Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Fraktion GRÜNE – Forum 17.4 fordert Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Schon seit der ersten Vorstellung des Haushaltentwurfs im Dezember letzten Jahres ist bekannt, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Belastungen für Greifswald vorsieht.

Gründe dafür sind zum Einen die Jahre zurückliegenden Beschlüsse der Bürgerschaft zur Planung von Großprojekten, wie dem Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie, dem Stadtarchiv und dem Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Zum Anderen sind aber auch dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Straßen vorgesehen.

Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN –
Forum 17.4: „Die Investitionen kommen eigentlich zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte die günstigen Konditionen auf dem Finanzmarkt nutzen.“

„Die Diskussion seitens der CDU im letzten Finanzausschuss kommt mir scheinheilig vor,“ so Krüger weiter, „denn die jetzt anstehenden Großplanungen hat eine große Mehrheit der Bürgerschaft auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Damals wurden auch bereits die Folgen für künftige Haushaltsjahre  einschließlich der notwendigen Kreditfinanzierung diskutiert. Daher sollte eigentlich  niemand, der sich damals und heute gewissenhaft mit den Themen und dem Haushalt auseinandergesetzt hat, von der hohen Kreditaufnahme überrascht sein.“

Überraschend findet die Fraktion jedoch die Idee von Sascha Ott (CDU), die Planung der neuen Grundschule zu verschieben. Diese Entscheidung wurde ebenfalls einstimmig gefasst und ist aufgrund der erfreulichen demographischen Situation in Greifswald auch dringend geboten.

Jörg Neubert, Mitglied für die Fraktion im Finanzausschuss: „Laut der Prognose aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2030+) werden wir bis zum Jahr 2022 300 Schülerinnen und Schüler mehr unterbringen müssen. Diese Prognose ist sehr genau, da die jeweiligen Kinder bereits geboren wurden. Es wäre unverantwortlich, diese Tatsache
jetzt zu ignorieren.
Noch ist die CDU einen konstruktiven Gegenvorschlag schuldig geblieben, wie sie allen Schülerinnen und Schülern zukünftig einen Platz in einer Greifswalder Schule sichern will.“

Krüger: „Wir fühlen uns einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, aber auch den notwendigen Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen. Deshalb suchen wir nach Lösungen, um andere Ausgaben zu reduzieren und werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, der an den Kreis appelliert, zukünftig die Kreisumlage deutlich zu reduzieren.“