Unseren Vorschlag, Kreistagssitzungen live im Internet zu übertragen, meinte der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft und Kreistagsabgeordnete der CDU, Egbert Liskow, wie folgt kommentieren zu müssen (Quelle: OZ-online):
Im Schweriner Landtag sind Übertragungen der Debatten im Internet seit Jahren gang und gäbe. Der frühere Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der ebenfalls dem Kreistag angehört, macht zwischen beiden Parlamenten jedoch einen Unterschied deutlich. Liskow: „Im Landtag sitzen Berufspolitiker, im Kreistag ehrenamtliche.“ Deshalb schreibe die Kommunalverfassung vor, dass Filmaufnahmen verboten sind, wenn auch nur ein Mitglied des Kreistages dagegen ist.
Hier irrt Herr Liskow, wie dies die Fraktionsgeschäftsführerin der Bündnisgrünen in der Greifswalder Bürgerschaft, Dr. Frauke Fassbinder, in einem Leserbrief bereits anmerkte:
Denn dieser Paragraph der alten Kommunalverfassung wurde jüngst neu geregelt. Die neue Kommunalverfassung, die am 5. September in Kraft getreten ist, regelt in § 29 (5), dass Film- und Tonaufnahmen nur dann verboten werden können, wenn „ein Viertel aller Mitglieder der Gemeindevertretung in geheimer Abstimmung (den Aufnahmen) widerspricht.“
Mit dieser Neuregelung wurde ganz bewusst das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information, die Bürgernähe und die Transparenz der
Sitzungen von Gemeindevertretungen in unserem Land gestärkt.
Was meint Egbert Liskow mit dem Hinweis auf ehrenamtliche und Berufspolitiker?
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Es bleibt also dabei: Der OZ kann ziemlich jeder, insbesondere Kleinstbonzen, die märchenhaftesten Märchen erzählen. Sie werden ungeprüft vervielfältigt.
Ich denke Liskow meint damit, dass es im Landtag z.B. erlaubt ist, Redemanuskripte zu verwenden und das Berufspolitiker gewohnt sind, vor großer Kulisse zu reden. In der Bürgerschaft und wahrscheinlich im Kreistag sind Manuskripte nicht erlaubt. Für viele ist es deshalb nicht so einfach, nach vorne zu gehen und zu sprechen (ich habe mir deshalb meist zumindest Stichpunkte mitgenommen). Wenn jetzt noch eine Live-Übertragung dazu kommt, trauen sich vielleicht noch Weniger.
Damit will ich nicht sagen, dass man Sitzungen nicht live übertragen sollte. Aber man sollte vielleicht dann mal überlegen, wie man es mit Redemanuskripten hält. Denn wer mal eine Bürgerschaftssitzung verfolgt hat, merkt schon, wie wenig Erfahrung Viele im freien Reden haben.