Nach Metzger, Mißfelder und Sarrazin samt Greifswalder Nachahmer nun der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Lindner: Er schlägt eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent bei gleichzeitiger, gemeinnütziger Arbeitspflicht vor, so die Süddeutsche und andere Medien heute. Bei den derzeitigen Sozialleistungen hätten „die“ keine Lust, zu arbeiten.
Deutlicher kann man seine völlige Unkenntnis der Lebensrealitäten von ALG II-Leistungsberechtigten nicht zum Ausdruck bringen. Wie ALG II-Berechtigte um ihre Ansprüche gebracht werden, und wie Gerichte einspringen müssen, damit Betroffene ihre Rechte erhalten, zeigt sich bei einem Blick in die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes in Kassel. Hier nur einige Entscheidungen vom 02.07.09.
Und wer hat’s erfunden? Rot-Grün!
Aber die Grünen wurden bestimmt von Clement gezwungen!
Das scheint im kollektiven grünen Gedächtnis komplett gelöscht zu sein. Wie so manches andere auch, was nicht in die grüne „Wir-sind-ja-so-gute-Menschen-Welt“ hinein passt.
Ja, ich überlege gerade, welche Regierung die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr im Auland befohlen hat…
@Bark: Dann solltest Du den Artikel lesen, der Dich offenbar daran erinnert hat (die Zeit – heute morgen 9:46 Uhr – spricht dafür), nämlich diesen hier auf dem Grünen Blog: http://blog.gruene-vorpommern-greifswald.de/2009/07/06/wir-sind-wieder-so-weit-und-verleihen-orden/
Da steht es explizit, um Deinen Überlegungen auf die Sprünge zu helfen…
Ist eigentlich jemand, der im Wähleraufrag Bonusmeilen erwirbt, diese dann aber privat verfliegt (Cem Özdemir, B90/Grüne; Rezzo Schlauch, B90/Grüne), oder jemand, der eine Gewerkschaft in einen Streik gegen die Lufthansa führt und exakt in dieser Zeit auf Kosten der Lufthansa als Mitglied des Aufsichtsrates eben jenes Unternehmens in den Urlaub fliegt (Frank Bsirske, B90/Grüne) auch ein Politrambo?
Mir ist schon klar, dass es innerhalb der Grünen zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen gab und gibt. Die Grünen kommen ja schließlich aus der Friedensbewegung. Um den Lokalbezug wiederherzustellen: Gab es 1999 eine abweichende Haltung zur Regierung in dieser Frage bei der lokalen oder Landespartei? Das würde die heutige Kritik glaubwürdiger machen. Aber unabhängig davon sollte jeder die Möglichkeit haben, seine Meinung zu ändern und Dinge als Fehler zu benennen, die man früher nicht als Fehler gesehen hat. Alles andere ist Besserwisserei.
Zu der Ordengeschichte: Rot-Grün hatte es 1999 natürlich „einfacher“. Es gab einen Luftkrieg gegen Serbien, der für die NATO nicht das Risiko barg, die eigenen Leute im Zinksarg zurückzubekommen. Die Planungen sahen ja damals vor, dass Serbien schnell kapitulieren würde. Dazu ist es nicht gekommen und das Land musste kaputtbombardiert werden, mit vielen auch zivilen Opfern am Boden.
@Bark
http://www.gruene-mv.de/partei/landesdelegiertenkonf/ldk-1999-klink/kosovo.html
Im Übrigen finde ich die Debatte hier insbesondere von @Sören und @Bark arg platt. Es ging im Ausgangstext darum, dass ein Politiker der FDP die Kürzung von Hartz IV um 30 Prozent gefordert hat, es ging nicht um Bonusmeilen oder den Kosovo. Da ist es völlig angemessen, von neoliberalen Politrambos zu sprechen. Der Lindner steht mit seinen Forderungen in der FDP nicht allein. Es traut sich nur keiner, das auszusprechen. Im Frühjahr hat die FDP im Bundestag mal eben die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert.
@sausi, danke für den Link.
Im Übrigen meine ich, dass man Kritik auch einstecken können muss, wenn man selbst andere (zum Teil ja hier sehr heftig) kritisiert. Die Grünen sind eben auch nicht mehr im Stande der Unschuld, wie alle anderen auch natürlich.
[…] sich die Sarrazins, Mißfelders, Metzgers und Horns dieser Republik noch Sorgen darüber machen, dass jede Erhöhung der Regelleistung beim […]
[…] Wird es die Tafel oder die Kleiderbörse für sozial Schwache, in denen Ein-Euro-Jobber tätig sind, zukünftig noch geben?, fragt der Autor, anscheinend ohne sich weitere Gedanken über seine Wortwahl zu machen. Warum sind Menschen, die wenig Geld haben, “sozial schwach”? Sie sind mit Sicherheit sozial benachteiligt, arm, in dieser unserer reichen Bundesrepublik abgehängt oder wie auch immer wir das nennen möchten. “Sozial schwach” sind für mich die Westerwelles, Buschkowskis, Sarrazins u.a. dieses Landes. […]