Schlag ins Gesicht der Anklamer und Wolgaster In einer Pressemitteilung bedankt sich CDU-Kreistagsmitglied Axel Hochschild bei Justizministerin Kuder (CDU) für die Gerichtsstrukturreform. Denn dank der Strukturreform wird sein Wohnort Greifswald weiter gestärkt. Dass diejenigen Städte im Landkreis, in denen Gerichte geschlossen wurden, hierüber nicht glücklich sind, darf die Greifswalderinnen und Greifswalder seiner Auffassung nach nicht […]
Wird in Greifswald Glyphosat in Grünanlagen ausgebracht?
Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Das Mittel trägt als Totalherbizid zum Rückgang der Biodiversität in der Kulturlandschaft bei. Außerdem hat die Arbeitsgruppe der Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Herbizid Ende März als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Glyphosat wird meist nur mit einer Ausbringung in der Landwirtschaft in Verbindung gebracht. Weniger […]
Votum des Wahlprüfungsausschusses
Pressemitteilung des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Prof. Wolfgang Joecks : Der Wahlprüfungsausschuss der Greifswalder Bürgerschaft, der mit der Prüfung von Vorkommnissen bei der OB-Stichwahl am 10. Mai 2015 beauftragt worden war, hat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig festgestellt, dass es im Wahlbezirk 093 zu einem Wahlfehler gekommen ist, weil die als solche gekennzeichnete Eingangstür zum […]
Schließung des Amtsgerichts Wolgast dokumentiert erneut Missachtung des Bürgerwillens durch CDU und SPD
Zu der heutigen Protestaktion gegen die Schließung des Amtsgerichts Wolgast erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Mit dem heutigen Tag gehen in Wolgast 500 Jahre Rechtsgeschichte zu Ende. Ab morgen gehören die Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks Wolgast zum Amtsgericht Greifswald. Trotz dem in wenigen Tagen anstehenden Volksentscheid wird die vermeintliche Reform durch […]
Stadt auf dem Familien-Prüfstand
2008 hatte die Bürgerschaft die Einführung eines „Familien-Checks“ für kommunales Handeln beschlossen. Hintergrund des Beschlusses war das „10-Punkte-Programm für Familien“, das auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustande kam. Wie dieser Check aussehen könnte, wurde seitdem in einer Arbeitsgemeinschaft „Familienfreundlichkeit“ unter Federführung der Gleichstellungs- und Familienbeauftragten der Stadt diskutiert und erarbeitet. Jetzt liegt der […]
Grüne unterstützen Anwaltsverein
Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Anwaltvereins zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Jürgen Suhr: „Der Deutsche Anwaltverein hat heute eindrucksvoll den Vorwurf entkräftet, ihm gehe es bei seinem Engagement gegen die Gerichtsstrukturreform nur darum, dass die Anwälte keinen weiteren Weg zur Arbeit haben wollen. […]
Bürger_innenfahrt zum Schweriner Landtag
Am Donnerstag, den 22. Oktober, bietet Ulrike Berger wieder eine kostenlose Busfahrt zum Schweriner Landtag an. Einstiegsmöglichkeiten bestehen in Wolgast und Greifswald. Bis zu 40 Bürgerinnen und Bürger können hinter die Kulissen des Landtags im Schweriner Schloss sehen. Neben einer Einführung in die Arbeit des Landtags und einem Besuch der laufenden Landtagssitzung steht Ulrike Berger […]
Mit JA gegen die Gerichtstrukturreform
Am 6. September sind die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte unseres Landes aufgerufen, sich an einem Volksentscheid zu beteiligen. 450.000 Bürgerinnen und Bürger müssen beim Volksentscheid mit „Ja“ stimmen, damit die Gerichtsstrukturreform des Landes gestoppt wird. Bildquellen Flyer_vorn-144×300: Initiative zum Volksentscheid
Kabarettistische Lesung am 2. September: Christopher Dietrich präsentiert seinen satirischen Reiseführer über M-V
„Ein Buch, das dringend nötig war.“ (OZ) Christopher Dietrich vom bekannten und vielfach ausgezeichneten Rostocker Kabarett „DIETRICH & RAAB“ hat einen satirischen Reiseführer über Mecklenburg-Vorpommern geschrieben: „Mecklenburg-Vorpommern & Ostsee: Unendliche Weiten“. Am Mi., den 2. Sept., 20 Uhr liest der Autor im Koeppenhaus aus seinem Buch. Dabei kommen auch Elemente des Kabaretts nicht zu kurz. […]
Gerichtsstrukturreform: Es wird arg dünn für die Argumentation der Justizministerin
Zu den aktuellen Äußerungen zur Notwendigkeit der Gerichtsstrukturreform von Justizministerin Kuder (CDU) in Anklam erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr: „Die Ministerin legt sich die Argumente so zurecht, wie sie sie gerade braucht. Die Argumente für die Gerichtsstrukturreform werden dadurch nicht besser.