Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 bedauert sehr, dass sich der Kreistag nicht dazu durchringen konnte, einen Appell an die Landesregierung zur Einführung eines Landesweiten Schülertickets zu richten. Mit 18 Für- und 22 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen reichte es nicht, die Initiative des Kreiselternrats VG mit ihrer Forderung zu unterstützen.

Nachdem ein ähnlicher Antrag schon von den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim verabschiedet wurde und auch vom Städte- und Gemeindetag MV Unterstützung erhält, hätte der Beschluss des Kreistages VG landesweit noch mehr Kraft für das Schülerticket verliehen.

„Uns verwundert sehr, dass sich die CDU in den Ausschüssen, in denen das Schülerticket diskutiert wurde, nicht konstruktiv an der Beschlussvorlage beteiligte, sondern sich enthielt. In den Ausschüssen kamen dadurch positive Beschlussempfehlungen zustande. Im Kreistag sprach sie sich aber plötzlich dagegen aus. Ehrlicher verhielt sich die SPD, die von vornherein den Antrag nicht verstand und dagegen stimmte“, zeigt sich Kreistagsmitglied Mathias Archut von der Abstimmung enttäuscht.

Das Landesweite Schülerticket soll Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bewegungsfreiheit ermöglichen, um einerseits zur Schule und andererseits zu den nachmittäglichen oder abendlichen Freizeitbeschäftigungen kommen zu können. „Das würde Abbau von Bürokratie, eine Stärkung des ÖPNV bedeuten und den ländlichen Raum stärken. Insbesondere das Ehrenamt würde sehr unterstützt werden:  Sportvereine, Feuerwehren, Pfadfinder, aber auch Kirchen, Musikschulen und viele andere Einrichtungen mehr”, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Deswegen stehen wir weiterhin zum guten Vorschlag und hoffen, dass auf Landesebene ein Einsehen im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler stattfindet. Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich auf den Listen der Initiative einzutragen. Es fehlen nicht mehr viele Stimmen für das Zustande-kommen einer Petition im Landtag. Auch im Grünen Büro in der Steinbeckerstraße in Greifswald liegen die Listen zum unterzeichnen aus. Man muss öffentlich klar sagen: Die Landesregierung ist Mut- und Ideenlos beim Schülerverkehr. CDU und SPD im Kreis sind im Endergebnis gegen die freie Fahrt für die Kinder und Jugendlichen. Gerade den einkommensschwächeren Familien im ländlichen Raum würde dieses Ticket zugutekommen.“

„Dem vorgetragenen Argument, Schulen stürben aus, muss man entgegnen, dass Schulsterben immer ein Ergebnis schlechter Bildungspolitik des Landes ist. Die Landesregierung legt im Schulgesetz die Mindestschülerzahlen fest und die sind im dünnbesiedelten Mecklenburg- Vorpommern besonders hoch. Hierzulande werden für einen Grundschulstandort zum Beispiel 20 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse verlangt. Im sächsisches Schulgesetz hingegen lediglich 15, in Sachsen-Anhalt sind es ebenfalls 15 – und in ländlichen Regionen nur 13. Das Schulsterben im ländlichen Raum fand in der Regierungszeit von SPD-CDU-PDS statt. Jetzt nahezulegen, dass die Initiative der Kreiselternräte zum Schulsterben führen könnte, ist grotesk! Wir Grüne stehen schon immer für eine freie Schulwahl. Gerade freie Träger haben kleine Schulen auf dem Land erhalten“, so Kreistagsmitglied Kristin Wegner abschließend.

Hier der Link zu unserer Vorlage.