…erneut um einen Preis, den es bereits 2008 verliehen bekam. Daburna, einer der beiden bekanntesten Blogger Greifswalds, berichtet von seinen Erfahrungen als „Kunde“ mit eben diesem Jobcenter nach Abschluss seines Studiums (Glückwunsch dazu!).
Unter dem Titel „Leben im System Hartz IV“ beginnt eine Reihe, in der Daburna das Greifswalder „Fördern und Fordern“ darstellt. Auch wenn ich immer wieder gerne in seinem Blog lese, so hoffe ich doch stark, dass diese Fortsetungsgeschichte möglichst schnell endet.
Bereits die beiden ersten Einträge offenbaren, dass es mit der ordentlichen Rechtsanwendung in Greifswald so eine Sache ist. Daburna berichtet von seinem ersten Kontakt mit dem Jobcenter, bei dem er eine “Eingliederungsvereinbarung unterschreiben“ musste. Auch wenn man wissen kann, dass man erstens nicht sofort und zweitens überhaupt nicht unterschreiben muss, so hätte es zur ordnungsgemäßen Beratung durch das Jobcenter dazu gehört, den „Kunden“ entsprechend zu unterrichten. Leider scheinen elementare Grundsätze der Sozialgesetzbücher im Greifswalder Jobcenter, aber nicht nur dort, nahezu unbekannt oder sie werden bewusst missachtet. Letzteres würde passen, da die „Erst- und Auswegsberatung“, von der ich gerade nicht weiß, ob sie immer noch so heißt, genau dazu dient, „Kunden“ abzuschrecken.
Weiter zitiert Daburna seine Bewacherin Beraterin: „So als erstes diese Maßnahme, dann wahrscheinlich einen Ein-Euro-Job, dann wieder eine Maßnahme und so weiter und so fort.“ Es dürfte sich selbst bis zum Greifswalder Jobcenter rumgesprochen haben, dass „Ein-Euro-Jobs“ das letzte Mittel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen, sie mithin nur zujässig sind, wenn andere Maßnahmen nicht fruchteten. Auch muss ein solcher „Ein-Euro-Job“ geeignet und erforderlich zur Eingliederung sein, was zumindest bei einem Menschen, der gerade sein Studium abgeschlossen hat, bezweifelt werden darf. Ich kann mir eigentlich kaum einen sinnvollen „Ein-Euro-Job“ für niemanden vorstellen, hier aber erst recht nicht. Es sein denn, Daburna, Du musst nach Deinem Studium erst einmal eine ordentliche Tagesstruktur mit frühem Aufstehen lernen.
Ansonsten finden sich in den Kommentaren zu Daburnas Einträgen weitere rechtliche Aspekte, die eigentlich zur Beratung durch das Jobcenter dazu gehören.
Den Verdacht, dass meine Tagesstruktur angepasst werden muss, kann ich verneinen. Ich war die letzten Wochen sogar früher wach als so mancher Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Redaktion des Nordkuriers erreicht man beispielsweise erst ab 9 Uhr. 😉
Was passiert denn, wenn man die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt? Bekommt man dann keine Leistungen?
@hartz3er: Doch, Leistungen dürfen davon nicht abhängig gemacht werden. Wer sich weigert, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil z.B. der Inhalt Unsinn ist (was oft vorkommt), darf nicht deshalb sanktioniert werden.
Das Jobcenter kann statt der EV einen Verwaltungsakt mit den Pflichten erlassen, die ansonsten in der EV gestanden hätten. Das hat aber den Vorteil, dass man gegen diesen Verwaltungsakt bzw. dessen Inhalt Widerspruch einlegen und ggf. klagen kann. Dies kann man nicht, wenn man freiwillig etwas unterschrieben hat.
In den Jobcentern sitzen viele Leute mit wenig Ahnung, die es nicht so genau nehmen. Dass das nach so vielen Jahren Alg 2-Praxis immer noch so ist und so bleiben wird, liegt u.a. daran, dass sich viel zu viele Leute nicht informieren oder nicht informieren wollen, weil sie Angst haben sich zu wehren, Angst haben zu verlangen, dass die Hartz-Gesetze auch für die Bürokraten in den Jobcentern gelten.
Einen großen Anteil Schuld tragen viele Medien durch ihre unmögliche sog. Berichterstattung.
Die von Daburna beschriebene Praxis ist wirklich traurig. Aber dass Herr Kochhan sich hierüber beschwert:
Ist bei diesem Artikel zu illegalen Parteieinfinanzirung durch seine Fraktion auch etwas merkwürdig.
Wie sagt die alte Volksweise:
Und was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun?
Die Wahrheit über Deutschland stand schon im Wintermärchen und jetzt hier:
http://www.neopresse.com/politik/dach/die-wahrheit-uber-deutschland/
Ein sehr dunkles Land-mitten im Herzen Europas.
Und wer es kritisiert, dem geht es wie Inge Hannemann-Jobweg, Geld weg, Nahrung, Wohnung und Heizung weg….und den Rest wird man sehen.
Nicht direkt zum Thema, aber das politisch korrekte Mitläufertum hat auch die widerliche Hartz-Suppe eingebrockt:
Die Geschichte wiederholt sich usw.
http://www.neopresse.com/gesellschaft/politisch-korrektes-mitlaufertum/