Rechtssicherheit herstellen-Tiertransporte stoppen!

Forderung Tiertransporte stoppen

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in den nächsten Kreistag eine Vorlage mit dem Ziel, Tiertransporte in Nicht EU Länder zu stoppen, ein. Vor kurzem waren massive Tierrechtsverstöße bei Tiertransporten aus Deutschland in sogenannte Drittstaaten (Nicht EU-Länder) bekannt geworden.

„Wir fordern eine landes- bzw. bundesweite Lösung dieses Problems und begrüßen die Vorstöße von Bayern und Schleswig-Holstein, die ein landesweites Verbot dieser Transporte verhängt haben. Bis eine solche bundes- oder landesweite Lösung auf dem Tisch liegt wollen wir, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald Tiertransporte in die betroffenen Länder aussetzt“, so Kristin Wegner bündnisgrünes Mitglied im Umweltausschuss.

Im Moment ist es so, dass ein Amtstierarzt entscheiden muss, ob ein Transport auf die Reise gehen kann, obwohl er die Situation vor Ort nicht kennt und nicht garantieren kann, dass die europäischen Tierschutzregeln auf der gesamten Transportstrecke eingehalten werden können. Dies ist juristisch zumindest fragwürdig. Schon 2015 hatte der oberste europäische Gerichtshof einer bayrischen Amtstierärztin Recht gegeben, die sich weigerte die Papiere für einen Tiertransport in einen Drittstaat auszustellen.  „Mit dieser Vorlage wollen wir Tierleid verhindern und die Rechtssicherheit für die Mitarbeiter_innen des Veterinäramts herstellen“, so Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Forum 17.4.

Die Vorlage wird zunächst am Montag, den 18.3.2019 um 17:00 Uhr im öffentlich tagenden Umweltausschuss in Pasewalk behandelt, bevor sie dann im Wirtschaftsausschuss diskutiert, und dann im Kreistag zur Abstimmung gestellt wird.

Link zur Beschlussvorlage:
https://gruene-vorpommern-greifswald.de/userspace/MV/kv_vorpommern_greifswald/Dokumente/KTF/KTF_Gruene_174_2019-3-14_Rechtssicherheit_herstellen_-_Tiertransporte_aussetzen.pdf

Christoph Oberst

Christoph Oberst

Christoph ist Geschäftsführer des Kreisverbands, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Christoph Oberst

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