Ralf-Peter Hässelbarth: Forderungen aus Bund und Land nach Straßenneubauten verhindern notwendige Verkehrswende
Mit den Projekten im nächsten Bundesverkehrswegeplan können Bund und Land zeigen, dass sie auch mit Hilfe der Infrastrukturplanung den Weg hin zu nachhaltigerer Mobilität beschreiten wollen. Äußerungen vor allem aus den Reihen der CDU lassen jedoch darauf schließen, dass weiterhin einseitig der Straßenbau bevorzugt wird.
Dazu erklärt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ralf-Peter Hässelbarth, Bundestagskandidat für den Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern-Greifswald II): „Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern müssen jetzt klare Prioritäten für eine Verkehrswende in der Region setzen. Das bedeutet: Der Infrastrukturausbau muss sich auf Projekte für die Schiene konzentrieren.“
Hässelbarth verweist auf die Folgeprobleme durch weitere Straßenneubauten: „Zunehmender Straßenverkehr verhindert eine nachhaltige Entwicklung unserer Region. Gerade in den Tourmusregionen von Usedom und der Seenplatte muss die Erholungsqualität der betroffenen Gebiete gesichert werden. Auch im Interesse des Naturschutzes ist eine Verkehrsverlagerung auf ökologische Verkehrsträger dringend erforderlich, denn der Erhalt naturnaher Räume ist entscheidend für die Attraktivität der Region.“
Für die Insel Usedom müsse dafür die südliche Bahnanbindung über die Karniner Brücke oberste Priorität einnehmen: „Der Wiederaufbau der Strecke von Ducherow nach Swinemünde ist ein wichtiges europäisches Vorhaben. Wer dieses Projekt auf die lange Bank schiebt, handelt unverantwortlich und verschenkt damit beträchtliche Fördermittel. Das Karniner Projekt rechnet sich, weil wir so auf viele Straßenaus- und -neubauten verzichten können.“
Für ebenfalls nicht zufriedenstellend hält Hässelbarth die Bemühungen im Bereich der Meckleburgischen Seenplatte: „Die Einbindung Neubrandenburgs ins Bahnnetz bleibt unbefriedigend. Den Ausbau der Ost-West-Verbindung von Lübeck über Neubrandenburg nach Stettin vermisse ich bei den Vorhaben zur Gänze. Dabei ist auch das ein notwendiges Projekt, um das Zusammenwachsen Europas zu befördern. Mindestens erforderlich ist, den Neubrandenburger Bahnhof uneingeschränkt fernzutauglich zu belassen.“
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