„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“

Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber.

Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden Leistungen bei Hartz IV), jedoch soll es bestimmte Abschläge geben. Allein schon die Absicht, die „Hilfe möglichst als Sachleistung“ zu gewähren, ist aus meiner Sicht mit der Menschenwürde nicht vereinbar. denn diese muss auch eine gewisse Dispositionsfreiheit gewährleisten, wie und wofür  Mittel zum Lebensunterhalt eingesetzt werden.

Schlicht und ergreifend verfassungswidrig dürfte aber die Entscheidung bzw. Absicht der Regierung sein, „Asylantragstellern aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, eine geringere Unterstützung“ zu zahlen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bisherigen Asylbewerberleistungsgesetz ist da eindeutig: „Das Grundrecht [auf ein menschenwürdiges Existenzminimum] steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Lediglich auf den Aufenthalt kommt es an. Weiter heißt es im Urteil (Rdnr. 121): „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Und als hätte das Gericht alle schlechten Absichten der Regierung bereits voraus gesehen, formuliert es noch (ebenfalls Rdnr. 121): „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“