meinte einst Norbert Blüm (CDU). Davon ist zwar angesichts des Um- bzw. Abbaus der gesetzlichen Rentenversicherung hin zur kapitalgedeckten Privatvorsorge (Riester und Rürup) – im Übrigen unter maßgeblicher Beteiligung des AWD bzw. Maschmeyer-Freundes Schröder – nicht mehr allzuviel zu spüren. Noch einmal Blüm auf den NachDenkSeiten: Als vermeintlicher Retter [der gesetzlichen Rente] in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.
Wenn jetzt allerdings auf die Grünen wegen ihres Vorschlages zur Rentenanpassung Ost/West eingeschlagen wird, so ist das einerseits scheinheilig und andererseits auch deshalb falsch, weil wesentliche Gesichtspunkte des Grünenantrages unterschlagen werden.
Scheinheilig ist insbesondere die Kritik von Lorenz Caffier (CDU) oder die von Gino Leonhard (FDP-Vize MV). Beide müssen anscheinend an das erinnert werden, was ihre Parteien so auf Bundesebene treiben. Im Koalitionsvertrag heißt es z.B.: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
Und in einem FDP-Antrag aus dem Jahre 2008 mit dem bezeichnenden Titel „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“ wird in typischer FDP-Manier mit Neid-Faktor ausgeführt, dass den Versicherten in den alten Ländern … nicht erklärt werden [kann], warum jeder in den neuen Ländern in die Rentenversicherung eingezahlte Euro aufgrund der Lohnhochwertung bei der Rentenberechnung auch in Zukunft zu einem höheren Rentenanspruch führen soll als in den alten Ländern.
Falsch ist das populistische Gemeckere gegen den Grünenantrag aber dann, wenn schlicht unterschlagen wird, dass bisherige Rentenansprüche im Osten voll erhalten bleiben sollen. Außerdem ist der Grünenantrag mit einem Anspruch auf eine Mindestrente deutlich über Grundsicherungsniveau verbunden. Beides fehlt in den Überlegungen von CDU und FDP. Der Antrag der Grünen ist hier zu finden.
Ganz einfach: Solange es noch selbstverständlich (z.B. in den Tarfifverträgen) ist, dass in den Löhnen/Gehältern (und ALG) zwischen Ost und West unterschieden wird. Ein Durchnschnittslohn Ost muss dann genauso einen Rentenpunkt wert sein wie ein Durchschnittsverdienst West.
Sorgt lieber für einheitliche Löhne, dann hat sich das RÜG von selbst erledigt.
Der Vorstoß mit der Garantierente ist dagegen tatsächlich beachtlich. Weil populistisch. Da aus Steuernmitteln zu zahlen. Also von vornherein gestorben.
Die veröffentlichte Aktenlage zeigt mir bisher auf, dass der Grüne Rentenexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn mit seiner „genialen Grünen New Deal-Idee“ zum Zentralorgan aller mediengeiler Politiker, zur Bild, gelaufen ist. Bild und Welt berichten ja auch durchaus neutral bis positiv dazu. Damit begeben sich die Grünen offensichtlich berechnend und nicht ohne Erfolgsaussichten auf das Kampffeld um die Lufthoheit über die deutschen Stammtische.
In einem anderen Zusammenhang* hatte ich Sarrazin diese Rolle zugetraut. Nun geben Künast und Trittin ihren Namen dazu her, wenn man für „Hartz IV“ den „Ostrentner“ einsetzt.
Der Anspruch auf eine Mindestrente, wie sie auch immer finanziert wird, könnte man auch losgelöst vom Schleifen des Renten-Überleitungsgesetz stellen, also auch kein Argument.
Zumal die Linke die Mindestrente seit 2008 ohne die Zustimmung der Grünen seit 2008 fordert.
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/linke-fordert-hoehere-mindestrente/id_15552100/index
Übrigens, dass die Alterseinkünfte ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner aufgrund fehlender Chancen zu betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt geringer sind, wird im Antrag gänzlich ausgeblendet.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/gerechte-rente-ost-west-gegen-gruene-kuerzungsphantasien/
* Wenn Sarrazin konsequent seine Gedanken weiterspinnt, was sind 3,5 Muslime gegen 17 Mio. ehem. DDR-Bürger? Die Schuldskala an der Verelendung des deutschen Kleinbürgers wäre aus seiner Sicht, aufsteigend: Hartz IV (West)-> Muslim-> ehemalige DDR-Bürger-> Hartz IV (Ost).
@Manfrad Peters
Da ist wohl Einiges durcheinander gegangen. Ausgerechnet Strengmann-Kuhn als mediengeil zu bezeichen… Ok, das ist sicher nur Polemik, die man wegdrücken kann.
1) Hier gehts nicht Ostrentner, um das klarzustellen. Die derzeitigen Renten sollen nicht angetastet werden.
2) Müssen Sie mal begründen, was es mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn jemand mit dem gleichen Gehalt wie im Westen am Ende mehr Rente in der Tasche hat.
3) Welche Verelendung meinen Sie?
Liebes Sausi,
da sich meine Hoffnung zerschlagen hat, dass sich der Autor des von uns kommentierten Beitrages als anerkannter „Sozialspezialist“ zu Wort meldet um Deine, hoffentlich aus Unkenntnis und nicht als Provokation kommentierten, falschen Behauptungen zu widerlegen, will ich als betroffener „Laie“ das mal versuchen (außer zu 1)!!!).
Sowohl der Antrag der Grünen als auch Dein Kommentar bewegen sich auf dem Niveau der inzwischen unauslöschbaren Westlegende, dass nur im Westen der Solibeitrag erhoben wird!
Dieses Kommentarzitat von der Homepage des „Grünen Rentenspezialisten“ spricht doch dafür, dass der im Westen unserer Republik überproportional gepflegte Instinkt des Sozialneids zielgerichtet angesprochen wurde:
„Den Antrag auf gleiches Rentenrecht OST/West begrüße ich. Nach 20 Jahren Wiedervereinigung sollten die neuen Bundesländer endlich Eigenverantwortung übernehmen.“
http://www.strengmann-kuhn.de/2011/03/22/antrag-gleiches-rentenrecht-in-ost-und-west/
Obwohl wir hier kein Seminar zum komplexen und für verschieden Gruppen im Osten auch ungerechte Rentenrecht durchführen können, möchte ich allen weiterhin potentiell ignoranten Kommentatoren ein wohl weitestgehend unbekanntes Beispiel anbieten, das außerdem völlig frei von politischen Verdachtsmomenten ist.
– Es gab in der DDR eine Möglichkeit durch freiwillige Zahlungen (Freiwillige Zusatzente-FZR) die Rentenansprüche zu verbessern. Diese im Einzelfall nicht unbeträchtlichen Ansprüche wurden im RÜG für alle Angehörigen der so genannten „Technischen Intelligenz“, also für alle, die ein Ingenieurstudium abgeschlossen und in diesem Beruf gearbeitet haben, ersatzlos gestrichen.
Eine, zumindest auch vom im Sozialrecht verankerten Vertrauensschutz, fragwürdige Praxis. –
Mit dem Hinweis, dass der Antrag der Grünen in seiner abstrusen Form so überflüssig wie ein Kropf ist, jetzt mein Versuch einer Antwort auf die Fragen/Behauptungen:
Zu 0) Das zarte Pflänzchen der Mediengeilheit fängt ja irgendwann an zu sprießen. Mögen es die Gärtnerin Künast und der Gärter Trittin pflegen, dass Dr. W.(e)S.T. einmal mindestens so stark wie Westerwelle wird, die Gene hat er gewiss. Siehe auch Mein 4.!
Zu 1) Das ist so verkehrt wie verlogen, dass selbst mir dazu nichts mehr einfällt!
Zu 2) Eigentlich wie 1) aber der Ostrentner bekommt für gleiche eingezahlten Beiträge aktuell erst einmal 12% weniger Rente (aktueller Rentenwert) angerechnet. Diese Tatsache wird im Moment durch einen Umrechnungsfaktor etwas überkompensiert. Bsp.:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/anlage_10_578.html
Die von mir im ersten Kommentar schon erwähnten weiteren „West-Rentenquellen“ die dem Ostrentner verschlossen waren oder sind, werden geflissentlich ausgeblendet.
Zu 3) Die von Sarrazin prognostizierte Verelendung und Abschaffung der westdeutschen Kleinbürger, die offensichtlich zur Zielgruppe der Grünen geworden sind!
Mein 4.) Für Dr. W.(e)S.T. sollte vorsorglich ein Platz im Pantheon der Polit-Rambos vorbereitet werden:
http://blog.gruene-vorpommern-greifswald.de/?s=Polit-Rambo
[…] zu diesem Thema sind auch der Beitrag und die Diskussion im Greifswalder Grünen-Blog. Hier wird auch an den Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag im Bund erinnert, der eine […]
[…] für Ängste um die Altersversorgung in den unverbrauchten Bundesländern. Wir schrieben bereits hier […]