Ralf-Peter Hässelbarth, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 16 erklärt zur gestrigen Entscheidung der Gemeindevertretung in Alt Tellin zu den Erweiterungsplänen für die dortige Schweinemastanlage:
„Gestern in Alt Tellin hab ich wieder ein Stück gelebte Demokratie erfahren. Im Gespräch mit den Bürgerinititativen vor Ort konnte ich mich über die vom ‚Investor‘ geplante Erweiterung der Ferkelproduktion um mehr als 15.000 Plätze und deren Auswirkungen informieren. Leider war keiner der verantwortlichen Entscheidungsträger hier und hat vor Ort mit den Leuten geredet. Denn dann hätte man schnell gemerkt, dass solch ein Eingriff in die Natur und in das Leben einer Landgemeinde nicht einfach durchgesetzt werden kann, ohne berechtigten Widerstand zu erzeugen.“
Hässelbarth hob die wichtige Rolle der Bürgerinitiativen als bedeutende Träger des zivilgesellschaftliches Engagements hervor:
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wehren sich, wenn gegen ihre Interessen entschieden wird, ob bei unwirtschaftlichen Großprojekten, bei dem Bau von Massentierhaltungsanlagen, bei Ölbohrungen in landschaftlich sensiblen Gebieten oder auch bei der Erkundung nach neuen Gaslagerungsmöglichkeiten. Überall wächst der Anspruch auf zivilgesellschaftliche Mitsprache, wächst die Kompetenz, wachsen Inititiativen und Netzwerke, die sich mit den Entscheidungen und Vorhaben nicht einfach abfinden wollen.
Das ist auch ein Versagen der bisherigen Politik der Landes- wie der Bundesregierung. Es wird zu wenig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und mit den Umweltverbänden geredet. Die Landes- und die Bundesregierung setzen auf einsame Entscheidungen ihrer Verwaltungen statt auf öffentliche Kommunikation.“
„Jetzt muss den Genehmigungsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Ablehnung durch die Gemeindevertretung nach der neuen Rechtslage, die am 20.September in Kraft tritt, wirksam werden muss. Andere Tricksereien werden die Menschen nicht mehr hinnehmen. Für die Zeit nach der Wahl kommt es darauf an, auch alle anderen noch bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung von Anlagen zur Intensivtierhaltung so zu beschränken, dass wir endlich zu einem wirksamen Schutz von Tieren und Menschen gelangen und Schäden für die Allgemeinheit vermeiden.“
Hintergrund:
Bürgerinitiativen, Kommunen fordern wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren eine Änderung des Baurechts, um die baurechtliche Privilegierung der Intensivtierhaltung im Außenbereich zu beenden.
Inzwischen hat sich die schwarz-gelbe Koalition dem gesellschaftlichen Druck gebeugt und die Privilegierung für gewerbliche Intensivtierhaltungen ohne ausreichende Futterfläche gestrichen. Die Gesetzesänderung tritt am 20. September in Kraft. Für alle Tierhaltungsanlagen, die der Umweltverträglichkeitsvorprüfung unterliegen, soll zukünftig das baurechtliche Privileg fallen. Diese Regelung greift für Ställe ab beispielsweise 30.000 Masthühnern oder 1.500 Schweinen.
Das kann aber nur als erster Schritt angesehen werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weitere Änderungen im Baurecht. Wir sind der Ansicht, dass Anlagen zur Intensivtierhaltung generell nicht mehr privilegiert ohne Bebauungsplan gebaut werden dürfen. Nur so erhalten Kommunen und Bürger_innen die Möglichkeit, Intensivtierhaltung auf ihrem Gebiet wirksam und rechtssicher zu verhindern.
Nach meiner Ansicht haben es letztendlich nur die Verbraucher in der Hand und es ist so einfach: „Das Fleich aus Tier-KZ´s nicht kaufen“. Bleiben die Betreiber auf ihrem Qualfleisch sitzen, kämen sie gar nicht mehr auf die Idee, derartige Anlagen zu errichten.
Leider wissen sie aber, wie es um die Unendlichkeit der menschlichen …..steht, darauf ist Verlaß, egal wie und wann und immer wieder.
Nicht nur Ferkelchen müssen leiden, alles, was kriecht und fleucht, ob Mensch, ob Tier, jedes Wesen, das Profit steigern kann, wird auf brutalste Weise vermarktet und der Irrsinn nimmt kein Ende.
Raabe nimmt es mit Humor, schön, dass es diese Menschen gibt:
http://www.youtube.com/watch?v=gzrASI_DGa8
http://www.youtube.com/watch?v=BMkjoQ6S7oQ
Liebe/r G.Bieck,
ja, kein Fleisch kaufen, das wäre erst mal schon der richtige Ansatz. Bloß den Großmäster oder – wie hier – den Ferkelproduzenten interessiert das einfach nicht, weil fast alles in den Export geht und in Russland, China oder Indien kaum ein Mensch fragt wo das herkommt. Der Export wird überdies hoch subventioniert, sodass es sich für diese „Produzenten“ noch so richtig lohnt.
Ja, da muss eben eine andere Politik her, die unsere Steuergelder nicht in diese Industrieanlagen steckt, sondern in z.B. regionale Wirtschaftskreisläufe, wie das Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorhaben und bei einer Regierungsbeteiligung nach dem 22. September auch umsetzen werden.
Mit den besten Grüßen
Ralf-Peter Hässelbarth
…weil fast alles in den Export geht….
Ist das nicht auch der Preis der „auch von den Grünen gewollten Globalisierung“
…auch umsetzen werden. Das wäre schön, zu schön, um wahr zu sein, aber man kann sich ja wieder mal überraschen lassen, sollte diese Umsetzung tatsächlich gesetzlich möglich sein, denn:
„Den Politikern ist es bei ihrem Stimmenfang gesetzlich gestattet, in einem Atemzug alles auf einmal zu versprechen, höhere Steuern für Investoren und Kampf gegen Arbeitslosigkeit, soziale Reformen und eisernes Durchgreifen der Polizei, Law and Order, Kindergeld und Frauenarbeit, Tag und Nacht, Schwarz auf Weiß, alles was gut und teuer ist. Doch wenn ein Politiker heute etwas verspricht, ist auch das Gegenteil gelogen. Da ist es kein Wunder, wenn der Wähler völlig unentschlossen ist und am jüngsten Tag der Politik lieber gleich zu Hause bleibt. Man sollte daraus allerdings nicht schließen, daß er gleichgültig ist. Er ist nur müde.
Denn unsere Demokratie hat sich für die Disziplin Machtkampf verhältnismäßig menschliche Regeln ausgedacht, eine höchst amüsante Gesellschaftslotterie, in der eine ganze Nation mit unterschiedlicher Begeisterung mitspielen darf, ein Kinderspiel für Erwachsene, besser bekannt unter dem schmeichelhaften Kosenamen „freie Wahlen“
(aus „wer´s glaubt wird selig-Wahlen ohne Wahl)
Die Hoffnung stirbt zuletzt und daher hoffe ich für das arme Vieh eine baldige Erlösung, wenn es sein muß, auch durch die Grünen, sollte es tatsächlich noch in ihrer Macht stehen.