nennt Antje Hermenau, bündnisgrüne Fraktionschefin in Sachsen, jene Grünen, die einem notwendigen Bündnis mit konservativen Parteien im Wege stehen. Solche Bündnisse seien geradezu unausweichlich, sie einzugehen sei „staatsbürgerliche Verantwortung“.
Mit diesen Worten und Forderungen stützt sie Überlegungen von Boris Palmer, grüner OB in Tübingen, der fordert, in „Wählerschichten vorzudringen, die bislang auf Union und FDP festgelegt waren. Grünes Wachstum [sei] nicht ausschließlich im eigenen Lager möglich.“
Dies sei nur dadurch erreichbar, in dem die Grünen auf „radikales Oppositionsgehabe“ verzichten und die „Fokussierung auf klassisch grüne Themen“ aufgeben.
Auch eine Prise Axel Hochschild fehlt nicht im MetzgerPalmer-Papier: „Wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten.“
Alles nachzulesen bei fr-online.
Das Einfordern von Verteilungsgerechtigkeit dürfen wir in der BRD solange nicht aufgeben, solange sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Das Handelsblatt, linker Umtriebe unverdächtig, stellte bereits im Januar 2010 fest, dass „das reichste Zehntel der Bundesbürger etwa … allein 60 Prozent aller Geld- und Sachwerte wie Immobilien oder Unternehmenskapital“ besitze, „die weniger wohlhabenden 70 Prozent der Bevölkerung 2007 … dagegen nur über knapp neun Prozent der Geld- und Sachwerte“ verfüge.
Wer heute statt materieller Gerechtigkeit nur noch Chancen-, Bildungs- oder Teilhabegerechtigkeit (Lieblingsbegriffe derer, die eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums verhindern wollen) einfordert, will nur eines: freien Marktzugang für alle (Christoph Butterwegge, Armut in einem reichem Land, S. 202). „Politik, die nur Startchancen zuteilt, verzichtet darauf, unsere Gesellschaft zu gestalten. Sie überlässt Altersvorsorge, Gesundheit, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge den Märkten und damit den dort agierenden Konzernen.“
- NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen - 14. Februar 2014
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- CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn? - 9. Januar 2014
Hast Du das gesamte Papier vorliegen? Ich nicht. In den von der FR zitierten Passagen steht zwar innenpolitischer Humbug, aber nichts über Verteilungsfragen. Das Perfide an der Strategie ist was anderes: Dadurch, dass Palemer sich mit seinen Äußerungen so weit von grünen Positionen entfernt, gibt er Leuten aus seinem eigenen Flügel die Möglichkeit, sich als Hüter_innen grüner Grundwerte aufzuspielen. ABer – wie gesagt – die Verteilungsfrage finde ich in dem aktuellen Papier wedre positiv noch negativ.
Ja, habe ich. Ich hab´s Dir weitergeleitet. Das Thema Verteilung bezieht sich Antje Hermenau.
Stimmt, sehe ich auch jetzt. Aber dann dürfen wir das Palmer nicht unterschieben. Von ihm stammt der innenpolitische Unfug.
Ich kann nicht erkennen, inwiefern Chancen-, Bildungs- oder Teilhabegerechtigkeit eine gerechtere Verteilung der materiellen Ressourcen ausschliessen soll?
Meines Erachtens ist das Erstere eine Voraussetzung für das Zweite, um einen verantwortungsvolleren Umgang mit Werten des Gemeinwesens wenigstens als Fernziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Ein aktueller Bericht der von linken Umtrieben völlig freien FAZ bestätigt dabei meine landläufige Meinung, daß eine Zunahme bzw. ein Überfluß an Zugang zu materiellen Gütern, nur unter Inkaufnahme von selbstverschuldeter Ausgrenzung zu erreichen ist:
http://www.faz.net/artikel/C30125/was-im-kopf-des-chefs-vorgeht-die-dunkle-seite-der-macht-30389432.html
Chancen-, Bildungs- oder Teilhabegerechtigkeit sind selbstverständlich nötig, richtig und gut und sollen auch nicht vernachlässigt werden.
Aber wenn ich etwas Selbstverständliches betonen muss, wird es gefährlich. Und der von mir zitierte Butterwegge hat eindeutig dargelegt, dass die die Betonung dieser Begriffe einherging mit der Verdammung einer gerechten Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Agenda 2010, Steuersenkungen, Rückzug des Staates, passt alles.
[…] taz und anderen Medien nicht oder kaum aufgegriffen wurde, dass Kretschmann gleich auch noch den Palmer gibt. Die angeblich “überbordende Gesinnungsethik” der Grünen wird kritisiert und die […]