeiten des Europäischen Parlamentes stärkt, einen Europäischen Rat weg von den nationalen Interessen führt und eine breite Zustimmung seiner Bürger_innen in vielen Einzelentscheidungen findet, lassen sich auch die Mehrzahl unserer anderen Projekte nicht wirklich umsetzen.
Die Europaunion Deutschland, deren Regionalverbandsvorsitzender ich in unserem Wahlkreis bin, fordert in ihrem im Herbst 2012 in Düsseldorf verabschiedeten Grundsatzprogramm mehr Schritte hin zu einem mehr demokratisch organisierten und legitimierten Europäischen Bundesstaat. Mehr Demokratie e.V. und Attac sowie Democracy International haben zu Beginn dieses Jahres beschlossen, einen Europäischen Konvent von Unten voranzubringen und im Rahmen des „Alter Summit“ ins Leben zu rufen. Bei Ihrem Treffen in Dublin am 24. und 25. Mai, ein Jahr vor der Europawahl, hat sich die Versammlung des überparteilichen European Movement International, deren deutsche Partnerin die Europäische Bewegung Deutschland ist – zu der übrigens auch wir BÜNDNISGRÜNE gehören –, für die Einberufung eines neuen Europäischen Konvents nach der Europawahl ausgesprochen. Es sind längst nicht mehr nur einzelne Verbände und Gruppen, die einen neuen europäischen Konvent nach den Europawahlen im Mai 2014 planen und die Zivilgesellschaft in einen Konventsprozess von unten einbeziehen wollen. Nicht nur die Europäischen Föderalisten und die Europäische Grüne Partei machen sich dabei konkret auf den Weg, sondern viele weitere politische und gesellschaftliche Akteure in ganz Europa.
Ich finde, es ist eine Schlüsselaufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Prozess zu begleiten, zu unterstützen und zu unserer aller Anliegen zu machen.
In einem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni entscheiden alle Bündnisgrünen, welche zehn Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 besonders hervorgehoben werden:
http://gruener-mitgliederentscheid.de/
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald veröffentlicht in diesem Blog Artikel von Mitgliedern, in denen für eines oder mehrere Projekte geworben wird.
Die Tendenz geht zu einem Europa der Regionen, für die Menschen wäre es näher, sie werden – wie man heute sagt – abgeholt. Doch das Regieren wird schwerer und vor allem, die dezentrale Macht kann nicht so sehr kontrollieren! Alles spricht also dafür!
Noch mehr zum Thema findet sich auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa: