Pressemitteilung Stefan Fassbinder und Kay Karpinsky: Städte und Gemeinden müssen jetzt gestärkt werden
Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Bürgerschaft eine Beschlussvorlage eingereicht, die ein konkretes Vorgehen zur Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen beschreibt.
„Die Stadt Greifswald und ihr Umland haben innerhalb des Landkreises ähnliche Interessen“, erläutert dazu Stefan Fassbinder, GRÜNER Fraktionsvorsitzender. „Deswegen sollten die positiven Ansätze, wie etwa das Stadtkreismodell, aufgegriffen werden. Greifswald soll den Gemeinden im Umland die Möglichkeit einer Gemeindefusion anbieten. Das Ziel muss dabei eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. So erhielten die kleinen Orte bessere Chancen, mit ihren Anliegen im Landkreis Gehör zu finden.“
Die BÜNDNISGRÜNEN in Vorpommern-Greifswald sehen ihren Vorstoß auch durch die jüngste Bewertung der Kreisfusion durch den Greifswalder Geographen Helmut Klüter bestätigt.
„Was wir brauchen, um unsere Region entwickeln zu können, ist eine Stärkung der zentralen Orte. Das geht mit der gegenwärtigen Verwaltungsstruktur nicht“, ergänzt Kay Karpinsky vom BÜNDNISGRÜNEN Kreisverband. Ein Problem stellten dabei die Amtsverwaltungen dar. „Den Amtsverwaltungen fehlt einfach die demokratische Legitimation. Außerdem entspricht ihr Zuschnitt vielfach nicht den tatsächlichen Entwicklungslinien“, so Karpinsky. „Besser wären hier leistungsfähige Städte und Gemeinden, deren Vertretungen auch wirklich etwas zu entscheiden haben.“
Verbessert werden müssten nach Auffassung der BÜNDNISGRÜNEN allerdings Anreize durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. „Das Land hat uns die Kreisgebietsreform eingebrockt, jetzt muss aus Schwerin Unterstützung zur Stärkung der Städte und Gemeinden kommen“, fordert Stefan Fassbinder. „Die Direktwahl von Ortsteilvorsteher_innen ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Einwohner_innen müssen vielmehr an allen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.“
und wie soll die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aussehen? Nicht umsonst hatten die Gemeinden des Amtes Landhagen (die eigentlich wirklich Greifswald heißen müssten, denn sie sind im Wesen ja nur Stadtrandsiedlungen) dem Stadtkreismodell zugestímmt, nachdem Initiator König behauptete, in diesem Modell blieben die Gemeinden selbständig. Aus der Befürwortung des Stadtkreismodells eine Befürwortung einer Fusion zu drehen, ist eine Illusion. Nicht einmal die schon beschlossene Fusion mit Wackerow hat geklappt.
Bei Wackerow bin ich ganz optimistisch, dass das etwas wird.
Es ist richtig, dass man aus der Unterstützung des Stadtkreismodells nicht einfach einen Fusionswunsch ableiten kann. Unsere Beschlussvorlage fordert auch lediglich den OB auf, den benachbarten Gemeinden Gesprächsangebote zu machen. Alles weitere ist dann erst einmal Sache der angesprochenen Gemeinden. Natürlich kommt es auch auf das Angebot an. So können wir uns zum Beispiel Ortsteilvertretungen mit Budget vorstellen.