Erst war es ein ehemaliger Versicherungsvertreter und CDU-Multifunktionär, der, obgleich gelegentlich in der Landeshauptstadt anwesend, erfahren durfte, dass sein fragwürdiges Demokratieverständnis dort wenig gelitten ist.
Nach einer Äußerung im Grünen-Blog, die ob der etwas derben Ausdrucksweise zu
- Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft
einigen Irritationen führte, wird in seinem Auftrag und durch ihn selbst versucht die beruflichen Perspektiven des Verfassers zu sabotieren. Berufsverbote für politisch Missliebige – wie sie auch Malermeister Hochschild forderte – da war doch mal was.
Sowenig wie dem Multifunktionär und dem Vorsteher des „Schwarzen Blocks“ scheint dem Oberbürgermeister klar zu sein, dass sie die Axt an dem Ast ansetzen, auf den sie durch demokratische Wahlen gesetzt wurden.
König, durch eine Wahlkampflüge – „Zukunft der Stadthalle ist geklärt“ – in den Chefsessel des Rathauses gelangt, hat es jetzt von seinem Parteikollegen Caffier schriftlich, er handelte rechtswidrig. So jedenfalls eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Vergabe eines Gutachtens zum WVG-Anteilsverkauf an seinen Parteifreund Hardtke.
Anwalt Hardtke, nicht nur ein Parteifreund Königs sondern auch von diesem in privaten Angelegenheiten beauftragt, ist Mitglied in einem Ausschuss der Bürgerschaft. Nach der Hauptsatzung hätte daher der Hauptausschuss über die Auftragsvergabe entscheiden müssen. Da mag der CDU-Dezernent noch so greinen, die Auftragsvergabe war rechtswidrig.
Wie immer in den Fällen in denen König & Co. tricksen, täuschen und versuchen auf Gutsherrenart Politik zu gestalten, werden, wenn ihr Fehlverhalten ruchbar wird, dann die unteren Chargen der Verwaltung vorgeschickt um Nebelkerzen zu werfen und zu erklären, es sei alles ganz anders. Unwillkürlich muss man dabei an den Dieb denken, der seinen Verfolgern die falsche Fährte weist. Eine Partei die immer Recht hat – da war doch mal was.
Der „Schwarze Block“ als Totengräber der Demokratie. Aber auch da war doch was. Leiteten nicht vor zwanzig Jahren Kommunalwahlen das Ende der Herrschaft der Partei ein, die meinte immer Recht zu haben?