Diesmal: Wir können Rechts und Links auseinanderhalten
… auch wenn einfache Antworten bequemer zu finden sind. Das zeigt das aktuelle Beispiel der Anschläge von Norwegen: Binnen kürzester Zeit waren die Experteneinschätzungen parat, es handele sich offenkundig um islamistischen Terror. Als der Täter dann groß und blond war, wurde schnell umgeschwenkt auf eine rechtsextremistische Tat – es mussten nur ein paar wohlfeile Satzbausteine in die Extremismuskiste zurückgelegt und ein paar neue heraus geholt werden. Denn Hauptsache, es waren irgendwie Extremisten, also Menschen am Rande der Gesellschaft. Zu dieser Pauschalisierung passt auch der Trend der letzten Jahre, den sogenannten Linksextremismus in diesen Topf zu werfen. Dabei wird verkannt, dass „die Extremisten“ zwar häufig politische Außenseiter_innen, aber keineswegs gleich sind. Das zeigen zum einen ihre Organisationsstrukturen und Erscheinungsformen der Gewalt: Sachbeschädigungen, Spontangewalt, geplante Morde, aufsehenerregende Anschläge – da gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zwischen den unterschiedlichen „Extremismen“; und wenn man wirklich alles in einen Topf werfen will, gehören auch amoklaufende Waffennarren aus dem Schützenverein dazu – sie verbindet mehr mit manchem Terroristen als etwa die Rote Hilfe.
Eine noch schwierigere Ergründung der Extremist_innen bereitet deren Motivation. Während diese bei Islamist_innen (gegen Ungläubige) und Rechtsradikalen (für ein gesundes Volk) noch halbwegs klappt, wird es auf der Linken ziemlich diffus. Umso absurder, beim Engagement gegen Neonazis gleich davon auszugehen, man selbst oder zumindest die Verbündeten seien verfassungsfeindlich.
Deshalb heißt es im grünen Wahlprogramm:
„Wir wehren uns dagegen, im Rahmen eines falsch verstandenen Extremismusbegriffs zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsradikale und RechtspopulistInnen unter Generalverdacht zu stellen, wie es das CDU-geführte Familienministerium derzeit versucht.“
Schließlich verlangen wir auch nicht von Sarrazin, Broder & Co., sich von Anders Breivik zu distanzieren – und kritisieren gleichwohl ihre Islamfeindlichkeit. Denn wir interessieren und für das hinter simplen Gemeinsamkeiten liegende menschenverachtendes Gedankengut. Und deshalb ändert sich durch Norwegen auch nichts an unserem entschlossenen Kampf gegen Neonazis, die gerade in letzter Zeit in M-V verstärkt zu Gewalt greifen. Wir halten sie weiterhin für brandgefährlich und lassen die akuten Probleme vor Ort nicht durch Extremismusgeschwafel vernebeln.