Archiv der Kategorie: Landwirtschaft

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers.

„Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel weiterlesen

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  • KT Gülle 1: Oberst

Sondersitzung geplantes Güllegroßlager

Am 1. August tagen die Ausschüsse für Tourismus und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt und der Ausschuss Wirtschaft und Kreisentwicklung. Beraten werden soll eine Dringlichkeitsvorlage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 zum Güllegroßlager im Lassaner Winkel vom letzten Kreistag, die in die Ausschüsse verwiesen wurde.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, ob ein Lager in dieser Größe Sondersitzung geplantes Güllegroßlager weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Sommerfest

Auch in diesem Jahr möchte der Kreisverband der Grünen wieder mit seinen Mitgliedern und Sympathisanten ein gemeinsames Sommerfest veranstalten. Diesmal geht es zum Kanufahren nach Menzlin. Von dort paddeln wir mit Kanus die Peene hinunter und können diese einmalige Flusslandschaft und das sogenannte “Tal der Biber” genießen. In Anklam werden wir an der Fußgängerbrücke landen und dort gemeinsam picknicken, bevor es wieder zurück geht nach Menzlin geht.

Wir bitten mögliche Mitfahrer*Innen sich vorab anzumelden (bitte mit dem Hinweis auf mögliche Vorkenntnisse im Kanu-fahren): info(at)gruene-vg.de, 03834/2549122 oder im Grünen Büro Greifswald.

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  • Sommerfest_18.06: Pixum

Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik

Bündnisgrüne: „Ethanolkatastrophe darf sich nicht wiederholen“

Am 10. April hat der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Strafanzeige wegen Behördenversagen im Zusammenhang mit der Ethanolkatastrophe in der Peene Ende August 2015 gestellt.

„Damals sind hunderttausende Liter Ethanol in die Peene bei Anklam geflossen.“ sagt Dr. Torsten Wierschin, Bündnisgrünes Mitglied des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald. „Das führte zu einem großen Fischsterben.“
Die Katastrophe hatte überegional für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen der Region als Ausflugs- und Tourismusziel geschadet.
Mehrfach hatten Bündnisgrüne danach bei Genehmigungs- und Kontrollbehörden Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik weiterlesen

„10 Milliarden – wie werden alle satt“

28.11.,19Uhr
28.11.,19Uhr

28.11., 19Uhr – Cinestar Greifswald, Dompassage.
Eintritt: 6€

Der eindrucksvolle Dokumentarfilm von Valentin Thurn (DE 2015, 107min) bewegt die Gemüter und hat auch 2016 nicht an Aktualität verloren. Der Autor macht sich auf, um die aktuelle Nahrungsmittelproduktion zu erkunden und (neue?) Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Auf seinem Weg trifft er Menschen aus allen Lagern dieser Branche und versucht verträglichere Möglichkeiten für künftige Generationen zu finden – wohlwissend, dass die Weltbevölkerung bis 2050 auf rund 10 Milliarden Menschen wachsen wird.

Der Kreisverband der Bündnisgrünen in Vorpommern-Greifswald freut sich, diesen Film in das Greifswalder Kino holen zu können. Im Anschluss an den Film gibt es eine gemeinsame Gesprächsrunde mit Dr. Stefan Fassbinder (Greifswalder Oberbürgermeister), Prof. Dr. sc. agr. Theodor Fock (FH Neubrandenburg: Agrarpolitik, VWL und Umweltpolitik), Kristin Wegner, (Inhaberin Höfeladen Esslust) und Juliane Fengler (Solidarische Landwirtschaft „Frisches für Freunde“).
Zwischen Film und Gesprächsrunde werden regionale Häppchen vom Bioladen Esslust zum probieren bereit gestellt.

GRÜNER Spaziergang durch den herbstlich-bunten Wald

Dauerwald

16.10., 14Uhr, Treffpunkt: Bahnhof Buddenhagen, 17440 Wolgast

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt ein zu einem Spaziergang durch den Buddenhagener Forst. Eckhard Wenzlaff, Forstwirt und Besitzer des Forstes, zeigt uns die Besonderheiten seines „Dauerwaldes“. Dabei geht er auf den Wert der Moore, dendrologische Besonderheiten und die einmalige Güte des Waldes ein. „Der Wald als solcher ist immer schützenswert und ein wahres Biotop. Ich freue mich darauf, diesen besonderen Wald zu besuchen.“ So Olaf Evers vom Kreisvorstand.

Die Führung dauert etwa 90 min. Die Teilnahme ist kostenlos.

Weitere Infos zum Dauerwald gibt es hier: http://www.spechtwald.de/

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen

Moore besser schützen und nutzen

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr. Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr.
Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)

Am vergangenem Freitag haben sich Mitglieder und Funktionsträger von Bündnis 90/Die
Grünen aus Vorpommern zusammen mit Christian Meyer, GRÜNER
Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, im Greifswald Moor Centrum
(GMC) mit Experten aus dem Bereich Moorschutz und -nutzung ausgetauscht.
Ziel war es, bundeslandübergreifend die Notwendigkeiten und Chancen in diesem Feld zu erörtern und somit in beiden Bundesländern weitere Fortschritte anzustossen. „Für M-V können wir von den Erfahrungen und Konzepten der Niedersachsen lernen“, so Dr. Fabian Czerwinski, landespolitischer Sprecher der GRÜNEN für Energie und Klimaschutz. „Wenn wir die Klimaschutz-Ziele auch in Vorpommern erreichen wollen, dann müssen intensiv genutzte Moorflächen wiedervernässt oder in eine extensive Nutzung überführt werden.“ Landwirtschaftsminister Meyer ergänzte hierzu: „Nur gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft können wir die notwendigen Schritte gehen.“

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen weiterlesen

Agrarstruktueller Entwicklungsplan

Bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung stimmt für ökologische Vergaberichtlinien kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen.

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung. Thema war der aktuelle Landtagswahlkampf, aber auch neue Ideen standen zur Debatte.

Dr. Torsten Wierschin, Mitglied des Vorstandes, brachte den Antrag ein, dass die Vergabe kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen bspw. der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nur noch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen solle.

Die Kreismitgliederversammlung stimmte dem Antrag nach abwechslungsreicher Diskussion zu und beauftragte die Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion Greifswalds einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.

„Die städtischen Unternehmen aber auch die Natur in der Region kann von dieser Vergabe stark profitieren.“ so Wierschin.