Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen.
Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen zumindest den Anforderungen des Sozialgesetzbuches II entsprechen. Danach sind diese Art von Jobs nur zulässig, wenn sie zusätzlich sind. Auch müssen sie geeignet und erforderlich sein, den Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Anbetracht der über 700 in Greifswald eingesetzten Ein-Euro-Jobber ist es nicht nur auf der Hand liegend, sondern geradezu zwingend, dass diese Menschen auch auf Arbeitsgebieten tätig sind, die eben keine zusätzlichen Aufgaben darstellen. Der Bundesrechnungshof stellte dazu fest, dass acht von zehn geprüften Ein-Euro-Jobs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Bei 75 Prozent der Maßnahmen seien nach Ansicht des Bundesrechnungshofes keine Integrationsfortschritte erkennbar.
Allein der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der ABS im Rahmen der Graffiti-Hotline belegt, dass diese unzulässige Aufgaben wahrnehmen. Die Bekämpfung illegaler Graffiti strafbaren Inhalts ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, die niemals zusätzlich sein kann.
Obwohl, gab es da nicht in Greifswald auch illegale Plakataktionen…
Wir fordern seit langem, dass bei den Ein-Euro-Jobs endlich nach dem im Gesetz festgeschriebenen Ultima-Ratio-Prinzip verfahren wird. Sie müssen das letzte Mittel an Integrationsmaßnahmen bleiben, ein weitgehender Verzicht auf dieses Instrument ist angesagt.
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