Archiv der Kategorie: Wahlen 2011

Wählerbeschimpfung

Wenn nichts mehr hilft:

Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist.  Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler.

Hier der Bericht auf sueddeutsche.de. Armes Deutschland…

 

Links oder nicht links?

Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein:

„Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht“, schreibt er in seinem Gastbeitrag. […] „Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?“, fragt Ströbele.

Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch (Die Linke) sieht sie im linken Spektrum.

Nachtrag zu: No comment

Wenn es nicht zu spät wäre und die Sozialdemokraten noch ein wenig in der Lage wären, nachzudenken, müsste ihnen aufgehen, dass sie mit einer Partei ins Bett steigen, die ihre eigenen Wähler für doof hält.

Zu den (nicht unumstrittenen) Überlegungen bei der Nachwahl auf Rügen, der NPD durch eine Zweitstimme für Grüns einen Sitz weg zu nehmen, fällt der CDU nur dies ein:

Doch die CDU konnte sich nicht zu einer Zweitstimmen-Kampagne für die Grünen durchringen. Der Rügener Kreisvorsitzende Burkhard Lenz sagte zur Begründung, dass zugleich auch Landratsstichwahlen stattfinden. Und eine Empfehlung hier für die Grünen, da für den CDU-Kandidaten könnte die Wähler beim Kreuzchen machen durcheinander bringen.

Die ganze dpa-Meldung hier.

Stellungnahme von Landratskandidat Stefan Fassbinder und bündnisgrünem Kreisvorstand zur Stichwahl der Landrätin

In der vergangenen Woche formulierten Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an die Landratskandidatinnen von CDU und LINKE für die Stichwahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern von Stefan Fassbinder die Orientierung für den zweiten Wahlgang zu erleichtern. Die Fragen konzentrierten sich deswegen auf die Inhalte, für die Stefan Fassbinder im Wahlkampf eingetreten ist. Für den Kreisvorstand ist Dr. Fassbinder nach wie vor die erste Wahl; die in die Stichwahl gekommenen Kandidatinnen können nur annäherungsweise Grüne Positionen vertreten.

Beide Kandidatinnen für die Stichwahl, Frau Kuder und Frau Dr. Syrbe, haben auf unsere Fragen inzwischen geantwortet, was wir für ein sehr erfreuliches Signal in Hinsicht auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit für den neuen Großkreis halten. Wir möchten uns daher zunächst bei Frau Kuder und Frau Dr. Syrbe bedanken, dass sie sich für die Beantwortung unserer Fragen Zeit genommen haben.

Da die Wahlentscheidung für die Stichwahl selbstverständlich bei jeder Wählerin und jedem Wähler selbst liegt, sehen wir es in dieser Sache als unsere wichtigste Aufgabe an, für Information zu sorgen und Transparenz herzustellen. Deswegen veröffentlichen wir die Antworten beider Kandidatinnen in unserem Blog, damit sich alle Interessierten ein eigenes Bild machen können und so zu einer möglichst fundierten Entscheidung gelangen können.

Zu den Antworten von Frau Kuder
Zu den Antworten von Frau Dr. Syrbe

Wir haben in den Antworten auf unsere Fragen zu Demokratie, Bürgerbeteiligung, Jugend, Kultur und Mobilität inhaltliche Übereinstimmungen in den Antworten von Frau Dr. Syrbe, teilweise auch Frau Kuder, gefunden, die die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Kreistagsfraktion mit einer zukünftigen Landrätin bieten. Die Antworten von Frau Dr. Syrbe lassen eine intensivere Auseinandersetzung mit den von uns angesprochenen Themen erkennen. In den leider nur sehr allgemein gehaltenen Aussagen von Frau Kuder vermissen wir dies. In den Grünen Kernbereichen, den Antworten zu den Fragen zu Energie und Landwirtschaft, sehen wir allerdings große Differenzen. Vor allem die Antworten beider Kandidatinnen zur Zukunft des Zwischenlagers Lubmin bergen großes Konfliktpotential. Auch die drängende Haushaltsfrage ist nach den Antworten beider Kandidatinnen bedauerlicherweise nach wie vor offen. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler, insbesondere die Antworten auf die Fragen zu Energie und Landwirtschaft auf Vereinbarkeit mit unseren grünen Positionen zu überprüfen und daraufhin ihre Wahlentscheidung zu treffen. Eine eindeutige namentliche Empfehlung können wir trotz inhaltlicher Übereinstimmung mit einigen Antworten von Frau Dr. Syrbe – auch unter Einbeziehung der bisherigen Politik der Kandidatinnen – nicht geben.

Mit der Wahl einer Landrätin endet für uns wie für alle Bürgerinnen und Bürger des neuen Landkreises nicht die Verpflichtung, durch aktives Mitwirken im politischen Raum an der Gestaltung unserer Region mitzuwirken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiter mit eigenen Vorschlägen und Initiativen für die Umsetzung unserer Ideen streiten und sind dazu zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

Dr. Stefan Fassbinder
Kandidat für die Landratswahlen 2011

Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – der Vorstand: Gregor Kochhan, Jörg Moritz-Reinbach, Dr. Ulrich Rose, Michael Steiger, Ruth Terodde, Sandro Teuber.

Stichwahl der Landrätin – Antworten auf unsere Fragen von Dr. Barbara Syrbe

Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten.

Die Fragen:
1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen?
2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im Kreis mit einer Fläche, die größer ist als das Saarland, angemessene Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben absichern?
3.Energie: Wie stellen Sie sich die Zukunft des Zwischenlagers Nord vor?
4.Landwirtschaft: Wie stehen Sie zu den Anträgen zur Errichtung von Massentierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin und Ludwigsburg? Wie stehen Sie zum Einsatz von Agrogentechnik in unserer Region?
5.Kultur: Welche Vorstellungen haben Sie für die zukünftige Theater- und Museumslandschaft im Kreis?
6.Jugend: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es im Kreis flächendeckende Angebote der freien Jugendarbeit gibt?
7.Mobilität: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Sinne des Klimaschutzes den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr zu fördern? Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes werden Sie treffen?
8.Haushalt: Bis in wie vielen Jahren streben Sie einen ausgeglichenen Haushalt für Vorpommern-Greifswald an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Dr. Barbara Syrbe (Foto: Die Linke MV)

Die Antworten von Frau Dr. Syrbe:

„Sehr geehrter Herr Karpinsky, sehr geehrter Herr Dr. Fassbinder,

vielen Dank für die Möglichkeit, meine Haltung zu einigen gemeinsamen Fragen darzulegen.

1. Das hohe Wahlergebnis der NPD im Landkreis hat mich auch zutiefst betroffen gemacht. Im letzten Kreistag haben wir sehr schnell mit den Fraktionen darüber gesprochen wie wir verhindern können, dass die NPD durch den Kreistag ein öffentliches Podium bekommt. Das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen – Im Kreistag fand die NPD kaum statt und in der Berichterstattung über den Kreistag auch sehr wenig. Dazu haben wir uns mit allen demokratischen Parteien im Kreistag sofort nach der Wahl beraten. Ziel war es, alle kommunal- rechtlichen Möglichkeiten wie: Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen, Umgang mit Anträgen der NPD im Kreistag ü.ä., auszuloten. Dieses Verfahren stelle ich mir auch für den neuen Kreistag vor – z.B. ist durch die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen evtl. ein Einfluss möglich. Dazu muss die Satzung angepasst werden. Das bedarf einer absoluten Mehrheit der Kreistagsmitglieder. Deshalb müssen sofort Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen aufgenommen werden. Die Varianten muss die Verwaltung erarbeiten und die Landrätin muss diese Gespräche koordinieren. So habe ich das auch nach den letzten Wahlen gehandhabt.

2. Zum Punkt Bürgerbeteiligung lassen Sie mich kurz eine eigene schmerzliche Erfahrung vorweg stellen. 1995 habe ich ein Bürgerbegehren im damals neuen Landkreis initiiert. Es ging darum, die Abfallwirtschaft im Kreis in kommunaler Hand zu behalten. Innerhalb der vorgegebenen 6 Wochen haben wir, gemeinsam mit der SPD, weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Trotzdem wurde das Begehren im Kreistag abgelehnt. (Ein Kreistagsmitglied der SPD hat sich der Stimme enthalten und dadurch war eine Pattsituation entstanden). Es ist frustrierend, dass die Rechtslage es erlaubt, dass die Meinung von weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach “weg gestimmt” werden kann. Ich habe als Landrätin noch einige Zeit gebraucht, ehe ich den Abfallbetrieb zu 100 % in der Hand des Kreises hatte. Das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger war nach der Ausschreibung dann eine drastisch gesunkene Gebühr.
Die Crux in unserem Rechtssystem ist, dass die Bürger immer erst beteiligt werden, wenn ein Vorhaben schon fertig auf dem Papier geplant ist. Dann sind nur sehr schwer grundlegende Entscheidungen zu verändern. Man kann nur noch am “Wie” und nicht mehr beim “Ob” einer Maßnahme mitreden. Das muss man verändern. Beispiele gibt es dazu in Europa (Schweiz).

3. Möglichkeiten: Erstens die Mitteilungsblätter des Kreises und die Internetauftritte so umzugestalten, dass die Bürger auch über Vorhaben und nicht nur über Beschlüsse informiert werden. Dazu bedarf es der nötigen Kreistagsbeschlüsse, aber das sollte möglich sein. Zweitens meine ich, dass alle Ausschüsse sollten öffentlich tagen sollten. Drittens ist zu prüfen, ob die Form der Bürgerfragestunde, wie sie jetzt existiert, optimal ist. Gut wäre es, wenn sich die Bürger a) zu Anliegen äußern könnten, die auf der Tagesordnung stehen und b) die Fragestunde vielleicht an einem anderen Zeitpunkt der Tagesordnung richtiger wäre. Viertens habe ich vor, unseren Internetauftritt für alle Angelegenheiten der Verwaltung interaktiv zu gestalten. Beim Projekt “Lernen vor Ort” haben wir dazu – auf meine Initiative – erste Schritte gemacht. Fünftens können die Erfahrungen aus dem Projekt “UniDorf”, in welchem die Regionalplanung für einen Ort in direkter Bürgerbeteiligung entstand, für weitere Regionen angewandt werden. Sechstens gilt es zu prüfen, welche Elemente des “Bürgerhaushaltes” bei einem Kreishaushalt eingeführt werden können.

4. Zur Zukunft des Zwischenlagers muss ganz klar gesagt werden: Erstens es muss ein Zwischenlager bleiben Leider hängt es von der Fertigstellung eines Endlagers ab, ob und wann das ZLN geräumt werden kann. Zweitens: Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Atommüll dort gelagert werden soll, wo er entsteht. Damit kann die Gefahr, die von Transporten ausgeht, vermieden werden. Das schließt aber auch ein, dass deutscher Atommüll nicht in anderen Ländern gelagert werden darf.

5. Bezüglich der Landwirtschaftsfragen bin ich sicherlich nicht die Expertin. Massentierhaltung scheinen mir aber weder aus Gesichtspunkten des Tierschutzes, noch aus Gründen des Seuchenschutzes und schon gar nicht unter dem Aspekt der Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner der richtige Ansatz zu sein. In Ludwigsburg haben die Mitarbeiter meiner Verwaltung schon recht früh mit der Gemeinde gesprochen, um im Rahmen dessen, was eine Verwaltung kann, Hinweise zu geben welche planungsrechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen. Die Planungen der Gemeinden und der Raumordnung können hier auf der Grundlage des Regionalen Entwicklungsplanes grundsätzliche Entscheidungen treffen.

6. Mein persönlicher Einsatz für den Erhalt des Theaters in Anklam und gegen das Theaterkonzept der Landesregierung und für die Erhaltung des Otto Niemeyer Holstein Ateliers ist in der Region gut bekannt. Die Theater und auch die Museen müssen erhalten bleiben Sie sind ein Faktor der demokratischen Kultur, eine Bildungseinrichtung und nicht zuletzt in der Tourismusregion auch ein Wirtschaftsfaktor.
Der Landkreis Ostvorpommern hat sich trotz der angespannten Haushaltslage dafür entschieden, mehr als die Kompensation für die Mittel des Landes (5,10 Euro je Jugendlicher) für die freie Jugendarbeit auszugeben. Der Antrag des Jugendhilfeausschusses (Vorsitz: Lars Bergemann – Die Linke) die kreislichen Mittel auf 10 Euro zu erhöhen, ist durch die Mitarbeiter der Verwaltung inhaltlich vorbereitet worden. Der Kreistag hat den Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Im zweiten Anlauf konnte dann eine geringere Verbesserung erreicht werden.

7. Auf den Bau von Radwegen haben wir in Ostvorpommern viel Kraft verwandt. Wir haben einen Radwegemeister eingestellt, wir beteiligen uns unter Führung und auf Initiative der Kreisverwaltung an einem Bundesprojekt zur Einführung eines Radverleihsystems auf der Insel Usedom, als bundesweites Pilotprojekt für die Einführung solcher Systeme im ländlichen Raum.
Den ÖPNV unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem Kreishaushalt, die wir vertraglich vereinbart haben. Diese Unterstützung ist notwendig, um die Linien im ländlichen Raum nicht noch mehr zu gefährden. Im UER-Kreis gibt es noch eine kommunale Busgesellschaft, die sehr wirtschaftlich bei tariflicher Entlohnung(!) arbeitet. Das gilt es unbedingt zu erhalten. (Wie ich überhaupt der Auffassung bin, dass alles, was Daseinsvorsorgeleistungen betrifft, in die öffentlichen Hand gehört).

8. Der Haushalt des Landkreises kann nach meiner Erfahrung nur saniert werden, wenn die Wirtschaftskraft der Kommunen steigt und wir für die pflichtigen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Mit unseren Landtagsabgeordneten Fr. Dr. Schwenke und Fr. Rösler wird nach meiner Überzeugung auch in diese Debatte auf der Ebene des Landtages neuer Schwung kommen. Ende 2010 hatte der Kreishaushalt in OVP eine kumuliertes Defizit von unter 36,9 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit also die Unterfinanzierung für die pflichtigen Aufgaben betrug knapp 35 Mio. In den beiden Jahren 2008 und 2009, als es den Kommunen relativ gut ging und die Sozialleistungen, insbesondere die Kosten für Unterkunft und Heizung, sanken, konnten wir den Haushalt unterjährig ausgeglichen gestalten und sogar noch Schulden abbauen. Der Kreistag, der den Haushalt verabschiedet, hat sich in jedem Jahr sehr intensiv damit beschäftigt, welche Einsparmöglichkeiten noch erschlossen werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzen zehn Jahren nicht ein einziges Mal einen Nachtragshaushalt in den Kreistag einbringen mussten, weil die vom Kreistag vorgegebenen Haushaltsansätze überschritten wurden.

Sehr geehrter Herr Karpinsky, sehr geehrter Herr Fassbinder,

ich hoffe, dass ich Ihnen in der “gebotenen Kürze” ausführlich auf Ihre Fragen antworten konnte. Zu den einzelnen Themen gäbe es aus meiner Sicht noch viel mehr zu sagen. Ich wollte Ihnen mit meiner Antwort auch deutlich machen, dass ich nicht nur Ideen habe, sondern auch entsprechend meiner Grundsätze handle. Nicht immer ist das Ergebnis von meinen Intentionen abhängig. Dazu bedarf es auch der politischen Mehrheiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam im Kreistag dafür Sorge tragen könnten, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im neuen Landkreis Gehör findet und trotz der Größe des Kreises eine echte Selbstverwaltung möglich wird.“

Stichwahl der Landrätin – Antworten auf unsere Fragen von Uta-Maria Kuder

Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten.

Die Fragen:
1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen?
2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im Kreis mit einer Fläche, die größer ist als das Saarland, angemessene Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben absichern?
3.Energie: Wie stellen Sie sich die Zukunft des Zwischenlagers Nord vor?
4.Landwirtschaft: Wie stehen Sie zu den Anträgen zur Errichtung von Massentierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin und Ludwigsburg? Wie stehen Sie zum Einsatz von Agrogentechnik in unserer Region?
5.Kultur: Welche Vorstellungen haben Sie für die zukünftige Theater- und Museumslandschaft im Kreis?
6.Jugend: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es im Kreis flächendeckende Angebote der freien Jugendarbeit gibt?
7.Mobilität: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Sinne des Klimaschutzes den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr zu fördern? Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes werden Sie treffen?
8.Haushalt: Bis in wie vielen Jahren streben Sie einen ausgeglichenen Haushalt für Vorpommern-Greifswald an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Uta-Maria Kuder (Foto: CDU MV)

Die Antworten von Frau Kuder:

„Sehr geehrter Herr Karpinsky,
sehr geehrte Damen und Herren,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Geringe Wahlbeteiligung und Ergebnisse der NPD sind Ausdruck politischer Unzufriedenheit. Mein Ziel ist, politische Arbeit transparent zu gestalten. Mit einer bürgernahen und bürgerfreundlichen kommunalen Arbeit will ich das Vertrauen in demokratische Parteiarbeit zurückgewinnen. Hieran müssen jedoch alle demokratischen Parteien, Wählergemeinschaften, Vereine und auch die Wirtschaft mitarbeiten. Lokale Praventionsräte sind zu unterstützen und wo noch nicht vorhanden aufzubauen. Ich selbst werde Bürgersprechstunden gerade auch in NPD-Hochburgen anbieten. Wichtig ist mir, die Bürger in für sie und ihre Region bedeutsame Entscheidungen z.B. durch sachbezogene Foren einzubinden. Kommunale Politik kann durch Live-Übertragungen der Kreistagssitzungen nachvollziehbar gemacht werden.
Energiewirtschaftliche Fragen – das wissen Sie als Bündnis 90/Die Grünen sehr genau – werden weder im Land noch im Landkreis allein entschieden. Das Zwischenlager Nord sollte nicht weiter ausgebaut, die EWN jedoch in ihrer führenden Rolle beim Rückbau von Kernenergieanlagen gestärkt werden.
Die kostengünstige Produktion von Lebensmitteln darf weder dem Tierschutz widersprechen noch im Reagenzglas entstehen. Alle diesbezüglichen Anträge werde ich genauestens auf Einhaltung der rechtlichen Vorschriften prüfen und die Interessen der Bevolkerung wahrnehmen.
Kulturelle Einrichtungen dienen der regionalen Identität und der Bildung. Diese gilt es trotz der prekären Haushaltslage zu erhalten. Die Angebote der freien Jugendarbeit sind derzeit im Kreis unterschiedlich stark ausgeprägt. Hier muss gerade der ländliche Raum mehr in den Blick genommen werden. Um hier tragfähige Strukturen zu schaffen, müssen Landkreis, Gemeinden und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Dies will ich voranbringen.
Mit einem starken Verkehrsverbund wird der ÖPNV attraktiver. Das Ruf-Bus-System, das es bereits im Altkreis Uecker-Randow gibt, ist zudem ein gutes Beispiel, wie auch auf individuelle Interessen reagiert werden kann. Ein gut ausgebautes und abgestimmtes Radwegenetz ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern auch für die Sicherheit unserer Kinder. Hier will ich deutlich spürbar vorankommen.
Damit wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden sondern vor allem eigene Gestaltungsspielräume hinterlassen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik notwendig. Stück für Stück muss der Schuldenberg abgebaut werden, Auf der einen Seite müssen Ausgaben reduziert werden. Vor allem werde ich hier darauf achten, dass die kreislichen Aufgaben effektiver und kostengünstiger wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite gilt es, die Einnahmen zu erhöhen. Dies wird nur durch die Stärkung der Wirtschaftskraft und der damit einhergehenden Schaffung von Arbeitsplätzen gelingen. Die Wirtschaft braucht entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Das Land wird uns mit seinem kommunalen Konsolidierungsfonds beim Abbau der Schulden helfen. Dass es anders geht, zeigt der Altkreis Nordvorpommern. der ähnlich strukturiert ist wie der Altkreis Ostvorpommern. Das wird allerdings nicht über Nacht möglich sein. Trotz der prekären Haushaltslage bin ich dafür, dass der status quo bei der ehrenamtlichen Arbeit erhalten und wenn Spielräume vorhanden sind, diese ausgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen
Uta-Maria Kuder“

Wie CDU-Sympathisant_innen auf Rügen durch ungültige Stimmen der NPD schaden können

Auch wenn die Situation im Rüganer Sonderwahlkampf ein Albtraum für all diejenigen ist, die damals in Mathe nicht aufgepasst haben: Wer einen Nazi weniger im Landtag haben möchte, kommt nicht umhin, sich mit den Zahlen zu befassen.
Die Situation ist die:

  • Die Sitzverteilung erfolgt nach Hare/Niemeyer.
  • Drei Parteien konkurrieren noch um zwei Sitze: SPD, GRÜNE und NPD.
  • Eine der drei Parteien wird am Ende mit einem Restbruchteil von deutlich über 0,5 abgerundet.
  • Für CDU, LINKE und Sonstige geht es um nichts mehr.

Daraus folgt:

  • Wenn die Sympathisant_innen der LINKE der Empfehlung ihres Kreisverbandes folgen, ziehen die GRÜNEN an der NPD vorbei.
  • Die SPD braucht ihre Stimmen selbst, denn sie liegt sogar knapp hinter der NPD.
  • Wenn jetzt aber Sympathisant_innen der CDU nicht hingehen oder ungültig wählen, sinkt die Gesamtzahl der maßgeblichen Stimmen gegenüber dem Erwartungshorizont. Dann steigen die Restbruchteile der anderen Parteien proportional zu ihrer Stimmenzahl, so dass die SPD durch ca. 350 nichtwählende CDU-Sympathisant_innen in der Rangfolge der Nachkommawerte an der NPD vorbeiziehen würde.
  • Damit ist der Aufruf der Landeswahlleiterin, in jedem Fall wählen zu gehen, im aktuellen Fall nicht grundsätzlich sinnvoll. Auch die CDU Rügen tut mit ihrer unklaren Haltung der Demokratie weiter keinen Gefallen.

Wer die Rechnungen nachvollziehen möchte, klicke hier.

Die Linke Rügen und Hiddensee mit Wahlaufruf für Zweitstimme GRÜN im WK 33

Die Linke hat nachgerechnet, dass sie durch Zweitstimmen im Wahlkreis Rügen I nichts mehr hinzugewinnen kann, aber die NPD durch Zweitstimmen für GRÜN einen Sitz verlieren. Wir dokumentieren nachfolgend den Beschluss. Kompliment an die demokratische politische Konkurrenz!

Pressemitteilung Kreisverband Die Linke Rügen und Hiddensee

Rot-grüner Wahlvorschlag

Der Kreisverband Die Linke Rügen und Hiddensee hat auf seinem heutigen Parteitag in Juliusruh beschlossen, die Rügener Wählerinnen und Wähler aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Kerstin Kassner als Landratskandidatin zu unterstützen und mit der Erststimme für Andrè Schröder als Direktkandidaten für den Schweriner Landtag für ein gutes Ergebnis für die Linken zu sorgen.

Mit deutlicher Mehrheit wurde nach längerer Diskussion ebenso ein Aufruf an die Wählerinnen und Wähler im Landtagswahlkreis 33 verabschiedet, mit der Zweitstimme für die Grünen alles zu tun, um den Grünen den Gewinn eines zusätzlichen Mandats über die Landesliste zu Lasten der NPD zu ermöglichen.
Mit der klaren Aufforderung, mit der Erststimme den Linken-Kandidaten zu wählen und mit der Zweitstimme für Grün gegen die NPD zu votieren, stellt die Partei Die Linke eigene parteipolitische Interessen hinter die gemeinsame Aufgabe aller Demokraten zurück, gegen den Einfluss der NPD aktiv zu sein. Wir erwarten auch von den anderen Parteien entsprechend deutliche Positionierungen.

Beschluss:

Klug wählen, NPD schwächen

Wir rufen die Rügener Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 33 auf, mit ihrer Zweitstimme für die Partei Bündnis 90/Die Grünen dafür zu sorgen, dass die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geschwächt wird.

Beschluss:

Demokratie stärken, vom Wahlrecht Gebrauch machen

1. Die Mitglieder des Kreisverbandes der Partei Die Linke Rügen und Hiddensee rufen die Einwohnerinnen und Einwohner Rügens auf, am 18. September 2011 zur Wahl zu gehen.

2. Wir werben für die Unterstützung von Kerstin Kassner als Landratskandidatin für den Kreis Vorpommern-Rügen und für unseren Kandidaten Andrè Schröder als Direktkandidat für den Wahlkreis 33 für den Landtag (Erststimme).