Ortsdurchfahrt Liepgarten: Landkreis in Entscheidungsverantwortung bei K75

Landesregierung: Verkehrszunahme rechtfertigt keinen Straßenneubau

Liepgarten, 5. Oktober 2016. Ende August 2016 hatten sich Bürgermeisterin Katja Kaps und Mitglieder der Bürgerinitiative “Keine Schwertransporte durch Liepgarten” mit Vertreter*innen von Bündnis90/Die Grünen V-G getroffen.

Beim Treffen ging es u.a. um die Ortsdurchfahrt Liepgarten. Diese soll für Schwerlasttransporte von der Torgelower Gießerei zum Ueckermünder Hafen ausgebaut werden – so haben es zumindest die Einwohner*innen und die Mitglieder der Bürgerinitiative gehört. Genauere Informationen gab es bisher dazu noch nicht Weder von Verwaltung noch Politik wurde den Einwohner*innen erläutert welche Bestrebungen es bzgl. der Straße gibt bzw. wer etwas plant. Bei dem Gespräch mit den Bündnisgrünen wurde vereinbart, entsprechende Anfragen an die Landesregierung und die Landrätin zu richten. Die Antworten liegen nun vor.

Alexander Krüger, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kommentiert die Antworten: “Die K75 liegt in der Entscheidungshoheit der Landrätin, Dr. Barbara Syrbe. Sie hatte beim Land eine Untersuchung zur bedarfsgerechten Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete in Torgelow und Ueckermünde mit Führungen von Schwerverkehrsfahrzeugen in Auftrag gegeben.”

“Welche Kosten dem Landkreis für die Untersuchung entstanden und welche Ergebnisse aus den Untersuchungen folgen, lassen die Antworten offen.“ so Krüger weiter. “Angesichts der prognostizierten Zunahme der Verkehrsmenge durch Schwerlasttransporte sieht das Land lediglich Änderungen an Knotenpunkten für notwendig, jedoch keinen Neubau der Ortsumfahrung Ueckermünde.”

Krüger kritisiert scharf: “Laut Aussage der Landrätin sind alle tangierten Kommunen in einer Arbeitsgruppe des Energieministeriums eingebunden. Diese AG wurde von Seiten der Landesregierung nicht bestätigt. Auch trifft die Aussage der Landrätin bei der Gemeinde Liepgarten nicht zu. Hier gab es lediglich einen Erörterungstermin im Energieministerium, von einer Arbeitsgruppe kann hier nicht die Rede sein. Ich fordere die Landrätin auf, an dieser Stelle bei den Tatsachen zu bleiben und insbesondere die Liepgartener Bürgermeisterin Katja Kaps einzubeziehen.”

“Mehr ist den Antworten der Landesregierung nicht zu entnehmen”, so Krüger abschließend. “Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben und nötige Anfragen an den Landkreis z.B. zu den betrachteten Varianten und den Kosten der Untersuchungen stellen. Die Verwaltung mauert und fährt wie sooft eine Informations-Salamitaktik.”

Zusatz
Antworten der Landesregierung, 2016
https://drive.google.com/open?id=0BwKBRopoqKXNdXhRTWh3QmJtVmM

Antworten der Landrätin, 2016
https://drive.google.com/open?id=0BwKBRopoqKXNRFNZdUZwMDBIb2pMWnpqbDNuNW9HeEk3cWh3