Kostenrahmen? Uns doch egal!

Im politisch hochverdichteten Frühherbst droht der Untersuchungsausschuss „Technisches Rathaus“ zum Umbau der Alten Post ein wenig unterzugehen. Die nur gedämpfte Aufmerksamkeit ist hier in der Sache allerdings nicht angemessen.
Wer am Montag schon allein den öffentlichen Teil verfolgt hat, kann über den Umgang mit viel Geld in Teilen der Verwaltung und des Sanierungsträgers nur irritiert den Kopf schütteln. Alle Untergruppen des Ausschusses, die sich mit unterschiedlichen Kostengruppen des Postumbaus befassten, kamen in einer Sache letztlich zu einem übereinstimmenden Schluss: Es wurde an keinem Punkt des gesamten Prozesses geprüft, berechnet oder hinterfragt, ob die einzelnen Maßnahmen auch den durch die Bürgerschaft gesetzten Kostenrahmen (beziehungsweise die jeweiligen Kostenrahmen) einhalten. Anders ausgedrückt: Wo das Geld für Kostensteigerungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz herkommen soll, war allen Beteiligten offenbar egal.
Ein derart verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Geldern ist keine Nebensache. Wenn keine internen Kontrollmechanismen existieren und sich niemand für die Kostenentwicklung zuständig fühlt, kommen wunderliche Dinge heraus. Die Verwendung zu teurer Materialien wird einfach durchgewunken, weil der Denkmalschutz das so will, statt über Alternativen zu verhandeln, wie das jeder private Bauherr in einem solchen Fall macht. Und der Preis einer erworbenen Immobilie wird allein auf Grundlage eines vom Verkäufer in Auftrag gegebenen Gutachtens festgelegt.
Wenn es keine interne Kostenkontrolle gibt, dann ist das aber in erster Linie Ausruck von Mängeln in der verwaltungsinternen Organisationsstruktur. Konsequenz muss daher sein, genau diese Strukturen und Abläufe so zu gestalten, dass es ein Ende hat mit dem Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit (war das nicht so eine DDR-Spezialität?).
Verantwortlich für die Organisation der Verwaltung wiederum ist letztlich ihre Spitze. Wenn also jeder einzelne Beteiligte Mist baut, weil sich niemand fürs Geld zuständig fühlt, muss sich zuerst der Oberbürgermeister als oberster Vorgesetzter fragen lassen, wie es dazu kommen konnte.

5 Kommentare bei „Kostenrahmen? Uns doch egal!“

  1. …..Strukturen und Abläufe so zu gestalten, dass es ein Ende hat mit dem Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit (war das nicht so eine DDR-Spezialität?)


    Wow, hier ist einer, der sich mit dem Leben in der DDR so richtig auskennt. Respekt!

  2. Und damit wird der Gesamttext gegenstandslos? Eigentlich hätte ich den ersten Aufschrei von Seiten Manfred Peters‘ vermutet. Den DDR-Seitenhieb finde ich sehr unnötig, wenn auch nicht völlig aus der Luft gegriffen (Stichwort: subventioniertes Brot als Tierfutter in LPGs). Vor allem hat die DDR mit dem ganzen Thema herzlich wenig zu tun. Arenskrieger selbst kommt soweit ich informiert bin übrigens aus Osnabrück.

    Die Ergebnisse der Untersuchungen waren mir im Vorfeld klar. Wer so intensiv kungelt und kumpelt kann einfach nicht mehr für Überraschungen sorgen.

    1. Alle Achtung, eine kostenlose telepathische Psychoanalyse!
      Womit habe ich das verdient?
      1. Ja ich hatte vor, einen Kommentar zu schreiben!
      2. Nein, ein anderes „Deutsches Phänomen“ hält mich derzeit davon ab.
      Hier mehr, wenn nicht des Themas schon überdrüssig:
      http://jostae.wordpress.com/2010/09/03/sarrazin-und-die-spd/

      3. Mein Kommentarthema hier wäre, bis auf eine geringfügige Anmerkung zur unterstellten „Spezialität“, in eine gänzlich andere Richtung* gegangen.
      Übrigens, ist das Interesse des gewöhnlichen Volkes in Greifswald am UA mit 3 „Beobachtern“ offensichtlich inzwischen eher gering.
      Die Versatzstücke/Stichworte meines Kommentars wären u. a.:
      – Qualitätsmanagement in der Stadtverwaltung
      – Winde und Nebensächlichkeiten, die mit Zustimmung der Mehrheit der UA-Mitglieder zur Verschlusssache gemacht werden.
      – Die Fallen des Establishments oder der UA wird in den (Akten)Wald geführt!
      – unendlich Regelungen, Kommunalgesetze, Verwaltungsbürokratie, Verwaltungsgerichtsbarkeit …
      – Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein … annimmt“.
      – Meine Prognose zum Ausgang des UA hier an anderer Stelle
      Und zu schlechter letzt: Mit substanzloser DDR-Beschimpfung (ndt. Bashing) kann ich immer noch dienen, aber sollten bei Joachim Schmidt und anderen Entzugserscheinungen eines Junkies auf dem Gebiet eintreten, hätte ich eine Adresse:
      http://nuemser.blog.de/
      Oder, zum Glück haben Bauer, Weller, Hochschild u.a. m. Greifswald noch nicht zu Schönberg gemacht!

      * – „Kollektive Verantwortung“ mit dem gleichen fatalen Ergebnis – keiner ist am Ende verantwortlich!

      1. Ist der alte Beißreflex eingeschlafen? Auf jeden Fall beruhigend, mal wieder von ihnen zu hören 😉

  3. Hieß es dazumal nicht treffender: „organisierte Verantwortungslosigkeit“? Eine kleine, aber feine Nuance. Dazu darf ich zur Erinnerung aus der Kommunalverfassung zitieren: Teil I, Abschnitt 3, §38 (2)“Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde. Er leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. Der Bürgermeister führt mit den ihm unmittelbar nachgeordneten Mitarbeitern regelmäßige Beratungen durch, um eine einheitliche Verwaltungsführung zu gewährleisten. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiterder Gemeinde ohne Disziplinarbefugnis gegenüber den Beigeordneten…“
    Dazu passt irgendwie auch der kleine OZ-Aufmacher in der heutigen Wochenendausgabe: „OB will für neuen Kreistag kandidieren“.

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