Mehrheitsverhältnisse

Die Sitzung der Bürgerschaft gestern abend war diesmal offenbar wichtig genug, um sie nicht zu schwänzen. Die Anwesenheit von 42 der 43 Gewählten war für das Gremium beachtlich – auch wenn eigentlich ja immer alle da sein sollten.
Dabei ging es noch nicht einmal um die Fragen, ob sich die Stadt weiterhin mit einem OB schmücken will, der einen Überblick über die Vorgänge in seiner Verwaltung nicht hat oder nicht haben will, und ob ein Bürgerschaftspräsident, der die Mitglieder der Bürgerschaft über wesentliche Entwicklungen nicht rechtzeitig informiert, wirklich an der richtigen Stelle ist.
Dafür gab es bei einigen Sachanträgen doch recht erfreuliche Ergebnisse. Nicht unschuldig daran war oft der Umstand, dass in den Reihen der Fraktionen CDU, FDP und Bürgerliste selten Einheitlichkeit erzielt werden kann. Die Fraktion als geschlossener Block funktioniert da nicht mehr und das kann durchaus als Fortschritt gegenüber früheren Zeiten betrachtet werden. Von hinten nach vorne:
Die Bürgerschaft hat sich in Bekräftigung ihrer eigenen Linie aus den Jahren 1991 und 2004 gegen Castortransporte aus anderen Anlagen als Lubmin und Rheinsberg über Greifswalder Stadtgebiet ausgesprochen. Dem grünen Antrag folgten dabei neben der Linken und der SPD auch die Bürgerliste-Abgeordneten Spring und Meyer, womit also immerhin Letztgenannter sein früheres Abstimmungsverhalten nicht vergessen hat.
Der Radverkehrsplan ist nun beschlossene Sache. Der Änderungsantrag, die Diagonalquerung der Europakreuzung rauszunehmen, war zuvor gescheitert, auch dank Ludwig Spring (BGL) und Angela Leddin (FDP), während auf der anderen Seite die Linke leider nicht zur Gänze eine radfahrerfreundliche Gruppierung ist. Die CDU aber hatte wie gewünscht ihren Anlass, dem Plan als Ganzes nicht zuzustimmen. Der Glaube, durch den halbherzigen Satz „wir sind ja auch für Klimaschutz“ werde sich die Sonne schon dazu bringen lassen, ihre Aktivität etwas zurückzuschrauben, ist nicht auszurotten.
Das gilt umso mehr für die Fernwärmesatzung. Im Klimaschutzkonzept kommt ihr eine zentrale Rolle zu – mit diesem Instrument soll bis 2020 ein Drittel des CO2-Einsparungsziels erreicht werden. Gegen das ausgewogene System aus Bestandssicherung und Steuerunginstrumenten in Richtung energiesparender Heizungen setzte der Altprofessor aus der FDP Ideologie und der innovationsfaule Teil des Handwerks (es kann eben nicht alles immer so weitergehen wie bisher) Lautstärke. Am Ende reichte es aber dank eines Zugeständnisses zu einer Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen, Bürgerliste und Prof. Hardtke (CDU).
Bei wichtigen Fragen trifft die Bürgerschaft also häufiger als in der Vergangenheit auch mal vernünftige Entscheidungen. Zumindest, wenn (fast) alle da sind.

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Kay Karpinsky

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