Das Beste kommt zum Schluss

Gestern tagte die Bürgerschaft zum letzten Mal in diesem Jahr. Auch diese Sitzung verlief für uns GRÜNE ziemlich erfolgreich.

Die emotionalste Debatte stand gleich am Anfang. Es ging um die Tischvorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Kita-Gebühren ab 1. Januar – und insbesondere um unseren Änderungsantrag, der einen völlig neuen Ansatz zur Gebührenerhebung bot.
Die Verwaltung versuchte mit den Argumenten: „Wir haben rechtliche Bedenken“ und „Sie brauchen eine Deckungsquelle“ den Antrag schlecht zu reden. Die rechtlichen Bedenken konnten wir ausräumen. Denn im Gegensatz zur hauptamtlichen Verwaltung, deren Aufgabe das gewesen wäre, hatten wir Ehrenamtlichen zum Telefonhörer gegriffen und beim Sozialdezernenten des Kreises und in der Rechtsabteilung des Sozialministeriums angerufen und uns versichern lassen, dass man dort keine rechtlichen Bedenken habe.
Bei der Deckungsquelle, die wir sehr wohl angegeben hatten, konnten wir uns nicht mit dem Kämmerer verständigen. Doch sein Argument, wir müssten in unserem Antrag das Haushaltssicherungskonzept berücksichtigen, war problemlos zu kontern. Denn auch die Verwaltung hatte dieses in ihrer Vorlage nicht getan.
Letztlich ließen sich weder SPD noch Linke und KfV-Piraten von der Verwaltung ins Bockshorn jagen – und so wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 24 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ein guter Tag für die Eltern, die jetzt in den kommunalen Kitas annährend gleiche Gebühren zahlen – und ein zufriedenstellendes Ergebnis für unsere ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder und Mitglieder des Gesamtelternrates, deren viele Arbeit und übergroßer Einsatz in den letzten Wochen belohnt wurde.

Lange diskutiert wurde danach über den Wirtschaftsplan 2015 des See- und Tauchsportzentrums. Dabei geht es konkret um die Zukunft der „Greif“. Wir haben uns gegen den Plan ausgesprochen, da es nach Jahren des „Weiter so“ eben nicht so weitergehen kann.
Diese Meinung deckte sich auch mit der Meinung des Landesrechnungshofs, der die zurückliegenden Jahresabschlüsse geprüft und eine Kurskorrektur angefordert hatte. Wir müssen die Notbremse ziehen und die Ideen in das zukünftige Konzept für die „Greif“ einarbeiten, die in der Zukunftswerkstatt (übrigens auf GRÜNE Initiative einberufen) entstanden sind. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Wirtschaftsplan abgelehnt. Die „Greif“ arbeitet jetzt also mit einem vorläufigen Wirtschaftsplan, bis nachgebessert wird.

Die Idee der Marketing-GmbH fand fraktionsübergreifend großen Anklang und so wurde ihre Gründung einstimmig beschlossen.

Sehr knapp wurde es dann bei der Vorlage der Verwaltung, neue Beamtenstellen zu schaffen. Wir sprachen uns dagegen aus. Schließlich ging die Vorlage mit 18 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr knapp durch. Zukünftig werden also wieder mehr Beamte in der Stadtverwaltung arbeiten. Gut, dass wir für die Pensionslasten bereits eine finanzielle Rücklage im Haushalt vorgesehen haben (die natürlich von den derzeit zur Verfügung stehenden Geldern abgeht).

Der Lärmaktionsplan war das nächste große Thema. Teile der CDU wollten zwar nicht, dass Herr Schönfeld vom Unternehmen Hunger Rederecht für die Einbringung der Vorlage bekommen sollte, aber eine Mehrheit der Bürgerschaft fand das doch sinnvoll und bürger_innenfreundlich.
In der Einbringung wurde noch einmal sehr deutlich, dass Handlungsdruck besteht, um viele Bürger_innen unserer Stadt vom krankmachenden Lärm zu entlasten. Erfreulich war auch, dass die Maßnahmen mit größtmöglicher Bürger_innenbeteiligung entwickelt wurden. Auch die CDU rühmte sich, tatkräftig an dem Lärmaktionsplan mitgewirkt zu haben. Umso unverständlicher, weshalb sie die Vorlage dann ablehnte. Das Argument der CDU gegen den Lärmaktionsplan war die Diagonalquerung. Diese komme durch die Hintertür, wenn der Lärmaktionsplan in Kraft trete. Dass die CDU aber nur aus Angst vor der Diagonalquerung Lärmschutz für tausende Bürger_innen verhindern wollte, leuchtete uns nicht ein.
Von allen Seiten kritisch gesehen wurde die Maßnahme, die Goethestraße zur Zwei-Bahn-Straße auszuweiten, um damit die Lange Reihe zu entlasten. Daher wurde auch mehrfach betont, dass die Machbarkeit dieser Maßnahme – wie übrigens alle Maßnahmen des Lärmaktionsplans – zuerst sehr streng geprüft werden müsse, bevor sie vielleicht umgesetzt würde. Unter dieser Prämisse erhielt der Lärmaktionsplan mit 23 Stimmen eine deutliche Mehrheit.

Schließlich wurde noch ein Antrag von SPD und uns beschlossen, dass die Uralt-Verträge (z.T. noch aus DDR-Zeiten) für Versicherungsleistungen und zur städtischen Telekommunikation gekündigt und neu ausgeschrieben werden sollten. Es ist nicht nur dringend notwendig, zeitgemäße Verträge zur Telekommunikation abzuschließen, sondern auch deutlich günstigere Konditionen auszuhandeln, die der Stadt Jahr für Jahr bares Geld sparen.

Am Ende berichtete der OB vom Theatergipfel mit der Regierung am 12. Dezember. Dazu soll eventuell eine Entscheidung in der ersten Bürgerschaft nach der Weihnachtspause fallen. Wir haben unseren Gegenentwurf dazu eingereicht, mit dem das Theater unserer Meinung nach eigenständig bleiben könnte und die Fusion vermieden würde (siehe blog-Beitrag).