Bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert eindeutige Positionierung des Kreistages gegen Rechts

Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir dürfen die Betroffenen rechter Gewalt nicht allein lassen

Die jüngsten Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis (die Presse berichtete ausführlich) müssen auch Thema im Kreistag werden. Insbesondere die Buttersäureanschläge auf den DemokratieLaden in Anklam sowie auf das IKuWo in Greifswald und die offenbar gezielten Übergriffe in Anklam gegen alternative Jugendliche sollen den Kreistag beschäftigen.

„Wir haben deshalb eine dreiteilige Beschlussvorlage erarbeitet, die sich damit beschäftigt und erste eindeutige Signale setzen soll. Wir gehen davon aus, dass die Vorlage in der nächsten Kreistagssitzung behandelt wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan.
„Wir wollen, dass der Kreistag ein Zeichen setzt und als selbstständiges Organ des Landkreises Mitglied im Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V.“ wird. Dieser Verein hat den DemokratieLaden in Anklam als Geschäftsstelle. Dies soll auch eine Anerkennung für die Bemühungen um eine lebendige Demokratie und eine tolerante und weltoffene Gesellschaft sein.
Dasselbe Ziel verfolgt auch eine Solidaritätsadresse mit den Mitarbeitenden des DemokratieLadens in Anklam und den Bewohner_innen und Gästen des IKuWo in Greifswald“, so Kochhan.

„Der Kreistag muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein kritisches und weltoffenes Klima entsteht, in dem es solche regelrechten Verfolgungsjagden der rechten Szene gegen alternative Jugendliche nicht geben kann. Wir wollen, dass der Kreistag die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises auffordert, sich rechter Gewalt entgegenzustellen und Solidarität gegenüber den Opfern zu üben“, sagte Kochhan.

„Die Überfälle in Greifswald und anderswo im Land zeigen auch, dass das nicht nur ein Problem Anklams ist. Umso mehr ist der Kreistag, neben den Hansestädten Anklam und Greifswald, jetzt in der Pflicht“, ergänzte Michael Steiger, Kreistagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen.

—

Der Antragstext der Beschlussvorlage lautet:

1. Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt, als selbstständiges Organ Mitglied im Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V.“ zu werden.
2. Der Kreistag erklärt sich mit den MitarbeiterInnen des „DemokratieLadens“ in Anklam und des „IKuWo“ in Greifswald solidarisch und spricht seine Anerkennung für die Bemühungen um eine lebendige Demokratie und eine tolerante und weltoffene Gesellschaft aus, die an diesen Orten geleistet werden.
3. Der Kreistag ist bestürzt über die Vorgänge am Wochenende des 4. und 5. Mai 2012 in Anklam, als eine 20-köpfige Gruppe von Neonazis andere Jugendliche angriffen, durch die Stadt jagten und drei von ihnen krankenhausreif schlugen. Deswegen wird der Kreistag im Rahmen seiner Möglichkeiten alles in seiner Macht Stehende tun, damit im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein kritisches und weltoffenes Klima entstehen kann, das solches verhindert. Der Kreistag fordert zudem die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises auf, sich rechter Gewalt entgegenzustellen und Solidarität gegenüber den Opfern zu üben.