Über Sozialschmarotzer

müssten wir schreiben, wollten wir uns den Sprachgebrauch des ehemaligen SPD-Superministers Wolgang Clement zu Eigen machen. So ließ dieser ALG II-Berechtigte in einem Machwerk seines Hauses (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ bezeichnen.

Diesem Sprachgebrauch schließen wir uns ausdrücklich nicht an. Obwohl das, was Unternehmen und Arbeitgeber so treiben, dem schon nahe kommt. Über 50 Milliarden Euro hat der Bund seit Einführung von Hartz IV an Niedrig- und Niedrigstverdiener an Zuschüssen gezahlt, weil diese von ihren Löhnen nicht leben können, so SPON heute. In meinen Augen sind diese Arbeitgeber die wahren „Abzocker“ des Systems, und nicht diejenigen, die sich mit rechtlichen Mitteln gegen die ARGEn zur Wehr setzen. Möglichkeiten, Jobcenter zu betrügen, bestehen angesichts einer wahren Sammelwut von Daten ohnehin nicht. Dass dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht auf der Strecke bleibt, versteht sich von selbst, bleibt aber weithin unbeachtet.

ALG II-Berechtigte (oder auch Migranten) werden mit datenschutzrechtlichen Problemen allein gelassen, denn Datenschutz ist ein Thema der Zeit. Doch interessieren sich die Datenschützer längst nicht für den Schutz aller Daten, und schon gar nicht für den Schutz der Daten Aller. Es spielte den Falschen in die Hände, zu behaupten, Datenschutz sei ein Luxusproblem. Aber ein Thema für Bessergestellte ist es definitiv, so Tina Klopp auf zeit.de.

„Es gibt einige wenige Themen, die Prominenz besitzen, und die ich für überbewertet halte“, sagt Nils Zurawski, Kulturantrophologe an der Universität Hamburg, der auch für den Blog Surveillance-Studies schreibt. Ein Beispiel sei die Debatte um Googles Street View. „Wie nachhaltig ist hier der Datenschutz dadurch wirklich betroffen, und: für wen ist das wichtig – für Hausbesitzer?“ fragt er.

Weiter heißt es: „Warum müssen Hartz-IV-Empfänger bestimmte Kontrollen über sich ergehen lassen?“, fragt Zurwaski. Und antwortet selbst: „Aus Angst vor Leistungsbetrug – ja sicher. Aber auch, weil die Härte, mit der Arbeitslose und die Sozialschwachen angefasst werden, inzwischen gesellschaftsfähig ist.“

Und: Zugleich prüfen die Behörden immer öfter Konten von Hartz-IV-Empfängern. Seit dem Jahr 2005 haben sich die Kontoanfragen allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verfünffacht, brachte zuletzt eine Anfrage der FDP ans Licht. Vor fünf Jahren überprüften Ämter noch lediglich ein Konto. 2008 waren es schon 55, im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der überprüften Konten auf 72. Eine Sprecherin der Bundesagentur formulierte dazu in der Ostsee-Zeitung: „Langzeitarbeitslose haben weniger Potenzial, ein Konto zu verschweigen.“

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