Mal wieder die ABS Greifswald

Unter der Überschrift „Wieder Müllentsorgung im Strandbad Eldena“ berichtete heute die OZ, dass die ABS Greifswald, den Bloglesenden hinlänglich bekannt, die Beseitigung des Mülls und weitere Aufgaben im Strandbad Eldena übernommen hat. Die Berichterstattung über die gestrige Pressemitteilung der Stadt hierzu hätte Gelegenheit gegeben, genauer nachzufragen. Zum Beispiel würde mich, und sicherlich viele andere, interessieren, ob diese Arbeiten durch „Ein-Euro-Jobber“ erledigt werden. Was bei der ABS mit ihren ca. 700 Ein-Euro-Jobbern naheliegt.

Die Kriterien, nach denen Arbeiten durch „Ein-Euro-Jobber“ durchgeführt werden dürfen, sind aus naheliegenden Gründen eng gefasst. Die Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein. Zusätzlich können dabei keineswegs solche Arbeiten sein, die im weitesten Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, da es sich hierbei um Aufgaben handelt, die zu den Pflichten der öffentlichen Hand gehören. Die Beseitigung herumliegenden Mülls, die Öffnung eines Toilettenhäuschens und andere Tätigkeiten gehören nach meinem Verständnis zur Beibehaltung der öffentlichen Ordnung.

Eigentlich drängen sich solche Fragen immer dann auf, wenn die ABS und öffentlich geförderte Beschäftigung in Form der Ein-Euro-Jobs im Spiel sind. Es passiert jedoch nichts, außer dass weitgehend kritiklos abgeschrieben berichtet wird.

7 Kommentare bei „Mal wieder die ABS Greifswald“

  1. […] der Betreuung des dürftigen Service-Angebots beauftragt hat, rief heute die Grünen auf den Plan. Auf dem Blog der Grünen kritisiert der Sozial-Experte der Partei, Gregor Kochhan, dass die Gesellschaft vermutlich 1-Euro-Jobber mit […]

  2. abgesehen von der ungerechtigkeit des ganzen hartz4-systems kollidiert die strandberäumung doch auch mit privatwirtschaftlichen ambitionen. ein unternehmen kann diesem „lohn“-dumping nichts entgegensetzen.

  3. Lieber Gregor,

    ein guter Hinweis. Ich hoffe, das die Greifswalder Grünen einen ebensolchen Erfolg mit der passenden Pressemitteilung haben und im Lokalblatt veröffentlicht werden, wie es die Stadtverwaltung erlebte. Tja, die Greifswalder Ausgabe ist ja schon lange die direkte Konkurrenz des Stadtblatts…

    Noch spannender finde ich aber die Position der Grünen zum Handeln des Hauptausschusses im Falle der Straßenreinigung, über den in der gleichen OZ-Ausgabe berichtet wurde. Wie positioniert sich Herr Bittner als Ausschussmitglied dazu? Ich weiß, ich weiß, die Dinge wurden nichtöffentlich verhandelt, liegen ABER im Interesse aller Greifswalder (wenn auch nur indirekt), da jeder Müll produziert und dieses auch zu bezahlen hat.

    Werden denn jetzt die alten Seilschaften aus der GEG in die Stadtverwaltung übernommen? Kann die Stadt in diesem und nur in diesem Punkt genauso wirtschaftlich handeln, wie es das Unternehmen aus Sachsen vormachen wollte? Muß man sich den Quatsch, den CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschildt verbreiten lässt („Er sei aber dafür, dass die Leute vor Ort eine Chance bekommen, Arbeit in Greifswald zu erledigen. Und diese Mitarbeiter sollten vernünftig bezahlt werden, sagt er.“) anhören und glauben schenken; denn hätte ein sächsisches Unternehmen in Greifswald (oder Umgebung) niemanden angestellt und unterhalb „vernünftiger“ Löhne gezahlt?
    Grüne, übernehmen Sie und sorgen für etwas mehr Transparenz, denn die Entscheidung des Ausschusses gegen die Verwaltung ist unzureichend begründet!

    1. Manfred Peters sagt: Antworten

      Schade, „Fragender“, dass man wichtige Fragen nicht unter Klarnamen veröffentlichen kann.
      Ich muss zum Eigenschutz hier erklären, dass ich meine bekannte Kritik am System „GEG“ und den genannten Gebühren, die besonders die sozial Schwachen treffen, nie anonym veröffentliche. Die oben beschriebenen Interessenverquickungen werden übrigens vom Verwaltungsgericht Greifswald sanktioniert, da von den Vertretern der Parteien in der Bürgerschaft über die entsprechenden Satzungen bestätigt.
      Eine kleine Berichtigung zum OZ-Beitrag: Die Arbeitsgemeinschaft Straßenreinigung klagt seit Anfang 2007 für die Einhaltung des EU-Rechts.
      Interessant wäre zu wissen, ob die CDU Greifswald unter Führung von Hr. Hochschild etwa zum Kämpfer für Mindestlöhne geworden ist? Denn : „… diese Mitarbeiter sollten vernünftig bezahlt werden, sagt er.“
      Was ist aus Sicht der CDU eine „Vernünftige Bezahlung“?

  4. An dieser Stelle würde der Youtube Link auf die Dokumentation : „Die Armutsindustrie“ sehr viel Sinn machen…
    Erst wenn viele Leute sehen was „im Grossen“ passieren kann wissen sie warum man sich „im Kleinen“ wehren sollte…

  5. FREIE WÄHLER Norbert Kühl sagt: Antworten

    Alter Filz in neuem Gewand!?
    Die alte/neue Kooperation funktioniert, wenn auch nicht auf Papier.
    Da wird selbst der von der Verwaltung in Aussicht gestellte, mögliche, Schadenersatzanspruch der Sachsen ignoriert und somit in die Taschen der Wähler gegriffen – von Denen, die dann wieder einen Platz im neuen Aufsichtsrat finden!
    Der Bürger jedoch sollte seinem Unmut Platz machen, denn die Stadtkasse ist doch, nach Aussage der Verwaltung, leer und wo soll nun das Geld herkommen, um Technik zu erwerben, Personal einzustellen etc….?
    Wir, die FREIEN WÄHLER (FW) haben uns daher erlaubt, das Innenministerium um Klärung zu bitten, denn eine rechtmäßige Ausschreibung kann so nicht „eingestampft“ werden, denn die Sachsen haben nun Anspruch auf Gewinnausfall für den Zeitraum von 3 Jahren und, der Bürger und die Stadtkasse haben Anspruch auf Einsparungen, zumal dies dem Bürger auch abverlangt wird!
    Stellt sich noch die Frage, weshalb die Bürger Greifswalds, nahezu 20 Jahre, zu überhöhten Kosten zur Kasse gebeten wurden und, wer den Bürgern diese Kosten ersetzt ???

  6. […] unbedingt eine Auseinandersetzung mit den Praktiken der ABS zu vermuten ist. Auch ist das Problem nicht neu, bedarf aber immer wieder der Erinnerung. Deshalb herzlichen […]

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