Schöngerechnete Statistik oder Kampf der Agenturen?

Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Kreis Vorpommern-Greifswald, der in den letzten Tagen Thema in der Presse war, kommt nicht von Ungefähr. „Arbeitslose Menschen in Maßnahmen zu schicken, um die Statistik zu verbessern, geht an der Intention der Maßnahmen vorbei. Wir müssen genau hinsehen, wie die Zahlen zustande kommen“, so Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Der Vergleich der aktuellen Arbeitslosenzahlen des Kreises Vorpommern-Greifswald mit denen des Vorjahres ergab eine Steigerung entgegen dem Landestrend von 1,2 Prozentpunkten. Zurückzuführen ist die Steigerung auf die Änderung der Zuweisung zu Maßnahmen der Arbeitsverwaltung. Während im Vorjahr viele Menschen an fort- und weiterbildenden Maßnahmen sowie solchen zur Aktivierung und Eingliederung, in die sie möglicherweise gar nicht gehörten und die unter Umständen viel zu lange dauerten, auf Anweisung der Sozialagentur teilnahmen, werden sie gegenwärtig durch die Bundesagentur für Arbeit nicht in Maßnahmen beschäftigt und daher für die Statistik gezählt.
Um Klarheit in die statistische Ausgangslage zu bekommen und, vor allem, um die richtigen aus der Statistik folgenden Konsequenzen ziehen zu können, fragt die bündnisgrüne Fraktion bei der Landrätin nach, die zu seinerzeitigen Angelegenheiten der Sozialagentur, die dem Landkreis unterstand, auskunftsfähig sein müsste.
„Die Fragen zielen einerseits auf die Klärung der statistischen Grundlage, andererseits auf die Angemessenheit der Maßnahmen ab“, so Gregor Kochhan. „Wir möchten Näheres wissen über Anzahl und Auswahl der Teilnehmenden und die Begründung der Zuweisung der Maßnahmen, außerdem geht es auch um einen Nachweis der Berechtigung der Zuweisungen. Wenn wir die Zahlen und Begründungen von der Landrätin haben, können wir zusammen mit dem Kreistag entscheiden, wie wir mit der Angelegenheit weiter verfahren“, so Kochhan weiter. „Die Sachlage ist kompliziert, die Argumentationen von Landrätin und Bundesagentur für Arbeit sind zum Teil widersprüchlich. Ohne tiefgehende Informationen kommen wir da nicht weiter“, so Kochhan abschließend.

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Die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Fraktion an die Landrätin lautet folgendermaßen:

„Sehr geehrte Frau Landrätin,

bekanntlich ist die Arbeitslosenquote (Vorjahresvergleich) im Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Landestrend deutlich gestiegen. Die Quote stieg von 15,0 Prozent im März 2012 auf jetzt 16,2 Prozent und die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen erhöhte sich um 1.206 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Laut OZ vom 30./31. März 2013 erklärten Sie bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Zahlen durch die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Nr. 16/2013 vom 28. März 2013 dies mit der besseren Betreuung der ALG II-Berechtigten durch die Sozialagentur im Vergleich zur Bundesagentur für Arbeit. Langzeitarbeitslose seien in „sinnvolle Beschäftigung“ gebracht worden.

Dazu unsere Fragen:

1. Ist es richtig, dass im März 2012 im Bereich der damaligen Sozialagentur 1169 TeilnehmerInnen in sogenannten Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung gezählt wurden? Wie waren die Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung aufgebaut (Beschreibung der Maßnahmen im Bewerberzentrum)?
2. Wie erklären Sie sich diese im Vergleich zu Greifswald (46 TeilnehmerInnen im März 2012) hohe Zahl?
3. Ist es richtig, dass die Dauer der Maßnahmen drei Monate (meist oder durchschnittlich) betrug?
4. Wie erklären Sie sich diese im Vergleich zu Greifswald (zwei bis drei Wochen) lange Dauer?
5. Anhand welcher Fakten bzw. Erkenntnisse oder Daten können Sie davon ausgehen, dass dies eine „sinnvolle Beschäftigung“ war?
6. Kennen Sie alle 1169 Akten mit dem entsprechenden sogenannten Profiling jeder/s Betroffenen, das sicherlich durch die Sozialagentur durchgeführt wurde, um eine möglichst passgenaue Betreuung und Trainingsmaßnahme für jede/n Einzelne/n zu finden?
7. Wenn nein, wie kommen Sie zu der Aussage, dass es sich um „sinnvolle Beschäftigung“ handelt?
8. Wurden überhaupt in den 1169 Fällen Profilings durchgeführt? In wie vielen der 1169 Fälle wurden Profilings durchgeführt?
9. Wenn nein, woran lässt sich erkennen und beurteilen, ob die Maßnahme im Einzelfall sinnvoll war?
10. Wie viele TeilnehmerInnen waren im Monat März 2012 in welchen Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung?
11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung im Monat März 2012?
12. Wie hoch waren die Kosten der einzelnen Kategorien der unter Nr. 10 angefragten Maßnahmen?
13. Wer war oder waren der/die Träger der Maßnahmen im März 2012?
14. Wenn es mehrere Träger waren, wie viele TeilnehmerInnen pro Träger waren es im März 2012?
15. Wie hoch waren die Kosten, die an den oder die Träger für diesen Monat gezahlt wurden?
16. Waren es mehrere Träger, bitten wir um Aufschlüsselung der Kosten nach Trägern.“