Pressemitteilung: Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit

BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion schlägt Änderungen für die Hauptsatzung vor

Der Entwurf der Hauptsatzung, so wie er den neugewählten Kreistagsmitgliedern im Kreis Vorpommern-Greifswald vorliegt, erfordert nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Verbesserungen. Wesentliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Kreisparlament sind dabei vor allem in den Bereichen Öffentlichkeit und Fraktionsausstattung zu sehen.

Dazu erklärt Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wer eine lebendige Demokratie will, die zur Mitarbeit einlädt, muss Öffentlichkeit zulassen, wo immer das möglich ist. Ausnahmen sollen dabei wirkliche Ausnahmen bleiben und sich nur auf das gesetzlich Notwendige beschränken. Wir schlagen daher für die Hauptsatzung eine Regelung vor, die dieses Prinzip klarstellt und auch für den Hauptausschuss öffentliche Sitzungen vorsieht.“

Der Wille zur Transparenz der Kreistagsarbeit drückt sich auch in einer weiteren Initiative aus. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion möchte eine Internetübertragung von Kreistagsssitzungen über einen Livestream festschreiben. Die Größe des Kreises erfordere Möglichkeiten, das Geschehen im Kreistag zu verfolgen, ohne weite Wege auf sich nehmen zu müssen. „Wer sich für einzelne Punkte einer langen Tagesordnung interessiert, sollte nicht deswegen von Loitz nach Pasewalk oder von Heringsdorf nach Greifswald fahren müssen“, so Gregor Kochhan. „Ein Livestream ist inzwischen eine technisch unkomplizierte Möglichkeit, hier Verbesserungen zu schaffen.“

Darüberhinaus halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hinreichende Ausstattung der Kreistagsfraktionen für unabdingbar. Gregor Kochhan: „Die Kommunalverfassung legt fest, dass die Kreise die Aufgabenwahrnehmung der Fraktionen durch Zuwendungen in angemessenem Umfang unterstützen sollen. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Mittel nicht aus.“ In der Begründung des Gesetzentwurfes wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Kommunalpolitik ohne eine hauptamtliche Unterstützung bei der Frakionsgeschäftsführung nicht zumutbar sei. „Diese Vorgabe gilt es nun ernstzunehmen und umzusetzen“, so Kochhan abschließend.

6 Kommentare bei „Pressemitteilung: Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit“

  1. Die Initiative, obwohl sie m. E. für den gemeinen Bürger wenig bringt und zu kurz gefasst ist, ist ja schon mal ein Anfang. Meine Frage aber: Warum haben die Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft nicht schon lange versucht die dort herrschende gleiche Praxis der geheimen Hauptausschusssitzungen zu ändern? Habe ich da etwas verpasst?
    Zumindest in der jetzigen Legislaturperiode wäre doch eine Mehrheit für einen solchen Antrag wahrscheinlich.

    1. Lieber Manfred,
      was meinst Du mit „zu kurz gefasst“? Wir sind für weitere Änderungsvorschläge dankbar. Und ich denke, von den Linken kommt auch noch was, dem ich zustimmen kann…

    2. Stefan Fassbinder sagt: Antworten

      Wir versuchen seit Jahren, die Hauptausschusssitzungen der Greifswalder Bürgerschaft öffentlich zu machen – zuletzt bei der letzten Änderung der Hauptsatzung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit, da die SPD das nicht unterstützt. Wir werden es auch jetzt wieder versuchen, wenn die Hauptsatzung im Folge der Kreisgebietsreform den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll.

      1. Als Kurzantwort:
        @ Gregor
        Es geht darum, ob Ihr dem interessierten Bürger eine aktive oder passive Mitwirkung im Prozess der legislativen Entscheidungsfindung zubilligt. Wenn er nur zuschauen darf, wie sich der eine oder andere Abgeordnete profilieren möchte, ist es zu kurz gefasst. Er hat am Ende nur noch ohnmächtig die Ergebnisse zu akzeptieren.
        Gebt mal hier unter „Suchbegriffe“
        https://kreis-ovp.ratsinfomanagement.net/recherche-input.do
        „148/2010“ ohne Anführungsstriche! ein.
        Seid nicht erschrocken, wer sich hier ebenfalls um „Transparenz“ bemüht. Da wären die Piraten doch noch die bessere Wahl!
        In Greifswald hat die Verwaltung nach einer/meiner mehr als zweijährigen Auseinandersetzung jetzt endlich die öffentlichen Beschlussvorlagen für alle Bürger freigegeben (sofort nach Einbringung der Verwaltung).
        Bsp.:http://ratsinfo.greifswald.de/ratsinfo/greifswald/1135/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gpXw==/14/n/21754.doc
        Das sollte auch im Kreis möglich sein. Es fehlt für mich immer noch ein synchroner Hinweis im Stadtblatt, damit die Bürger, die nicht so Internetaffinitiv sind, auch informiert werden. Ich werde weiter daran arbeiten und hoffe diesmal auf Unterstützung durch die einen oder andere Fraktion. 😉
        @ Stefan Fassbinder
        Sie haben recht und ich muss mich revidieren. Ich habe inzwischen die Anträge und das BS-Sitzungsprotokoll vom 28.06.2010 gefunden.
        Neben den entscheidenden/ablehnenden SPD- Redebeiträgen von Dr. Kerath/Prof. Joecks fällt mir dabei auf, dass offensichtlich wieder einmal falsch gezählt wurde.
        Bei 38 Anwesenden: „ .§ 5 (1) Hauptausschusssitzungen öffentlich
        bei 15 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt“
        Sicher die zwei zusätzlichen Stimmen haben am Endergebnis nichts geändert, aber …?

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