Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft sind aufgefordert worden, sich nach Bekanntgabe der neuesten Zahlen zum Projekt „Technisches Rathaus“ zum weiteren Vorgehen zu positionieren. Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zur Zeit noch gar keine Entscheidung möglich, da eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen immer noch fehlt: Ein abgestimmtes Bedarfskonzept.
Es gibt immer noch keine genaue Bedarfsplanung, kein Raumbuch, kein Aufgabenbeschreibung. Wir sind im fünften Jahr der Planungen und die Verwaltung hat es bis heute noch nicht geschafft, die Grundlagen für eine vernünftige Planung zu liefern. Wie sollen die Planer eine verlässliche Kostenschätzung abgeben, wenn noch nicht einmal klar ist, welche Ämter nach der Kreisreform noch ins Technische Rathaus sollen, wie viele Arbeitszimmer, wie viele Besprechungsräume benötigt werden oder welche Bereiche Publikumsverkehr haben werden? Wir fragen in jeder Sitzung des Ausschusses nach dem Raumbuch und ernten nur ein müdes Lächeln.
Die Bürgerschaft hat im Juli beschlossen, dass der Baustopp erst aufgehoben wird, wenn diese Bedarfsplanung vorliegt. Vorher ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Projekts möglich.
Die jetzt vorgelegten Ansichten und Grundrisse können nicht ernst gemeint gewesen sein. Wir brauchen an dieser zentralen Stelle der Stadt zwischen Markt und Pommerschem Landesmuseum eine hochwertige Architektur und keine Planungen, die eher zu einem Industriegebiet passen. Die Notwendigkeit des von uns von Anfang an geforderten Architektenwettbewerbs zeigt sich nun deutlicher als je zuvor.
Zudem sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Moment niemanden in der Stadtverwaltung, der das Projekt in verantwortlicher Weise zu Ende führen kann oder möchte. Aus all diesen Gründen stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Projekt zunehmend skeptisch gegenüber.
Vielleicht versuchen wir doch besser, die Alte Post wieder zu verkaufen. Schließlich standen schon einmal Investoren bereit, die dann wohl von der BauBeCon wieder vergrault worden sind. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Ein zweites Investitionsfiasko neben der Stadthalle können wir uns nicht leisten.
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Dieser Artikel, der von den BÜNDNISGRÜNEN auch in Form einer
Pressemitteilung herausgegeben wurde, ist ein gutes Beispiel um deutlich zu machen, wie die öffentliche Meinung zum Vorhaben beeinflusst werden soll. Die Vorwürfe sind m.E. inhaltlich nicht zu halten:
Zunächst einmal geht es zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht darum, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Vielmehr war im Baubegleitausschuss die Frage zu beantworten, ob das Vorhaben auf der Grundlage der jetzt bekannten Zahlen weitergeführt werden soll. Ich denke eine verlässliche Kostenschätzung der Planer hängt allenfalls zu einem geringen Teil davon ab, welche Ämter nach der Kreisstrukturreform tatsächlich ins Technische Rathaus ziehen und wie viele Besprechungsräume letztlich benötigt werden. Verwaltungsgebäude zeichnen sich nämlich vor allem dadurch aus, dass sie bis auf wenige Ausnahmen (bspw. Gesundheitsamt, das definitiv nicht einziehen soll) über eine funktionsneutrale Raumkubatur verfügen. Wir haben die Fragestellung im Baubegleitausschuss meines Wissens auch nicht mit einem müden Lächeln quittiert. Vielmehr war ausgeführt worden, dass (natürlich in Abhängigkeit von der noch ausstehenden Entscheidung zum Grabs-Grundstück) nach wie vor ca. 240 Mitarbeiter in dem Verwaltungsgebäude Platz finden werden und das ein Mitarbeiter des Haupt- und Personalamtes, in Abstimmung mit den Ämtern die zukünftig untergebracht werden sollen, aktuell die konkrete Raumplanung vornimmt. Prinzipiell hält die Verwaltung an dem Ziel fest, nach Möglichkeit alle (aber in jeden Fall möglichst viele) der verbleibenden städtischen Mitarbeiter dort unterzubringen.
Zur Kritik an der vorgestellten Fassadenansicht war im Baubegleitausschuss durch die Planer ausgeführt worden, dass sich diese hiermit gerade nicht um einen Architekturpreis beworben haben, sondern dass ihre strikte Vorgabe darin bestandt, wo immer möglich die Kosten des Projekts zu minimieren. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass ohne diese Vorgabe eine Kostenreduzierung in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR nicht realisiert werden könnte. Gleichwohl besteht für die Bürgerschaft selbstverständlich die Möglichkeit, jede dieser Kostenreduzierungen wieder zurückzunehmen, wenn sie bereit ist, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Zur Fassadengestaltung werden auf der nächsten Sitzung des Baubegleitausschusses Alternativvorschläge unterbreitet.
Es kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht darum gehen, die Alte Post wieder zu verkaufen. Die bestehenden Probleme in der Unterbringung der städtischen Mitarbeiter blieben dann weiter bestehen, die entweder hohe Investitionskosten in vorhandene Gebäude (Gustebiner Wende) oder weiter zu leistende Mietzahlungen (Spiegelsdorfer Wende, Gorzberg) zur Folge hätten. Auch die Idee der Zentralisierung der Verwaltung ließe sich nicht umsetzen. Überdies muss bezweifelt werden, dass ein potentieller Käufer bereit wäre, die im Projekt bereits aufgelaufenen Kosten zu begleichen.
Zur Feststellung, der BÜNDNISSGRÜNEN im Moment niemanden in der Stadtverwaltung zu sehen, der das Projekt in verantwortlicher Weise zu Ende führen kann oder möchte will ich mich nicht äußern. Fest steht allerdings, dass die Informationen, die die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandten Mitglieder im Baubegleitausschuss erhalten, auch an die Entscheidungsträger der Fraktion weitergericht werden sollten.
Raumbuch ist in diesem Zusammenhang eher missverständlich. Als Planungsgrundlage benötigt man ein Raumprogramm evtl. ein Anforderungsraumbuch (gibt es nur in ganz wenigen Ausnahmefällen).
Ein Raumbuch wird eigentlich erst während der Planung erstellt.
Vielleicht ist „Raumbuch“ nicht der richtige Begriff. Es geht darum festzulegen, wie viele Räume ich für wie viele Mitarbeiter benötige, wie viele Besprechungsräume, welche Bereiche Publikumsverkehr haben und welche nicht, wo sitzen Mitarbeiter, wo lagern Akten etc. Unserer Meinung – und auch Erfahrung aus anderen Bauprojekten – nach sollte so etwas schon vorliegen, bevor man plant und v.a. bevor man entscheidet.
Nach Aussage der Verwaltung im Begleitausschuss arbeitet man daran nun seit vielen Monaten.
Aus aktuellem Anlass zitiere ich mal einen Kommentar zu Geißlers „Schlichterspruch“:
„S21 wird also gebaut – weil S21 bereits geplant ist.“
Das Technische Rathaus soll gebaut werden, weil es bereits geplant ist.
Für eine Politik ohne Zirkelschlüsse!