Ein Urteil des Sozialgerichtes Dortmund erregte heute mediales Ausfehen. Danach darf ein Arbeitsloser einen Job zu Dumpinglöhnen ablehnen, ohne das es zu Leistungskürzung kommt. ALG II-Berechtigten Stellen mit einer unzulänglichen Entlohnung aufzuzwingen, hieße Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen. Erstaunlich an diesem Urteil ist nicht, dass es gefällt wurde, sondern dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren […]
Autor: Gregor Kochhan
Der Polit-Rambo (IV) und sein Claqueur
Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Gregor Kochhan, fordert JU-Bundesvorstandsmitglied Matthias Horn auf, seine Äußerungen über ALG II-Berechtigte zurück zu nehmen und sie um Entschuldigung zu bitten. Matthias Horn verteidigte den JU-Bundesvorsitzenden Mißfelder, welcher in der Erhöhung von Hartz IV einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gesehen hat. Der Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete […]
Der Polit-Rambo III
Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder denkt nicht daran, um Entschuldigung zu bitten. Er will eine Diskussion, die er mit einer Beleidigung begang, „versachlichen“. Die Debatte sei unglücklich verlaufen, ließ er verlauten. Ich weiß nicht, was daran unglücklich sein soll, sagt er doch lediglich, was er wirklich denkt. Mißfelders Äußerungen, wonach die Erhöhung von […]
Der Polit-Rambo II
Die Äußerungen des Chefs der Jungen Union Philipp Mißfelder zu den Konsumgewohnheiten von Alg-2-Berechtigten haben nun auch die Wohfahrtsverbände auf den Plan gerufen. Während AWO-Bundesvorstand Rainer Brückers dem CDU-Mann „eine völlige soziale Inkompetenz“ attestiert, forderte der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“. Hartz-IV-Empfänger […]
Update: Wenn der Leuchtturm eigentlich ein Schlusslicht ist
Die Stadt Greifswald hat reagiert und ihre Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut verkündet. Dass sie aber auch selber dazu beiträgt, Kinder unter das Existenzminimum fallen zu lassen, bleibt bei solchen Erfolgsmeldungen außen vor. Knapp ein Viertel aller mit einer Sanktion bedachten ALG II-Leistungsberechtigten sind Alleinerziehende oder Partner mit Kindern. Und im Sanktionieren ist die ARGE […]
Der Polit-Rambo
Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder hat sich mal wieder als Polit-Rambo in Szene gesetzt. Auf einer CDU-Veranstaltung der Union ist der Bundestagsabgeordnete, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, in Aktion getreten. In Lippramsdorf, NRW, zog er wiederholt einmal gegen die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu Felde und verhöhnte die Bezieher von Alg-2-Leistungen. […]
Grün wirkt!
In der Wirtschaft verursachen Produktfälschungen Jahr für Jahr Schäden von mehren hundert Milliarden Euro. Die dreistesten Fälscher werden alljährlich mit dem „Plagiarus“ ausgezeichnet. Auch in der Politik weisen gelegentlich die Konzepte der konkurrierenden Parteien auffallende Ähnlichkeiten auf. Dies ist zwar etwas unerfreulich, wenn aber die Positionen sich annähern, sind sie eher durchsetzbar. Dies ist schließlich […]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Unter dem Titel Bedingungsloses Grundeinkommen, der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit? berichteten wir über eine äußerst erfolgreiche Online-Petition. Bis zur Stunde haben 42930 Bürger und Bürgerinnen diese Petition mitgezeichnet. Egal wie die eigene Einstellung zum bGE ist, eine Diskussion über die unterschiedlichsten Modelle ist längst überfällig. Hierüber muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Die Zahl […]
ARGE in den Schlagzeilen
Wieder einmal ist eine ARGE in die Schlagzeilen geraten. Diesmal allerdings im positiven Sinn. Doch leider handelt es sich nicht um die Greifswalder ARGE, sondern die aus dem benachbarten Stralsund. Vor dem Arbeitsgericht wurde gegen einen Unternehmer der Gastronomiebranche geklagt, dessen Angestellte deutlich weniger als drei Euro Stundenlohn, teilweise sogar weniger als ein Euro verdienten. […]
Wenn der Leuchturm eigentlich ein Schlusslicht ist
Gern sieht OB König Greifswald als Leuchturm des Ostens. Für die Sozialpolitik trifft dies jedenfalls nicht zu. Noch immer leben in Greifswald, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe feststellt, überdurchschnittlich viele Kinder und Familien von Sozialleistungen und gelten als arm. Von den 413 ausgewerteten Kreisen und kreisfreien Städten belegt Greifswald den 400. Platz. […]