Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern trifft sich ab morgen zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat zu vier wichtigen Themen eigene Anträge eingebracht.
Das Thema Atommüll wird die Gesellschaft leider noch lange beschäftigen müssen. Grund genug, hier wenigstens dafür Sorge zu tragen, dass bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht werden. Das erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Gefahren bei Atommüllttransporten. Da ist nicht nur umfassender Transparenz erforderlich. Wir wollen auch prüfen lassen, ob die Nutzung der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern für Atommüllverschiffung nicht untersagt werden kann. Johann-Georg Jaeger wird diesen Antrag (6/1961) einbringen.
Wir denken in diesen Tagen bereits an das Wintersemester und haben dabei die angespannte Wohnraumsituation besonders in Greifswald und Rostock im Blick. Eine bessere Unterstützung der Studentenwerke fordert deshalb Johannes Saalfeld (6/1959). Die Unterversorgung mit Wohnheimplätzen muss jetzt angegangen werden.
DDen Bodenschutz in der Landwirtschaft zu verbessern hört sich zunächst nach einem unspektakulären Vorhaben an. Tatsächlich wird aktuell durch die kontinuierliche Übernutzung der Böden durch eine intensive Landwirtschaft die Qualität stark beeinträchtigt. Es kommt in Folge fehlenden Winschutzes zu verstärkter Bodenerosion, was nicht nur die Erträge in der Folge zurückgehen lässt, sondern auch ein vermehrtes Auftreten von Staubstürmen begünstigt. Damit die Landwirtschaft in 20 Jahren noch in der Lage ist, Lebensgrundlagen für den ländlichen Raum zu schaffen, muss hier dringend umghesteuert werden. Das ist auch das Ziel des Antrags (6/1960) von Ursula Karlowski.
Die neue Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 war bei uns bereits mehrfach Thema. Jutta Gerkan ist nun der Auffassung (6/1958), dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Operationellen Programmen, auf deren Grundlage EU-Fördermittel im Land verteilt werden, wesentlich präzisere Kriterien festlegen muss. Die Förderung muss eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und darf nicht, wie derzeit leider oft zu beobachten, in sinnlosen Prestigeprojekten verschwinden.
Zu den Anträgen geht es hier.
Informationen zur gesamten Landtagssitzung sind hier zu finden.
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