Zur Ablehnung des von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrages zur Beteiligung des Parlamentes bei den Entscheidungen zum künftigen Einsatz der EU-Strukturfondsmittel 2014–2020 durch die Regierungsfraktionen erklärt Ralf-Peter Hässelbarth, GRÜNER Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 16:
„Jetzt läuft uns die Zeit weg. Ab 2014 beginnt die neue Förderperiode für die EU-Strukturfonds, die in den ostdeutschen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung z.B. von Infrastruktur, ländlicher Entwicklung oder auch der Arbeitsmarktpolitik spielen. Es kommt jetzt sehr darauf an, die kommende Förderperiode gut vorzubereiten, weil die neuen EU-Verordnungen auf neue Ziele und vereinfachte Verfahren hinweisen.Die neue Förderpolitik wird sich an den EU 2020-Zielen ausrichten, was bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden die Umsetzungsprogramme diesen Zielen anpassen müssen. Das heißt noch sehr viel Arbeit und dafür muss es auch eine breite öffentliche Beteiligung geben, angefangen von der Information des Landtages bis hin zur Einbeziehung der Landkreise und Kommunen, die ja unmittelbar davon profitieren werden. Gerade das Prinzip der Subsidiarität wird in der EU ganz groß geschrieben und muss sich auch bei der Programmumsetzung wiederfinden.
Die Europäische Union will nicht, dass über die Köpfe hinweg entschieden wird, wohin die Fördermillionen fließen, hier bedarf es einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache und der Parlamentsbefassung.
Ralf-Peter Hässelbarth ist auch Ko-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden/Europäische Union/Internationales“ und Vertreter des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in der Europäischen Grünen Partei. Der Europaexperte engagiert sich auch zivilgesellschaftlich in der Europaunion Deutschland und in der Europaregion POMERANIA.
„Besonders wichtig ist auch die weitere Förderung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit mit der polnischen Nachbarwojewodschaft Zachodniopomorskie, weil hier für die grenznahen Regionen besondere Synergieeffekte zu erreichen sind.
In der vergangenen Förderperiode sind knapp vier Milliarden Euro aus Brüssel in unser Land geflossen. Damit wurden wichtige Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur, des Verkehrswesens, im ländlichen Raum, bei der Bildung und Arbeitsmarktförderung u.v.m. vorangebracht. Die Zahlungen in der kommenden Förderperiode werden nicht mehr so hoch ausfallen, weil dank dieser Förderungen wichtige Konvergenzziele erreicht wurden. Es kommt darauf an, diese Gelder künftig sehr gezielt einzusetzen, damit sie auch für eine innovative, nachhaltige und integrierte Landesentwicklung zur Verfügung stehen.“
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