Verraten und verkauft

Glauben die LeserInnen der OZ oder z.B. der Süddeutschen, soll es nächste Woche einen Kompromiss in Sachen „Hartz IV geben. Die Süddeutsche schreibt: „Die Sozialdemokraten geben offenbar ihre Forderung auf, den Regelsatz für Erwachsene um mehr als die von der Union veranschlagten fünf Euro anzuheben. Die Union ist im Gegenzug bereit, darüber zu verhandeln, ob für „spezifische Sonderbedarfe“ von Hartz-IV-Empfängern künftig mehr Geld ausgegeben wird.“
Eigentlich ist es nicht zu glauben. Es gibt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Regelleistung auszusehen hat und wie sie zu berechnen ist (s. hier), trotzdem schachern die Parteien (und zwar bis auf die Linke – die darf nicht mitspielen – alle) in Kungelrunden, um ihr Gesicht zu wahren. Die einzige „Errungenschaft“ von Hartz IV, die pauschalierte Regelleistung, die ein selbstbestimmtes Wirtschaften ermöglichen würde, so sie denn ausreichend berechnet wäre, wird „spezifischen Sonderbedarfen“ geopfert. Nun ja, eine Errungenschaft von Hartz IV ist dies auch nicht, gab es doch in der guten alten Sozialhilfe (§ 101a BSHG) bereits diese Möglichkeit.

Abgesehen davon, dass die Sonderbedarfe so gering ausfallen werden, dass sie ohnehin nicht reichen, wird nur die Bürokratie und die Macht der Jobcenter zur Kontrolle ihrer „Kunden“ vergrößert. Das immer junge Menschenbild (Die Sozialschmarotzer Parasiten Lebensformen der Unterschicht können doch eh nicht mit Geld umgehen) kommt da wieder durch.

Die für mich spannende Frage ist, wie die Verhandlungsführer der Grünen mit diesem möglichen Kompromiss umgehen. Es kann eigentlich nur eine Ablehnung geben, um nicht völlig unglaubwürdig zu werden. Die Beschlüsse der Bundespartei gehen von einer Regelleistung in Höhe von 420 Euro aus.