Archiv der Kategorie: KandidatInnen

Alles, was mit unseren Kandidatinnen zu tun hat

Grüne kritisieren geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Liepgarten

Frau Bürgermeisterin Kaps und Aktive der BI im Gespräch mit Alexander Krüger und Waldemar Okon
Frau Bürgermeisterin Kaps und Aktive der BI im Gespräch mit Alexander Krüger und Waldemar Okon

Bündnisgrüne: Nachfragen und Beschlussinitiative in Land- und Kreistag beabsichtigt. Dorfbild-prägende Allee in Liepgarten und Ueckermünde muss erhalten bleiben.

Liepgarten/Ueckermünde.
In Liepgarten soll es zukünftig vorbei sein mit der Beschaulichkeit. Das befürchtet zumindest die Bürgerinitiative “Keine Schwertransporte durch Liepgarten”. Die Ortsdurchfahrt Liepgarten soll für Schwerlasttransporte von der Torgelower Gießerei zum Ueckermünder Hafen ausgebaut werden – so haben es zumindest die Mitglieder der Bürgerinitiative gehört. Genauere Informationen gab es dazu noch nicht – weder von Verwaltung noch Politik.

Das können die BÜNDNISGRÜNEN nicht nachvollziehen. Grüne kritisieren geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Liepgarten weiterlesen

Susanne hat die Wahl bereits gewonnen

Lebehn KVO 19.8.16
Lebehn KVO 19.8.16

Direktkandidatin Susanne Merian hat die erste Wahl bereits gewonnen

Am Freitag Abend wurde in Lebehn schon gewählt: Die grünen Mitglieder aus Krackow wählten Susanne Merian, Direktkandidatin für den Wahlkreis 36 zur Landtagswahl, einstimmig auch zu ihrer Kandidatin für die Wahl zur Krackower Gemeindevertretung.

„Wir freuen uns sehr, dass sich Susanne Merian weiterhin für grüne Ziele auch auf kommunaler Ebene stark machen möchte“, sagt Vorstandsmitglied Olaf Evers, selbst auch Direktkandidat für den Wahlkreis 30 bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Evers ergänzt: „Der Kreisvorstand wünscht Susanne viel Erfolg bei den anstehenden beiden Wahlen. Wir wissen ihr Engagement sehr zu schätzen“. Susanne hat die Wahl bereits gewonnen weiterlesen

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen

Moore besser schützen und nutzen

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr. Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr.
Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)

Am vergangenem Freitag haben sich Mitglieder und Funktionsträger von Bündnis 90/Die
Grünen aus Vorpommern zusammen mit Christian Meyer, GRÜNER
Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, im Greifswald Moor Centrum
(GMC) mit Experten aus dem Bereich Moorschutz und -nutzung ausgetauscht.
Ziel war es, bundeslandübergreifend die Notwendigkeiten und Chancen in diesem Feld zu erörtern und somit in beiden Bundesländern weitere Fortschritte anzustossen. „Für M-V können wir von den Erfahrungen und Konzepten der Niedersachsen lernen“, so Dr. Fabian Czerwinski, landespolitischer Sprecher der GRÜNEN für Energie und Klimaschutz. „Wenn wir die Klimaschutz-Ziele auch in Vorpommern erreichen wollen, dann müssen intensiv genutzte Moorflächen wiedervernässt oder in eine extensive Nutzung überführt werden.“ Landwirtschaftsminister Meyer ergänzte hierzu: „Nur gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft können wir die notwendigen Schritte gehen.“

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Gerd Hernacz als Direktkandidat für Wahlkreis 13 gewählt

Auf ihrer Versammlung am letzten Mittwoch Abend haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreises 13 einstimmig ihren Direktkandidaten gewählt.

Gerd Hernacz
Gerd Hernacz

Gerd Hernacz ist Diplom-Sozialarbeiter und lebt seit 20 Jahren in Neustrelitz. Der 54jährige ist seit 2012 als Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte tätig. Darüber hinaus ist er im Ehrenamt stellvertretender sachkundiger Einwohner im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sozialausschuss. Hierdurch hat er Einblick in viele Themen und Probleme der Kommunal- und Landespolitik. Gerd Hernacz: „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wird. Viele Probleme, gerade im ländlichen Raum, werden durch die derzeitige Landesregierung eher verstärkt als gelöst. Das wird im Demminer Bereich an Beispielen wie der Gerichtsstrukturreform, der zunehmenden Massentierhaltung sowie der Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich. Ich würde mich freuen, an Lösungen der Probleme beteiligt zu sein, anstatt sie zu verharmlosen.“

Jutta Wegner, Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte begrüßt diese Wahl: „Gerd Hernacz ist ein seit langem ein aktives Mitglied, der uns mit seinen Denkanstößen immer wieder Gedankenfutter gibt und die Arbeit des Kreisverbandes voranbringt.“ Auch Olaf Evers, Vorstandsmitglied der Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald äußert sich zufrieden: „Wir hatten nun unseren Startschuss für die Aufstellung der Direktkandidaten und haben mit Gerd einen kompetenten und engagierten Grünen gefunden. Wir gratulieren Gerd zu seiner Wahl und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf mit ihm“

Mit der Aufstellung im Wahlkreis 13, einem landkreisübergreifenden Wahlkreis, hat der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte die Aufstellung seiner Direktkanidat*innen abgeschlossen und der Kreisverband Vorpommern-Greifswald den Auftakt gemacht. Der Wahlkreis 13 umfasst vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Städte Dargun und Demmin, das Amt Demmin-Land und vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz.

Mehr RYCK-ENSCHWIMMEN

Für das wichtige Ziel: Unser Ryck soll sauberer werden, sprangen am 9. Mai Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darunter die Kandidat_innen für Kreistag und Bürgerschaft: Alexander Krüger, Ullrich Bittner, Stefan Fassbinder, Cornelia Kampe und Torsten Wierschin, in den Ryck. Denn das Thema geht uns alle an: Stadt und Kreis. Dabei trugen sie nicht nur dem Wetter vor einer Woche, sondern auch der Wasserverschmutzung angepasste Neoprenkleidung. IMG_0783 Mehr RYCK-ENSCHWIMMEN weiterlesen

Stichwahl der Landrätin – Antworten auf unsere Fragen von Dr. Barbara Syrbe

Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten.

Die Fragen:
1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen?
2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im Kreis mit einer Fläche, die größer ist als das Saarland, angemessene Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben absichern?
3.Energie: Wie stellen Sie sich die Zukunft des Zwischenlagers Nord vor?
4.Landwirtschaft: Wie stehen Sie zu den Anträgen zur Errichtung von Massentierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin und Ludwigsburg? Wie stehen Sie zum Einsatz von Agrogentechnik in unserer Region?
5.Kultur: Welche Vorstellungen haben Sie für die zukünftige Theater- und Museumslandschaft im Kreis?
6.Jugend: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es im Kreis flächendeckende Angebote der freien Jugendarbeit gibt?
7.Mobilität: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Sinne des Klimaschutzes den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr zu fördern? Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes werden Sie treffen?
8.Haushalt: Bis in wie vielen Jahren streben Sie einen ausgeglichenen Haushalt für Vorpommern-Greifswald an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Dr. Barbara Syrbe (Foto: Die Linke MV)

Die Antworten von Frau Dr. Syrbe:

„Sehr geehrter Herr Karpinsky, sehr geehrter Herr Dr. Fassbinder,

vielen Dank für die Möglichkeit, meine Haltung zu einigen gemeinsamen Fragen darzulegen.

1. Das hohe Wahlergebnis der NPD im Landkreis hat mich auch zutiefst betroffen gemacht. Im letzten Kreistag haben wir sehr schnell mit den Fraktionen darüber gesprochen wie wir verhindern können, dass die NPD durch den Kreistag ein öffentliches Podium bekommt. Das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen – Im Kreistag fand die NPD kaum statt und in der Berichterstattung über den Kreistag auch sehr wenig. Dazu haben wir uns mit allen demokratischen Parteien im Kreistag sofort nach der Wahl beraten. Ziel war es, alle kommunal- rechtlichen Möglichkeiten wie: Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen, Umgang mit Anträgen der NPD im Kreistag ü.ä., auszuloten. Dieses Verfahren stelle ich mir auch für den neuen Kreistag vor – z.B. ist durch die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen evtl. ein Einfluss möglich. Dazu muss die Satzung angepasst werden. Das bedarf einer absoluten Mehrheit der Kreistagsmitglieder. Deshalb müssen sofort Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen aufgenommen werden. Die Varianten muss die Verwaltung erarbeiten und die Landrätin muss diese Gespräche koordinieren. So habe ich das auch nach den letzten Wahlen gehandhabt.

2. Zum Punkt Bürgerbeteiligung lassen Sie mich kurz eine eigene schmerzliche Erfahrung vorweg stellen. 1995 habe ich ein Bürgerbegehren im damals neuen Landkreis initiiert. Es ging darum, die Abfallwirtschaft im Kreis in kommunaler Hand zu behalten. Innerhalb der vorgegebenen 6 Wochen haben wir, gemeinsam mit der SPD, weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Trotzdem wurde das Begehren im Kreistag abgelehnt. (Ein Kreistagsmitglied der SPD hat sich der Stimme enthalten und dadurch war eine Pattsituation entstanden). Es ist frustrierend, dass die Rechtslage es erlaubt, dass die Meinung von weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach “weg gestimmt” werden kann. Ich habe als Landrätin noch einige Zeit gebraucht, ehe ich den Abfallbetrieb zu 100 % in der Hand des Kreises hatte. Das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger war nach der Ausschreibung dann eine drastisch gesunkene Gebühr.
Die Crux in unserem Rechtssystem ist, dass die Bürger immer erst beteiligt werden, wenn ein Vorhaben schon fertig auf dem Papier geplant ist. Dann sind nur sehr schwer grundlegende Entscheidungen zu verändern. Man kann nur noch am “Wie” und nicht mehr beim “Ob” einer Maßnahme mitreden. Das muss man verändern. Beispiele gibt es dazu in Europa (Schweiz).

3. Möglichkeiten: Erstens die Mitteilungsblätter des Kreises und die Internetauftritte so umzugestalten, dass die Bürger auch über Vorhaben und nicht nur über Beschlüsse informiert werden. Dazu bedarf es der nötigen Kreistagsbeschlüsse, aber das sollte möglich sein. Zweitens meine ich, dass alle Ausschüsse sollten öffentlich tagen sollten. Drittens ist zu prüfen, ob die Form der Bürgerfragestunde, wie sie jetzt existiert, optimal ist. Gut wäre es, wenn sich die Bürger a) zu Anliegen äußern könnten, die auf der Tagesordnung stehen und b) die Fragestunde vielleicht an einem anderen Zeitpunkt der Tagesordnung richtiger wäre. Viertens habe ich vor, unseren Internetauftritt für alle Angelegenheiten der Verwaltung interaktiv zu gestalten. Beim Projekt “Lernen vor Ort” haben wir dazu – auf meine Initiative – erste Schritte gemacht. Fünftens können die Erfahrungen aus dem Projekt “UniDorf”, in welchem die Regionalplanung für einen Ort in direkter Bürgerbeteiligung entstand, für weitere Regionen angewandt werden. Sechstens gilt es zu prüfen, welche Elemente des “Bürgerhaushaltes” bei einem Kreishaushalt eingeführt werden können.

4. Zur Zukunft des Zwischenlagers muss ganz klar gesagt werden: Erstens es muss ein Zwischenlager bleiben Leider hängt es von der Fertigstellung eines Endlagers ab, ob und wann das ZLN geräumt werden kann. Zweitens: Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Atommüll dort gelagert werden soll, wo er entsteht. Damit kann die Gefahr, die von Transporten ausgeht, vermieden werden. Das schließt aber auch ein, dass deutscher Atommüll nicht in anderen Ländern gelagert werden darf.

5. Bezüglich der Landwirtschaftsfragen bin ich sicherlich nicht die Expertin. Massentierhaltung scheinen mir aber weder aus Gesichtspunkten des Tierschutzes, noch aus Gründen des Seuchenschutzes und schon gar nicht unter dem Aspekt der Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner der richtige Ansatz zu sein. In Ludwigsburg haben die Mitarbeiter meiner Verwaltung schon recht früh mit der Gemeinde gesprochen, um im Rahmen dessen, was eine Verwaltung kann, Hinweise zu geben welche planungsrechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen. Die Planungen der Gemeinden und der Raumordnung können hier auf der Grundlage des Regionalen Entwicklungsplanes grundsätzliche Entscheidungen treffen.

6. Mein persönlicher Einsatz für den Erhalt des Theaters in Anklam und gegen das Theaterkonzept der Landesregierung und für die Erhaltung des Otto Niemeyer Holstein Ateliers ist in der Region gut bekannt. Die Theater und auch die Museen müssen erhalten bleiben Sie sind ein Faktor der demokratischen Kultur, eine Bildungseinrichtung und nicht zuletzt in der Tourismusregion auch ein Wirtschaftsfaktor.
Der Landkreis Ostvorpommern hat sich trotz der angespannten Haushaltslage dafür entschieden, mehr als die Kompensation für die Mittel des Landes (5,10 Euro je Jugendlicher) für die freie Jugendarbeit auszugeben. Der Antrag des Jugendhilfeausschusses (Vorsitz: Lars Bergemann – Die Linke) die kreislichen Mittel auf 10 Euro zu erhöhen, ist durch die Mitarbeiter der Verwaltung inhaltlich vorbereitet worden. Der Kreistag hat den Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Im zweiten Anlauf konnte dann eine geringere Verbesserung erreicht werden.

7. Auf den Bau von Radwegen haben wir in Ostvorpommern viel Kraft verwandt. Wir haben einen Radwegemeister eingestellt, wir beteiligen uns unter Führung und auf Initiative der Kreisverwaltung an einem Bundesprojekt zur Einführung eines Radverleihsystems auf der Insel Usedom, als bundesweites Pilotprojekt für die Einführung solcher Systeme im ländlichen Raum.
Den ÖPNV unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem Kreishaushalt, die wir vertraglich vereinbart haben. Diese Unterstützung ist notwendig, um die Linien im ländlichen Raum nicht noch mehr zu gefährden. Im UER-Kreis gibt es noch eine kommunale Busgesellschaft, die sehr wirtschaftlich bei tariflicher Entlohnung(!) arbeitet. Das gilt es unbedingt zu erhalten. (Wie ich überhaupt der Auffassung bin, dass alles, was Daseinsvorsorgeleistungen betrifft, in die öffentlichen Hand gehört).

8. Der Haushalt des Landkreises kann nach meiner Erfahrung nur saniert werden, wenn die Wirtschaftskraft der Kommunen steigt und wir für die pflichtigen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Mit unseren Landtagsabgeordneten Fr. Dr. Schwenke und Fr. Rösler wird nach meiner Überzeugung auch in diese Debatte auf der Ebene des Landtages neuer Schwung kommen. Ende 2010 hatte der Kreishaushalt in OVP eine kumuliertes Defizit von unter 36,9 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit also die Unterfinanzierung für die pflichtigen Aufgaben betrug knapp 35 Mio. In den beiden Jahren 2008 und 2009, als es den Kommunen relativ gut ging und die Sozialleistungen, insbesondere die Kosten für Unterkunft und Heizung, sanken, konnten wir den Haushalt unterjährig ausgeglichen gestalten und sogar noch Schulden abbauen. Der Kreistag, der den Haushalt verabschiedet, hat sich in jedem Jahr sehr intensiv damit beschäftigt, welche Einsparmöglichkeiten noch erschlossen werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzen zehn Jahren nicht ein einziges Mal einen Nachtragshaushalt in den Kreistag einbringen mussten, weil die vom Kreistag vorgegebenen Haushaltsansätze überschritten wurden.

Sehr geehrter Herr Karpinsky, sehr geehrter Herr Fassbinder,

ich hoffe, dass ich Ihnen in der “gebotenen Kürze” ausführlich auf Ihre Fragen antworten konnte. Zu den einzelnen Themen gäbe es aus meiner Sicht noch viel mehr zu sagen. Ich wollte Ihnen mit meiner Antwort auch deutlich machen, dass ich nicht nur Ideen habe, sondern auch entsprechend meiner Grundsätze handle. Nicht immer ist das Ergebnis von meinen Intentionen abhängig. Dazu bedarf es auch der politischen Mehrheiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam im Kreistag dafür Sorge tragen könnten, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im neuen Landkreis Gehör findet und trotz der Größe des Kreises eine echte Selbstverwaltung möglich wird.“

Stichwahl der Landrätin – Antworten auf unsere Fragen von Uta-Maria Kuder

Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten.

Die Fragen:
1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen?
2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im Kreis mit einer Fläche, die größer ist als das Saarland, angemessene Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben absichern?
3.Energie: Wie stellen Sie sich die Zukunft des Zwischenlagers Nord vor?
4.Landwirtschaft: Wie stehen Sie zu den Anträgen zur Errichtung von Massentierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin und Ludwigsburg? Wie stehen Sie zum Einsatz von Agrogentechnik in unserer Region?
5.Kultur: Welche Vorstellungen haben Sie für die zukünftige Theater- und Museumslandschaft im Kreis?
6.Jugend: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es im Kreis flächendeckende Angebote der freien Jugendarbeit gibt?
7.Mobilität: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Sinne des Klimaschutzes den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr zu fördern? Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes werden Sie treffen?
8.Haushalt: Bis in wie vielen Jahren streben Sie einen ausgeglichenen Haushalt für Vorpommern-Greifswald an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Uta-Maria Kuder (Foto: CDU MV)

Die Antworten von Frau Kuder:

„Sehr geehrter Herr Karpinsky,
sehr geehrte Damen und Herren,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Geringe Wahlbeteiligung und Ergebnisse der NPD sind Ausdruck politischer Unzufriedenheit. Mein Ziel ist, politische Arbeit transparent zu gestalten. Mit einer bürgernahen und bürgerfreundlichen kommunalen Arbeit will ich das Vertrauen in demokratische Parteiarbeit zurückgewinnen. Hieran müssen jedoch alle demokratischen Parteien, Wählergemeinschaften, Vereine und auch die Wirtschaft mitarbeiten. Lokale Praventionsräte sind zu unterstützen und wo noch nicht vorhanden aufzubauen. Ich selbst werde Bürgersprechstunden gerade auch in NPD-Hochburgen anbieten. Wichtig ist mir, die Bürger in für sie und ihre Region bedeutsame Entscheidungen z.B. durch sachbezogene Foren einzubinden. Kommunale Politik kann durch Live-Übertragungen der Kreistagssitzungen nachvollziehbar gemacht werden.
Energiewirtschaftliche Fragen – das wissen Sie als Bündnis 90/Die Grünen sehr genau – werden weder im Land noch im Landkreis allein entschieden. Das Zwischenlager Nord sollte nicht weiter ausgebaut, die EWN jedoch in ihrer führenden Rolle beim Rückbau von Kernenergieanlagen gestärkt werden.
Die kostengünstige Produktion von Lebensmitteln darf weder dem Tierschutz widersprechen noch im Reagenzglas entstehen. Alle diesbezüglichen Anträge werde ich genauestens auf Einhaltung der rechtlichen Vorschriften prüfen und die Interessen der Bevolkerung wahrnehmen.
Kulturelle Einrichtungen dienen der regionalen Identität und der Bildung. Diese gilt es trotz der prekären Haushaltslage zu erhalten. Die Angebote der freien Jugendarbeit sind derzeit im Kreis unterschiedlich stark ausgeprägt. Hier muss gerade der ländliche Raum mehr in den Blick genommen werden. Um hier tragfähige Strukturen zu schaffen, müssen Landkreis, Gemeinden und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Dies will ich voranbringen.
Mit einem starken Verkehrsverbund wird der ÖPNV attraktiver. Das Ruf-Bus-System, das es bereits im Altkreis Uecker-Randow gibt, ist zudem ein gutes Beispiel, wie auch auf individuelle Interessen reagiert werden kann. Ein gut ausgebautes und abgestimmtes Radwegenetz ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern auch für die Sicherheit unserer Kinder. Hier will ich deutlich spürbar vorankommen.
Damit wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden sondern vor allem eigene Gestaltungsspielräume hinterlassen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik notwendig. Stück für Stück muss der Schuldenberg abgebaut werden, Auf der einen Seite müssen Ausgaben reduziert werden. Vor allem werde ich hier darauf achten, dass die kreislichen Aufgaben effektiver und kostengünstiger wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite gilt es, die Einnahmen zu erhöhen. Dies wird nur durch die Stärkung der Wirtschaftskraft und der damit einhergehenden Schaffung von Arbeitsplätzen gelingen. Die Wirtschaft braucht entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Das Land wird uns mit seinem kommunalen Konsolidierungsfonds beim Abbau der Schulden helfen. Dass es anders geht, zeigt der Altkreis Nordvorpommern. der ähnlich strukturiert ist wie der Altkreis Ostvorpommern. Das wird allerdings nicht über Nacht möglich sein. Trotz der prekären Haushaltslage bin ich dafür, dass der status quo bei der ehrenamtlichen Arbeit erhalten und wenn Spielräume vorhanden sind, diese ausgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen
Uta-Maria Kuder“

Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (53)

Diesmal: Wir selbst.

Unsere GRÜNE Politik lebt von ihren Inhalten, das haben wir in dieser Rubrik sieben Wochen lang anhand unterschiedlicher Beispiele gezeigt. Ohne die Personen, die für diese Inhalte einstehen geht es jedoch nicht. Daher nennen wir als Grund, uns zu wählen, uns selbst, in unserer Funktion als Kandidat_innen selbst und als die Vielzahl derjenigen, die GRÜNE Politik unterstützen.

Die näheren Infos über uns finden sich auf unserer Homepage.

C wie scheinheilig?!

„Politik muss verlässlich sein und die CDU wird verlässlich bleiben“ – so erklärt der Spitzenkandidat Lorenz Caffier, wieso die Konservativen an ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Rügen I festhalten.

Jenseits des jämmerlichen Versagens der Verfassungsschutz-Ministers Caffier, der von Amts wegen über die Neonazis informiert sein muss, stellt sich schon die Frage nach der genaueren Definition des Begriffs „Verlässlichkeit“.

In meinen Augen geht die CDU damit wie folgt um: verlässlich ist, ihr Handeln nicht zu hinterfragen. Wenn die Partei also ungeprüft die Mitglieder der DDR-CDU übernimmt, sorgt sich für personelle Verlässlichkeit und verdient damit in den eigenen Augen allenfalls Lob. Gleiches gilt für Nazi-Funktionäre a. D. wie Herrn Gens.

Was freilich die schwarzen FunktionärInnen nicht daran hindert, sich als einzige „Verlässliche Stütze“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzuspielen.

C wie auf scheinheilig eben – C wie abgewählt!