Öffentlichkeit ist Mist: Zum Ausfall der nächsten Kreistagssitzung… +update+

…hatten wir unsere Sicht der Dinge hier dargelegt. Die „Kompetenz für Vorpommern“, die vor kurzer Zeit auf ihren neuen Internetauftritt hinwies, ist nun anscheinend bemüht, diesen auch mit mehr oder weniger Belanglosem zu füllen.

Sie begrüßt die Entscheidung des Präsidiums, die Sitzung ausfallen zu lassen. Die ganze PM ist hier zu finden. Weniger als diese Tatsache ist die Begründung interessant. Die KfV meint: „Zudem ist es für die Fraktion „Kompetenz für Vorpommern“ nicht erklärbar, warum Fragen u.a. zum „Sparberater“ oder zum Bericht der Landrätin nicht bereits im Kreisausschuss gestellt wurden.“

Liebe Kompetenz, bekanntlich ist der Kreisausschuss nichtöffentlich. Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es die Öffentlichkeit nichts angeht, was Landrätin und Sparberater so treiben machen? Wenn uns vorgehalten wird, dass wir im Kreisausschuss nicht anwesend waren, so stimmt das. Aber berufliche Verpflichtungen gehen nun mal vor.

Die Kompetenz begrüßt eine Entscheidung des Präsidiums, ohne den Entstehungsprozess der Entscheidung zu kennen. Die Diskussion, ob Ausfall oder nicht, war durchaus interessant und kontrovers. Leider war der Vertreter der Kompetenz in dieser Sitzung nicht anwesend, sonst wäre er vielleicht zu anderen Schlüssen gekommen. Eigentor nenne ich so etwas…

Update

Dazu erging gerade folgende Pressemitteilung:

Öffentlichkeit des Kreistages
„Eine Vertreter_in der KfV war bei der durchaus kontroversen Diskussion um den Ausfall der Oktober-Kreistagssitzung nicht anwesend“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag.

„Es ist bemerkenswert, dass die Kompetenz für Vorpommern (KfV) mit ihrer jüngsten Pressemitteilung die Entscheidung des Präsidiums, die Oktober-Sitzung des Kreistages nicht stattfinden zu lassen, mit trägt, obwohl sie gar nicht anwesend war“, meint Kochhan. „So hat sie die Argumente für und wider auch nicht mitbekommen!“ Die Kreistagssitzung sei ein öffentliches Gremium, zu dem alle Bewohner_innen des Kreises Zugang hätten. Dies sei auch angesichts der Gefährdung der Demokratieentwicklung im Landkreis sehr, sehr notwendig, erläutert Kochhan. Entscheidungen des Kreistages in nichtöffentliche Sitzungen zu verlegen, diene nicht gerade dem Kampf gegen die Politikverdrossenheit. Haushalt, Sparberater und der Tätigkeitsbericht der Landrätin gingen alle Bewohner_innen des Kreises an, nicht nur die ausgewählten Mitglieder eines nichtöffentlichen Gremiums wie des Kreisausschusses, das, klein wie es ist, immer der Gefahr unterliegt, dass nicht alle Fraktionen anwesend oder vertreten sein können. „Nicht wegen irgendwelcher Fensterreden, sondern wegen der Teilnahme der Öffentlichkeit ist der Kreistag der Ort der Diskussionen und Entscheidungen, nicht die nichtöffentlichen Gremien!“, so Kochhan abschließend.