Nachklapp zur Parkraumveranstaltung der grünen Bürgerschaftsfraktion

Am 29. Juni versammelten sich rund 30 interessierte Bürger_innen bei unserer Veranstaltung zum Parkraum in Innenstadt und Fleischervorstadt im Bürgerschaftssaal des Rathauses.

Ullrich Bittner, unser Mitglied im Bauausschuss, begrüßte die Gäste im Namen der Bürgerschaftsfraktion B’90/DIE GRÜNEN und betonte, dass sich die Fraktion selbst heute zurückhalten und stattdessen die Meinungen der betroffenen Bürger_innen hören und mitnehmen wolle.

Marlies Hagemann (IPO) stellte die neuen Zahlen zur Evaluation des Parkraums in den beiden Ortsteilen vor. Detlev Borchert (GPG) hielt einen Co-Vortrag, in dem er die Zahlen mit Maßnahmen hinterlegte.

Sachliche und konstruktive Diskussion

Es folgte eine sehr sachliche und konstruktive Diskussion, an der sich neben einem Großteil der anwesenden Bürger_innen auch Baudezernent Jörg Hochheim, Bauausschussvorsitzende Monique Wölk und auch der stellvertretende Vorsitzende der Ortsteilvertretung Gamal Khalil beiteiligten.
Nicht ganz unerwartet rückte dabei immer wieder die Parkhausplanung am Nexö-Platz in den Focus, aber auch die Parksituation in anderen Teilen von Innenstadt und Fleischervorstadt, insbesondere die der A-Quartiere waren immer wieder Thema.

Vorschläge der Teilnehmer_innen

Am Schluss konnte unsere Fraktion einige neue Ideen zusammenfassen und in die politische Diskussion mitnehmen, so etwa die Vorschläge, den nördlichen Abschnitt der Kuhstraße von Baumaterial zu beräumen, um Parkraum zu schaffen, Anreize (z.B. Rabattsysteme) für Bewohner_innen zu schaffen, damit diese auf den großen Sammelparkplätzen parken, mit dem Kreis in Verhandlungen über eine Bewirtschaftung des Parkplatzes am Landratsamt zu treten, den Standort Holzgasse erneut für ein Parkhaus zu prüfen, Park and Ride-Parkplätze z.B. in Eldena zu schaffen, Bewohnerparkausweise auf Anwohner_innen mit Hauptwohnsitz zu beschränken, die Ausgabe von Parkausweisen für ansässige Firmen mit mehreren Autos sinnvoll zu begrenzen, Parkausweise auf eine halbes Jahr Genehmigungsfrist zu verkürzen oder die freiwillige Initiative, Betriebsparkplätze zu öffnen.

Parkplatz KAW-Hallen stehen nachts zur Verfügung

Auf die Anregung, mit dem Investor der KAW-Hallen zu verhandeln, damit die dortigen Parkplätze nachts genutzt werden können, konnte unser Oberbürgermeister Stefan Fassbinder vermelden, dass er dies bereits getan habe und dass der Investor beabsichtige, die Parkplätze nachts zu öffnen.
Abschließend regte der Moderator der Veranstaltung, Philipp Schulz, eine Bürgerbefragung zum Parkhaus auf dem Nexö-Platz an.

Diese Ideen werden wir in nächster Zeit in unserer Fraktion beraten. Wir überlegen, was sich im politischen Raum bzw. auch in Zusammenwirken mit der GPG schnell umsetzen lässt, damit der Parkdruck in Innenstadt und Fleischervorstadt etwas reguliert werden kann.