Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Ich bitte alle unsere Leser_innen um Unterzeichnung der Petition 46483, die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde. Weiter führende Informationen und eine Unterschriftenliste gibt es auf ihrem Blog.
Aus der Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Mehr zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist unter dem Stichwort „Sanktionen“ hier im Blog oder auch ausführlich hier von Lutz Hausstein zu finden.